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Klare Botschaft für den Wiederaufbau

Der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Engel (3.v.li.) mit Premier Schmyhal (li.) und Bundeskanzler Scholz. Foto: A. Metz
24.10.2022
Bundeskanzler Scholz und Premier Schmyhal eröffneten 5. Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum/ Deutsche Wirtschaft unterstützt Wiederaufbau

Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal eröffneten am 24. Oktober 2022 das 5. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftsforum in Berlin. An den anschließenden Panel-Diskussionen nahmen unter anderem Vizekanzler Robert Habeck, die ukrainische Vize-Premierministerin Yulia Svyrydenko, Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze sowie weitere Regierungsmitglieder und Unternehmensvertreter aus der Ukraine und Deutschland teil. Im Zentrum der Veranstaltung standen Pläne und Projekte zum Wiederaufbau des kriegszerstörten Landes. Der große Andrang bei der Konferenz, die zudem per Livestream übertragen wurde, zeigte das breite Interesse der deutschen Wirtschaft, sich beim Wiederaufbau zu engagieren. Es war die erste derartige Konferenz in Deutschland seit Kriegsbeginn und gleichzeitig die bislang hochkarätigste Veranstaltung dieser Art. Organisiert wurde sie wie in den vergangenen Jahren vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK), dem Ost-Ausschuss (OA), der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) sowie vom Ministerkabinett der Ukraine, der Botschaft der Ukraine in Deutschland und von UkraineInvest.

Dossier zum Wiederaufbau vorgelegt

In Vorbereitung des Wirtschaftsforums hatten Arbeitsgruppen aus deutschen Unternehmen und Wirtschaftsverbänden auf Initiative des Ost-Ausschusses das Dossier „Rebuild Ukraine“ erarbeitet, das die Themen Bauen, Logistik und Infrastruktur, Digitalisierung, Energie, Gesundheit und Agrarwirtschaft umfasst. Zudem enthält das Dokument Vorschläge für einen institutionellen Rahmen für den Wiederaufbau. „Die große Beteiligung an dieser Konferenz sendet eine klare Botschaft: Viele der im Ost-Ausschuss vertretenen Unternehmen sind bereit, sich für den Wiederaufbau der Ukraine zu engagieren“, sagte der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Hans-Ulrich Engel, der die Konferenzteilnehmer begrüßte. „Es wäre falsch, mit den Vorbereitungen bis zum Ende des Krieges zu warten.“ Engel zeigte sich beeindruckt vom mutigen Kampf der Ukrainerinnen und Ukrainer um ihr Leben und ihre Freiheit. „Wir alle wissen: In der Ukraine werden unsere gemeinsamen Werte und die Idee eines freien Europas verteidigt, in dem nicht das Recht des Stärkeren, sondern die Stärke des Rechts entscheidet“, sagt er. „Deshalb stehen wir fest an Ihrer Seite.“

Der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende nannte fünf Schwerpunkte, auf die sich die Bundesregierung, die deutsche Wirtschaft und die ukrainischen Partner konzentrieren sollten. Dies seien die Sicherstellung der Strom-, Wärme- und Wasserversorgung für den Winter, die Aufrechterhaltung der ukrainischen Wirtschaft, ein „passgenaues Sicherheitsnetz und Anreizsystem für Investoren“, die internationale Beteiligung und Koordinierung des Wiederaufbaus einschließlich einer engen deutsch-ukrainisch-polnischen Koordinierung und die zeitnahe Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt. „Die Unternehmen brauchen verlässliche Ansprechpartner, zügige und transparente Ausschreibungen sowie unkomplizierte Genehmigungsverfahren im Land“, sagte Engel. „Jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um an geeigneten Stellen mit der Anwendung von EU-Rechtsstandards zu beginnen. Dies erleichtert europäischen Unternehmen ihre Investitionen und beschleunigt auch die Angleichung an den europäischen Binnenmarkt.“

Nach Schätzungen der Weltbank kostet der Wiederaufbau mindestens 350 Milliarden Dollar. Der ukrainische Premierminister Denys Schmyhal unterstrich in seiner Rede, dass es beim Wiederaufbau nicht um eine Wiederherstellung des alten Zustands, sondern um einen Plan für eine zukünftige Ukraine als Teil der Europäischen Union gehe. „Die Ukraine kann ein Booster für die europäische Wirtschaft sein“, betonte Schmyhal, bot die Ukraine als „Plattform für Nearshoring“ an und verwies auf die Stärken seines Landes insbesondere in den Bereichen Energie, Landwirtschaft, Militär und IT. Hier gebe es große Möglichkeiten für Investoren.

Bundeskanzler Scholz sicherte der Ukraine die Unterstützung Deutschlands und der EU zu. „Die Ukraine ist Teil der europäischen Familie“, bekräftigte der Bundeskanzler. „Wenn wir die Ukraine wiederaufbauen, dann tun wir das mit dem Ziel der Ukraine als EU-Mitglied im Kopf." Die Beitrittsperspektive soll auch als Signal an private Investoren sein. „Wer heute in den Wiederaufbau der Ukraine investiert, der investiert in ein künftiges EU-Mitgliedsland, das Teil unserer Rechtsgemeinschaft und unseres Binnenmarktsein wird", sagte der Bundeskanzler. Scholz nannte den Wiederaufbau „eine Generationenaufgabe.

Kein Land, kein Geber, keine internationale Institution kann das alleine stemmen. Umso wichtiger ist, dass wir jetzt gemeinsam die Weichen stellen“. Das Wirtschaftsforum könne der Beginn einer engen „Wirtschafts- und Transformationspartnerschaft“ mit Deutschland sein, „die tiefer und weiter geht als alles bisher“.

Habeck: „Ukraine ist ein Premiumhandelspartner“

Im folgenden Ministerdialog, der von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms moderiert wurde, schilderte die ukrainische Vize-Premierministerin für wirtschaftliche Entwicklung und Handel Yulia Svyrydenko, die aus Kiew zugeschaltet war, eindringlich die schwierige wirtschaftliche Situation ihres Landes. Ein Schwerpunkt der Regierung sei die Förderung von KMU und der verarbeitenden Industrie. Dabei solle die Rolle des Staates durch Privatisierungen reduziert werden. „Genauso wichtig wie der Sieg an der Front, ist die Aufrechterhaltung der Wirtschaft“, sagte Svyrydenko. 

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck skizzierte vier Säulen des Wiederaufbaus von der „akuten Winterhilfe“ über die Kooperation der Unternehmen und den Wiederaufbau bis zur Integration der Ukraine in den europäischen Binnenmarkt. „Die Ukraine ist ein Premiumhandelspartner für Rohstoffe, Energie und als Zulieferer“, sagte Habeck. „Es lohnt sich daher jedes Engagement, um die Ukraine an den Binnenmarkt heranzuführen.“ Die Bundesregierung werde deutsche Unternehmen im Rahmen der Export- und Investitionsgarantien bei ihrem Engagement in der Ukraine unterstützen.

25.000 Stromgeneratoren fehlen

Das Thema Nachhaltigkeit zog sich als roter Faden durch die erste Diskussionsrunde zum Wiederaufbau, an der Bundesentwicklungsministerin Svenja Schulze teilnahm. Es gehe nicht nur um einen Wieder-, sondern um einen Neuaufbau des Landes, betonte die Ministerin. „Wir werden so aufbauen müssen, dass der Wiederaufbau nachhaltig wird“, sagte Schulze. Eindrücklich schilderte Michael Kraus, der COO der Fixit Gruppe die schwierige Arbeit des Baustoffherstellers unter Kriegsbedingungen im Land. Dank des Engagements der ukrainischen Beschäftigten sei es gelungen, 80 Prozent des Vorjahresumsatzes zu realisieren. „Es ist wichtig, dass wir hinter unseren Unternehmen in der Ukraine stehen“, sagte Kraus. „Lassen Sie die Ukraine nicht alleine.“ Oleksii Chernyshov, Minister und Sonderbeauftragter des Präsidenten für den Wiederaufbau, skizzierte die Phasen des Wiederaufbaus vom „martial law zum Marschall-Plan.“ Er listete detailliert die bisherigen Schäden und den gewaltigen Bedarf der Ukraine auf. Das Land brauche aktuell zum Beispiel allein fast 25.000 Stromgeneratoren. 

Die insgesamt fünf Paneldiskussionen des Wirtschaftsforums beschäftigten sich unter anderem mit der Rekonstruktion des ukrainischen Energiesektors, den Chancen zur gemeinsamen Erzeugung grüner Energie, sowie den Themen Cybersicherheit, Logistik und Verkehr und Agrarwirtschaft. 

Genügend Wind- und Solarenergie

„Build Back Better“ - ganz im Sinne dieses Mottos gestaltete sich der Inhalt des Panels zum Thema „Deutsch-Ukrainische Energiepartnerschaft - Vertiefung und Ausbau der erneuerbaren Energien“. Nach Aussagen des ukrainischen Energieministers German Galushchenko wolle die Ukraine nach dem Krieg ein verlässlicher Lieferant für erneuerbare Energie für die EU werden. Neben großen Gasvorkommen und der Atomenergie sei die grüne Energie eine der drei Säulen des zukünftigen Energiesystems der Ukraine. „Es gibt ausreichend Möglichkeiten, grüne Wind- und Solarenergie in der Ukraine zu erzeugen“, so der Minister. 

Maxim Timtschenko, CEO des ukrainischen Energiekonzerns DETEK, hält die Produktion von 40 Gigawatt grüner Energie bis 2030 für erreichbar.

Im weiteren Verlauf des Panels ging es um die Sicherung der Energieinfrastruktur in Kriegszeiten sowie um die Organisation von Soforthilfe zur Reparatur beschädigter Anlagen. Um finanzielle Mittel zur Versorgung der Bevölkerung sicherzustellen, sind Spendenkampagnen sowie Funds wie der „Worldbank Trust Fund“ geplant. Wichtig sei es in diesem Zusammenhang, die Ukraine durch eine intelligente Planung des Wiederaufbaus von alten Abhängigkeiten wegzuführen und Alternativen zu fossiler Energie und Lieferungen aus Russland zu entwickeln. Um dies zu erreichen, seien Anreize für private Investitionen entscheidend, sagte Birgit Schwenk, Leiterin der Klimaschutzabteilung im Bundeswirtschafts- und klimaschutzministerium. 

„Je mehr Russland zerstört, desto größer ist die Hilfe für die Ukraine“, betonte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms als Moderator des Panels. Der politische Wille zu helfen sei fraglos vorhanden, doch noch käme diese Hilfe nicht immer rechtzeitig an. Sowohl die zeitnahe Beschaffung als auch der Transport von Ersatzteilen in die Ukraine sei eine große Herausforderung. „Wir sind immer noch zu langsam.“ Um schnelle Reparaturerfolge zu erzielen, sei man auch für die Lieferung von „Second Hand Equipment“ dankbar, betonte Maxim Timtschenko. Ariel Porat, Senior Vice President von Siemens Energy, forderte neben finanziellen Garantien für Exporte weitere Absicherungen für die Lieferkette in die Ukraine. Außerdem sei die Dezentralisierung des Energiesystems (Solaranlagen auf Dächern) wichtig für die zukünftige Sicherheit und Nachhaltigkeit der Energieversorgung.

Aufgrund des unsicheren Verlaufs des Krieges könne kaum längerfristig geplant werden, wann und wo Ersatzteile benötigt werden, betonte Kristina Haverkamp. Unter Umständen sei es durchaus besser, genau zu arbeiten als zu schnell zu handeln und dabei Fehler zu begehen. Birgit Schwenk ergänzte von Seiten des Bundeswirtschaftsministeriums, dass angesichts der unkalkulierbaren Entwicklung die Prozesse sogar vergleichsweise schnell abliefen. 

Digitalisierung als Zukunftsmodell 

Das Panel zum Thema „Cybersicherheit und digitale Lösungen“, das von Ost-Ausschuss Regionaldirektor Stefan Kägebein moderiert wurde, beleuchtete den derzeitigen Zustand der digitalen Infrastruktur in der Ukraine und kreative Lösungen zur Bewältigung der Kriegsschäden. Mikhaylo Fedorov, Minister für Digitalisierung in der Ukraine, verwies auf digitale Lösungen wie E-Pässe, E-Urkunden und die „Dija App“ für staatliche Dienstleistungen. Außerdem, beschrieb er das System der 22.000 Starlink-Satelliten, die die Ukraine gerade zur Verteidigung gegen Russland nutzt. 

Keine Digitalisierung ohne Cyber-Sicherheit

Regine Grienberger, Beauftragte für Cyberaußen- und Cybersicherheitspolitik des Auswärtigen Amts, nannte den Kampf gegen Cybergefahren essenziell, um den Staat weniger verwundbar zu machen. Hierbei ginge es sowohl um Software, als auch um Hardware (Notgeneratoren, Backups im Ausland), um „Blackouts“ zu verhindern und „Spill-over-Effekte“ auf benachbarte Länder in der EU auszuschließen. 

Wirtschaftliche Partnerschaften mit Unternehmen in der EU könnten bei der digitalen Weiterentwicklung der Ukraine helfen, sagte Tom Kindermanns, Geschäftsführer für Mittel- und Osteuropa bei SAP. Im Hinblick auf einen EU-Beitritt der Ukraine betonte er, dass beim Kampf gegen Korruption sowie zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit der Ukraine die Digitalisierung eine Schlüsselrolle zukommt. Mit Bezug auf den Krieg hob er hervor, dass entgegen dem eigentlichen Trend die „Cloud-Datenspeicherung“ eine wichtige Rolle spiele, da diese vor russischen Angriffen auf die digitale Infrastruktur besser geschützt sei, nicht zuletzt wegen des dezentralen Charakters dieser Technik. Tim Bauckmüller (Managing Director von AteneKom) lobte die Resilienz und den Elan der ukrainischen Bevölkerung: „Die sitzen im Bunker und der Strom ist kurz weg, aber nach fünf Minuten geht das Meeting weiter“. Für Stefan Kägebein steht auch deshalb fest, dass Deutschland von der Ukraine im Bereich der Digitalisierung noch einiges lernen kann. 

Ausbau alternativer Transportrouten

Sowohl im Panel Logistik und Verkehr, als auch im Panel zu Agrarwirtschaft rückte in den Beiträgen die Suche nach alternativen Transportrouten und der Ausbau der Grenzübergänge in den Mittelpunkt. Durch die starke Einschränkung der Schiffstransporte über das Schwarze Meer ist der Transport von Gütern auf Straßen und Schienen exponentiell angestiegen, was zu Überlastungen und massiven Preissteigerungen geführt hat. Aufgrund der verschiedenen Spurweiten zwischen der Ukraine und den EU-Nachbarländern werden Bahntransporte zusätzlich verzögert. Auch die Straßenverbindungen in die EU sind aufgrund des hohen Aufkommens überlastet. Hinzu kommt die Zerstörung von Infrastruktur durch Luftangriffe. Dies alles hat zu enormen Preissteigerungen für die Logistik geführt, worunter beispielsweise ukrainische Landwirte leiden, die dadurch kaum noch profitabel wirtschaften können. Philip Sweens, Sprecher des Ost-Ausschuss-Arbeitskreises Ukraine und CEO von HHLA International, die in Odessa ein Hafenterminal betreiben, es kriegsbedingt aber kaum nutzen können, berichtete im Logistik-Panel von Fahrzeiten mit der Eisenbahn von bis zu sechs Tagen von Odessa bis zur EU-Grenze. „Die Prozesse mit dem Zoll und den Eisenbahnen sollten verbessert werden und langfristig muss die ganze Infrastruktur ausgebaut werden, um einen schnelleren Umschlag zwischen Breit- und Normalspur zu erreichen.“ 

Ähnlich äußerte sich im Agrarpanel Dirk Stratmann, Ukraine-Sprecher der German Agribusiness Alliance. Es sei bewundernswert, mit welcher Improvisationsfähigkeit in der Ukraine die Landwirtschaft durch den Krieg geführt werde, Hauptengstelle sei die Logistik auch auf Seiten der EU. „Solidarity Lanes klingen gut, sind aber nur ein erster Ansatz. An den Übergängen von der Ukraine nach Rumänien und nach Polen, da stoßen weiter zwei Systeme aufeinander.“ Stratmann forderte hier neben einem Ausbau der Kapazitäten auch einen weiteren Bürokratieabbau und eine stärkere Digitalisierung der Prozesse.

Zumindest von gewissen Fortschritten konnte Oleksyi Mironenko, CEO der ukrainischen MIKO Group, berichten. In den ersten Kriegsmonaten hätte es an den Grenzen Staus von 35 bis 40 Kilometern Länge gegeben. Durch den Einsatz des ukrainischen Infrastrukturministeriums sei es gelungen, neue Durchlasspunkte einzurichten. Die EU habe ihrerseits die Kapazitäten bei den Sanitärkontrollen erweitert, sodass die Staus durchschnittlich auf derzeit etwa vier Kilometer Länge gesunken seien. Zu den positiven Entwicklungen gehöre auch die weitere Ertüchtigung des ukrainischen Donau-Hafens Ismajil für den Frachtverkehr.

Saatgut für die Winteraussaat

Viel Lob aus der Ukraine für Deutschland gab es für die Bereitstellung von Saatgut für die Winteraussaat. An dieser Initiative, auf die auch Manuela Rottmann, Staatssekretärin im Bundeslandwirtschaftsministerium hinwies, hatte sich unter anderem die Bayer AG beteiligt, die auf dem Panel virtuell durch CEO Werner Baumann vertreten war. Dieser berichtete, dass Bayer zu Anfang des Krieges 200 seiner 700 ukrainischen Angestellten auf deren Wunsch außer Landes gebracht und betreut habe. Die Mehrzahl sei inzwischen aber in die Ukraine zurückgekehrt. Bayer habe bereits Hilfe im Umfang von 20 Millionen Euro für die Ukraine geleistet und neben Saatgut vor allem Düngemittel und medizinische Hilfsgüter geliefert. Kürzliche habe man auch den ersten Minenräumer erworben und in die Ukraine gebracht, um dort verminte Felder für die Landwirtschaft zurückzugewinnen.

Die Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz fand direkt vor der Internationalen Expertenkonferenz zum Wiederaufbau der Ukraine statt, zu der Deutschland im Rahmen seines G7-Vorsitzes gemeinsam mit der Europäischen Union eingeladen hat. Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms gehörte zu den Teilnehmern der Expertenkonferenz und konnte dort von den Diskussionen und Ergebnissen des Wirtschaftsforums berichten.


Hinweis:
Die Eröffnung des Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftsforums wurde live auf Phoenix übertragen und ist online auf Youtube verfügbar: Deutsch-Ukrainisches Wirtschaftsforum - YouTube

Die Rede des stellvertretenden Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Hans-Ulrich Engel finden Sie unten zum Download.


Christian Himmighoffen
Leiter Presse und Kommunikation

 

  • Der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Engel unterstrich das Engagement der deutschen Wirtschaft für die Ukraine. Foto: C. Himmighoffen
  • Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Harms (li.) moderierte den Ministerdialog mit Bundeswirtschaftsminister Habeck. Foto: C. Himmighoffen
  • Als Gastgeber begrüßten DIHK-Präsident Peter Adrian (links) und der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Hans-Ulrich Engel (rechts) Bundeskanzler Scholz und den ukrainischen Premierminister Schmyhal. Foto: Metz
  • Bundeskanzler Olaf Scholz schlug für den Wiederaufbau der Ukraine eine deutsch-ukrainische Transformationspartnerschaft vor. Foto: DIHK/Jens Schicke
  • Großes Interesse: Über 400 Personen hatten sich für das Ukraine-Forum registriert und verfolgten die Konferenz in zwei großen Veranstaltungsräumen im Haus der Deutschen Wirtschaft live und um Stream. Foto: Hristova
  • Ost-Ausschuss-Regionaldirektor Stefan Kägebein moderierte das Panel zu Cybersicherheit und Digitalisierung. Foto: DIHK/Jens Schicke
  • Am Konferenzabend gaben Ost-Ausschuss und AHK mit Unterstützung von Heine+Beisswenger ein Essen zu Ehren der ukrainischen Teilnehmer im Hotel Adlon, an dem auch der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev teilnahm (Bildmitte rechts). Foto: Metz

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