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Bedingungen für Investoren sollen sich verbessern

12.01.2022
Hintergrundgespräch zur aktuellen Lage in Kasachstan

Die erste Ost-Ausschuss-Veranstaltung des Jahres 2022 stieß gleich auf ein rekordverdächtiges Interesse: Rund 130 Interessierte verfolgten gespannt die Augenzeugenberichte und Einschätzungen zu den jüngst ausgebrochenen Unruhen in Kasachstan. Aus der Hauptstadt Nur-Sultan und dem Wirtschaftszentrum Almaty waren dazu die deutsche Botschafterin Monika Iwersen und der Delegierte der Deutschen Wirtschaft für Zentralasien Hovsep Voskanyan zugeschaltet.

Die Proteste in Kasachstan hatten sich, wie die Referenten berichteten, am 2. Januar an stark steigenden Preisen für Flüssiggas entzündet. Nach einer schnellen Preissenkung am 4. und dem Rücktritt der Regierung am 5. Januar wurden nach den Einschätzungen der Referenten die friedlichen Demonstranten dann zunehmend durch teilweise organisierte, paramilitärische Kräfte abgelöst, die insbesondere in Almaty strategische Punkte wie den Flughafen und Behörden besetzten, Geschäfte plünderten und offensichtlich einen Staatsstreich verfolgten. Die örtlichen Sicherheitskräfte hätten die Unruhen teils passiv verfolgt. Mit Hilfe angeforderter Truppen des Verteidigungsbündnisses OVKS und eigener Spezialkräfte sei es dann dem bestehenden Präsidenten Kassym-Schomat Tokajew gelungen, seit dem 7. Januar die Kontrolle zunehmend wiederherzustellen. Inzwischen sei weitgehende Ruhe eingekehrt und eine neue Regierung durch den Präsidenten ernannt.

Vor allem Vertraute des früheren Präsidenten Nursultan Nasarbajew und seiner Familie hätten nun an Einfluss verloren, was Reformen eventuell erleichtere. Wer letztlich genau hinter den paramilitärischen Einheiten steht und woher diese stammen, bleibe weiterhin spekulativ. Kritik wurde in der Runde an einigen Darstellungen in westlichen Medien geübt: So habe sich der vielfach angeprangerte „Schießbefehl“ des Präsidenten nicht gegen friedliche Demonstranten sondern gegen paramilitärische Gruppen gerichtet. Die Anforderung der von Russland angeführten OVKS-Truppen habe stabilisierend gewirkt, der Abzug der Truppen sei bereits für den 22. Januar angekündigt.

Westliche Unternehmen scheinen bislang von den Unruhen nicht direkt betroffen zu sein, die neue Regierung habe bereits betont, für die Sicherheit der Investitionen einzustehen und die Bedingungen für Investoren weiter zu verbessern. Nun bleibe abzuwarten, ob die angekündigten Reformen entsprechend umgesetzt werden. Probleme gebe es aktuell noch mit den Flugverbindungen. Die Lufthansa will wohl erst am 15. Januar Flüge nach Nur-Sultan wieder aufnehmen. Wann auch der Flughafen Almaty, der bei den Unruhen umkämpft war, wieder von Europa aus angeflogen wird, ist noch offen.

Andreas Metz
Leiter Public Affairs

Ansprechpartner

Eduard Kinsbruner
Regionaldirektor Zentralasien
Tel.: 030 206167-114
E.Kinsbruner@oa-ev.de

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