Zwischen Krise und neuen Konzepten

15. März 2009

Die Ukraine und Belarus suchen ihren Weg nach Europa

Seit ihrer Unabhängigkeit im Jahr 1991 schlugen die Ukraine und Belarus unterschiedliche Wege ein. Während das Land am Dnepr sich nach dem ersten Jahrzehnt für einen Integrationskurs in Richtung Westen entschied, verweigerte sich das kleinere Belarus lange einer Öffnung und suchte hingegen die Nähe zu Russland. Zu Beginn des Jahres 2009 bilden Ukraine und Belarus zusammen mit der Republik Moldau und den südkaukasischen Republiken eine Gruppe von Staaten, die zwischen einer EU-Annäherung und den Integrationsangeboten Russlands balancieren.

Beide Länder stehen zugleich als Transitländer für zentralasiatisches und russisches Öl und Gas in die EU im Blickpunkt. Sowohl Belarus wie auch die Ukraine sind durch die Weltfinanzkrise in erheblichen finanziellen Schwierigkeiten und auf auswärtige Kredithilfen angewiesen. Der Ost-Ausschuss, der in diesem Jahr ein besonderes Augenmerk auf die Ukraine und Belarus richtet, setzt sich insbesondere für die Schaffung einer Freihandelszone der EU mit der Ukraine und in der Perspektive auch mit Belarus ein.

Ukraine – Ende der Doppelkrise nur nach innenpolitischer Konsolidierung

Im Januar 2009 ist die Industrieproduktion der Ukraine im Vergleich zum Vorjahresmonat um historische 31,4 Prozent gesunken. Den größten Einbruch erlebten der Maschinenbau mit minus 58,3 Prozent und die chemische Industrie (-49,6 Prozent). Wirtschaftlich wird 2009 für die Ukraine derzeit ein Rückgang des BIP um insgesamt fünf Prozent erwartet. Das Land leidet insbesondere unter dem Preisverfall ihres Hauptexportartikels Stahl. Bis 2007 erreichte das Land im Schnitt ein Wachstum von sieben Prozent, bereits 2008 wurden nur noch 2,1 Prozent erzielt.

Die Landeswährung Hrywnja ist stark unter Druck geraten und wurde im Vergleich zum Dollar seit Sommer 2008 über 30 Prozent abgewertet. Der IWF hatte der Ukraine bereits im vergangenen Jahr 16,5 Milliarden Dollar in Aussicht gestellt und davon im November 4,5 Milliarden Dollar gezahlt. Allerdings ist das Geld an Auflagen gebunden, etwa einen ausgeglichenen Haushalt sowie die Einschränkung von Sozialausgaben.

Inzwischen hat die Ukraine auch die USA, Russland, China, Japan und die EU um Notfall-Kredite ersucht. Während sich die Länder des Westens bislang zurückhalten, macht Russland die Kreditgewährung vom Erwerb ukrainischer Industrieanteile abhängig. Angesichts der Außenstände bei Fremdwährungsanleihen in Höhe von etwa 105 Milliarden Dollar wird der (Ver)Handlungsspielraum für Staat und Unternehmen kleiner. Allein 2009 werden Kredite im Wert von 45 Milliarden Dollar fällig, dies entspricht 150 Prozent der Währungsreserven des Landes. Die Ukraine ist damit nur noch bedingt kreditfähig und muss grundlegende Entscheidungen treffen: eine anteilige Privatisierung des Rohstoff- und Transitsektors gehört ebenso dazu wie die deutliche Verbesserung des Investitionsklimas, einschließlich des unbeschränkten Grunderwerbs für in- und ausländische Investoren.

Vorläufig aber werden eher protektionistische Maßnahmen diskutiert. Präsident Viktor Juschtschenko unterzeichnete am 22. Februar ein Gesetz zur Stabilisierung der Zahlungsbilanz, das einen temporären Extra-Zoll von 13 Prozent auf alle Importwaren, darunter PKW, LKW, Landmaschinen, Lebensmittel, Textilien vorsieht. Ob es sechs oder zwölf Monate gelten wird, ist vorläufig noch offen. Bereits der Gasstreit mit Russland Anfang 2009, der zu einer zweiwöchigen Lieferunterbrechung für die europäischen Abnehmerstaaten führte, verdeutlichte zwei Tendenzen: 1) Die Ukraine bewegt sich am Rand ihrer Zahlungsmöglichkeiten. Die Anhebung des Bezugspreises von Gas auf europäisches Niveau bei einer 20-prozentigen Nachlass-Regelung für 2009 ist für die Ukraine kaum zu finanzieren. 2) Die Wirtschaftspolitik des Landes ist innerhalb der Elite stark umstritten.

Die Dauerkämpfe der verfeindeten Lager um Ministerpräsidentin Julia Timoschenko und Präsident Juschtschenko beschädigen gleichermaßen das Image und die verbliebenen Wachstumspotenziale des Landes. Solange die politische Elite die Wirtschaftskrise zum Gegenstand des Wahlkampfes im Blick auf die Präsidentschaftswahlen Anfang 2010 macht, ist keine Ende der Talfahrt in Sicht.

Aus Sicht des Ost-Ausschusses müssen die Akteure schnellstmöglich zu einem Krisenkonzept und einer tragfähigen Finanzierungsgrundlage für den Haushalt 2009 gelangen; die Transitbedingungen für Öl und Gas müssen auf eine verlässlichere Grundlage gestellt werden. Regelmäßige Konsultationen der Liefer-, Transit- und Abnehmerstaaten gehören ebenso dazu wie Eröffnung von Investitionsperspektiven auch für ausländische Investoren im ukrainischen Energiesystem. Der deutsch-ukrainische Handelsumsatz hat 2008 im Vergleich zu 2007 um zehn Prozent auf acht Milliarden Euro zugenommen; dieses Niveau wird sich 2009 kaum halten lassen, zumal ein erhebliches Übergewicht der deutschen Exporte (über sechs Milliarden) zu den Importen (unter zwei Milliarden) besteht. Der Ost-Ausschuss steht im Rahmen der deutsch-ukrainischen High-Level Group im Dialog mit der ukrainischen Regierung. Ein besonderer Schwerpunkt besteht im Agrarbereich. Hier verspricht die Ukraine erhebliches Entwicklungspotenzial.

Belarus – Schlüssel für nachhaltige Öffnung liegt in Minsk

Lange hat Belarus unter seinem Präsidenten Lukaschenko gezögert, sich zu öffnen; stattdessen wurde in Minsk der Weg einer autoritären Modernisierung beschritten. Mit der Freilassung der letzten politischen Gefangenen 2008 hat die Regierung jedoch die Voraussetzungen für verbesserte Beziehungen mit dem Westen geschaffen. Die EU hob im Gegenzug die Einreisebeschränkungen für Vertreter des belarussischen Staatsapparates vorübergehend auf. Auf dem alljährlichen europäischen Dialogtreffen (Minsk Forum XI) kam es im November 2008 erstmals zu einer direkten Begegnung zwischen dem Chef der Präsidialadministration Wladimir Makej und dem Oppositionsführer Alexander Milinkewitsch. Dabei wurde die Neuregistrierung zweier Oppositionszeitungen und der Bewegung „Für die Freiheit“ vereinbart. Zugleich wurden hier massive Schritte zur Privatisierung der Wirtschaft angekündigt.

In den vergangenen Jahren hat das Land eine Periode stürmischen Wachstums erlebt. 2007 wuchs das BIP um 8,2 Prozent, im vergangenen Jahr noch einmal um zehn Prozent. Nun aber leidet das Land trotz seiner relativ geringen Integration in internationale Strukturen unter einem erschwerten Zugang zu ausländischen Krediten und Absatzschwierigkeiten seiner Industrie. Der IWF hat Anfang Januar nach längeren Verhandlungen einen Kredit in Höhe von 2,46 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Im Gegenzug wertete die Regierung den belarussischen Rubel um 20 Prozent ab. Von Russland erhielt Belarus einen Kredit in Höhe von 1,5 Milliarden Euro, der für die Zahlung von Gaslieferungen eingesetzt werden soll. Belarus muss im internationalen Vergleich die niedrigsten Gaskosten an Gazprom entrichten. Zu Jahresbeginn 2009 wurde der Preis pro 1000 Kubikmeter auf 148 US-Dollar festgelegt, im Jahresverlauf ist mit einem Absinken unter die Marke von 128 US-Dollar zu rechnen, die 2008 Bestand hatte. Belarus wird damit dafür belohnt, dass die staatliche Gastransitgesellschaft Beltransgas im Jahr 2007 zu 50 Prozent an Gazprom veräußert wurde.

Auf dem Investment Forum Belarus (18. November 2008) in London wurde die wichtige Kurskorrektur in der Wirtschaftspolitik von Belarus vorgestellt. Das Land hat über 70 Privatisierungsprojekte und Investitionsmöglichkeiten präsentiert, deren Gesamtwert bei etwa fünf Milliarden US-Dollar liegt. Der Staat gibt das Recht auf die „Goldene Aktie“ (Vetorecht) auf. Das Land ist dabei, sich für ausländische, darunter auch deutsche Investoren zum interessanten Markt zu entwickeln. Insbesondere im Transitverkehr zwischen der EU und Russland verfügt Belarus über ein hohes Potential. Allerdings ist hierzu eine verlässlichere Zollpolitik notwendig. Aufgrund schlechter Erfahrungen in der Vergangenheit setzten internationale Handelsunternehmen bislang auf Umwege, vor allem über die baltischen Staaten. Hervorzuheben ist zudem das Potential des Landes als Markt für erneuerbare Energien. Bis 2012 sollen sie einen Anteil von 25 Prozent am Gesamtenergiehaushalt erreichen.

Der deutsche Handelsumsatz mit Belarus lag 2008 bei 2,5 Milliarden Euro. Zum Vergleich: Mit Tschechien, das etwa über die gleiche Einwohnerzahl verfügt (zehn Millionen), wurden 2008 Waren im Wert von 56 Milliarden Euro ausgetauscht. Belarus wird in den nächsten Monaten ein Arbeitsschwerpunkt des Ost-Ausschusses sein. Das große Privatisierungsprogramm des Landes ist gerade auch für deutsche Investoren interessant. Der Ost-Ausschuss organisiert deshalb 2009 eine gemeinsame Veranstaltung auf der Hannover Messe sowie zwei Unternehmer-Reisen nach Belarus. Anfang Februar fand auf Vermittlung des Ost-Ausschusses in Berlin bereits ein Treffen von Vertretern aus Wirtschaft und Politik mit dem belarussischen Außenminister Sergei Martynov statt.

Das EU-Gipfeltreffen in Prag Anfang Mai 2009 wird ein Prüfstein für die künftigen politischen und wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Belarus und der EU sein. Vor allem die belarussische Führung wird vor und nach Prag zu zeigen haben, dass sie es mit dem Kurswechsel ernst meint. Belarus lag in den vergangenen Jahren weitgehend im Schatten der Außenwirtschaftsbeziehungen der EU wie auch Deutschlands. Es ist Zeit, dass sich dies ändert.

Prof. Dr. Rainer Lindner
Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft