Wirtschaft besorgt über Eskalation in Kiew

23. Januar 2014

Cordes: EU und Russland müssen nach Lösungswegen suchen/ Sanktionen würden Spaltung in der Ukraine weiter vertiefen 

Die deutsche Wirtschaft verfolgt mit großer Sorge und Anteilnahme die Ereignisse in Kiew. „Die Todesopfer müssen für alle eine letzte Mahnung sein, innezuhalten und sich gemeinsam an den Verhandlungstisch zu setzen“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes. Präsident Janukowitsch sei aufgefordert, gemeinsam mit Vertretern der Demonstranten einen Gewaltverzicht zu erreichen. „Die erneute Eskalation bedroht auch die wirtschaftliche Zukunft des Landes“, so Cordes weiter.

Nach dem Scheitern des EU-Assoziierungsabkommens und der Zunahme der Konfrontation im Land wachse in der deutschen Wirtschaft die Sorge um die innere Stabilität und die wirtschaftliche Zukunft des Landes. Der bilaterale Handel sei 2013 bereits leicht gesunken.

„Es war und ist ein Fehler, die Ukraine vor eine Entscheidung für die EU oder für Russland zu stellen“, sagte Cordes. „Gerade die wirtschaftliche Zukunft des Landes hängt von bestmöglichen Beziehungen mit beiden Partnern ab.“ Im Hinblick auf den am Montag in Brüssel stattfindenden EU-Russland-Gipfel erklärte Cordes: „Brüssel und Moskau sind in den kommenden Stunden und Tagen gefordert, auf eine Deeskalation der Lage in der Ukraine hinzuwirken. Längerfristig ist es erforderlich, einen Dialog über die politische und wirtschaftliche Zukunft im östlichen Europa zu führen.“ Cordes forderte die EU-Kommission zu einer Vermittlungsinitiative in der Ukraine auf: „Vertreter der EU müssen jetzt in Kiew selbst mit Regierung und Opposition über die Zukunft der Ukraine beraten.“

Die Debatte innerhalb der EU über mögliche Sanktionen hält der Ost-Ausschuss für übereilt. „Straftäter müssen zur Verantwortung gezogen werden. Dies setzt eine unabhängige Prüfung voraus. Sanktionen vertiefen dagegen die Spaltung des Landes und erschweren eine Verhandlungslösung.“    

Kritik an Planungen zu EU-Russland-Gipfel

Scharfe Kritik übt der Ost-Ausschuss an den bisherigen Planungen zum EU-Russland-Gipfel: „Die EU hat die Dauer des Treffens auf ein Minimum zusammengestrichen. Wer einen konstruktiven Dialog und Ergebnisse will, der muss dafür Räume öffnen.“ Gerade in der jetzigen Situation müsse der Gipfel die Signale auf Kooperation stellen. Positiv bewertete der Ost-Ausschuss-Vorsitzende die heute bekanntgewordene Freilassung des Unternehmers Platon Lebedew, eines engen Mitarbeiters von Michail Chodorkowski. „Damit ist Russland erneut einen Schritt auf die EU zugegangen“, so Cordes.    

Hoffnungen setzt der Ost-Ausschuss auf die neue Bundesregierung: „Deutschland wird nicht zuletzt aufgrund seiner wirtschaftlichen Stärke und seiner historisch gewachsenen Kontakte von Russland und der Ukraine als Partner geschätzt und zwar gleichermaßen von Regierung und Opposition. Wir sollten nicht zögern, diese mögliche Mittlerrolle im Rahmen der EU auch zu übernehmen.“   

Der Ost-Ausschuss hält es für möglich, das vertiefte Freihandelsabkommen der EU mit der Ukraine doch noch weitgehend umzusetzen. „Russland hat sich mit massivem Druck gegen das Abkommen gestellt, weil es eigene wirtschaftliche Verluste befürchtet. Moskau ist hier gefordert, seine Kritikpunkte im Detail zu erläutern und die EU sollte zuhören“, so Cordes. „Das Freihandelsabkommen ist eine wichtige Voraussetzung für eine positive Wirtschaftsentwicklung in der Ukraine. Dies liegt nicht zuletzt auch im Interesse der russischen Wirtschaft.“ Mittelfristig führe kein Weg an einer gemeinsamen Freihandelszone der EU mit Russland und Osteuropa vorbei, in der die Ukraine sowie die anderen Länder der Östlichen Partnerschaft ihren Platz finden würden.