Verlässlicher Partner, gerade in schwierigen Zeiten

Rückblick von Prof. Dr. Klaus Mangold auf das Geschäftsjahr 2008/2009
Im Jahr 2009 werden wir Zeuge einer tiefen Zäsur der Weltwirtschaft. Der starke Rückgang der globalen Wirtschaftsleistung wird langfristige Auswirkungen haben und zu einer neuen Sicht auf Finanzmärkte und Realwirtschaft führen. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte Recht, als sie nach dem Zusammenbruch der Bank Lehman Brothers im September 2008 „ein Jahr schlechter Nachrichten“ kommen sah.

Deutschland hat als Exportnation im vergangenen Jahrzehnt wie kaum ein anderes Land von der Globalisierung der Märkte profitiert. 40 Prozent unseres Bruttoinlandsprodukts und jeder vierte Arbeitsplatz hängen vom Export ab. Entsprechend schwer fällt nun die Lähmung des Welthandels ins Gewicht.

Betroffen ist Deutschland auch deswegen so stark, weil nach über einem Jahrzehnt dynamischer Aufwärtsentwicklung viele Märkte in Osteuropa als Antreiber unseres Exportwachstums ausgefallen sind. Umgekehrt zeigt dies, wie wichtig diese Region für die deutsche Wirtschaft geworden ist. Im Rekordjahr 2008 legten die deutschen Exporte in die Märkte zwischen Prag und Wladiwostok noch einmal um über neun Prozent auf 166 Milliarden Euro zu. 17 Prozent des gesamten deutschen Außenhandels entfielen auf Mittel- und Osteuropa. Der Handelsanteil der USA lag dagegen nur noch bei 6,5 Prozent. China kam aufgrund hoher deutscher Importe auf einen Gesamtanteil von fünf Prozent. Bei den Exporten rangiert das Land etwa gleichauf mit Russland, zu dessen Modernisierung deutsche Maschinen und Anlagen erheblich beitragen. Allein 70.000 Jobs hängen hierzulande vom Handel mit Russland ab, wo inzwischen über 6000 deutsche Unternehmen präsent sind.

Man könnte nun mit Wehmut auf diese Erfolgszahlen schauen, als stammten sie aus einer Zeit, die ein Ende gefunden hat. Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ist jedoch nie eine Schönwetter-Veranstaltung gewesen. Gerade wenn es regnete, wenn sich Probleme aufhäuften, wenn es galt, Brücken zu schlagen, um Krisen zu bewältigen und Konfrontationen abzubauen, waren und sind wir gefordert. Dies gehört zur Gründungsidee des Ost-Ausschusses, der 1952 entstand, um damals fast Unmögliches möglich zu machen, nämlich Dialog und Wirtschaftskontakte über Systemgrenzen hinweg. Im zurückliegenden Jahr wurde diese Fähigkeit mehrfach auf die Probe gestellt: Als nach Ausbruch des Kaukasus-Konfliktes Sprachlosigkeit zwischen dem Westen und Russland herrschte, hat der Ost-Ausschuss dazu beigetragen, den Dialog wieder in Gang zu bringen. Auch in den ukrainisch-russischen Gaskonflikt schalteten wir uns frühzeitig und vermittelnd ein. Der Vorschlag des Ost-Ausschusses, unter Beteiligung der EU ein trilaterales Konsortium zum Betrieb des ukrainischen Transitnetzes zu gründen und Konflikte dadurch frühzeitig zu klären, ist weiter in der Diskussion. Ähnliches gilt für die Idee, als Reaktion auf die Finanzkrise und zur Absicherung deutscher Exporte einen Garantiefonds in Russland aufzulegen und so einerseits gerade Mittelständler zu unterstützen, die unter der Kreditklemme zu leiden haben, andererseits einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Modernisierung der russischen Wirtschaft in strategisch bedeutsamen Sektoren nicht ins Stocken gerät.

Zu den herausragenden Aktivitäten des Ost-Ausschusses im abgelaufenen Geschäftsjahr gehörte sicherlich die dritte Deutsch-Russische Mittelstandskonferenz im November 2008 in Stuttgart. Zu einem Zeitpunkt, da die Wirtschaftskrise für große Verunsicherung sorgte, richtete die Konferenz den Blick nach vorn auf gemeinsame Schlüsselbranchen wie den Maschinenbau, die Kommunalwirtschaft, die Umwelt- und Energietechnik sowie die Gesundheitswirtschaft. In der Folge wurde der Austausch über mögliche gemeinsame Reaktionen auf die Finanzkrise verstärkt: Wirtschaftsdelegationen unter Beteiligung und zum Teil unter Federführung des Ost-Ausschusses trafen mit Wladimir Putin, Dmitrij Medwedew, Angela Merkel und den Wirtschaftsministern Michael Glos und Karl-Theodor zu Guttenberg zusammen. Im Januar 2009 organisierte der Ost-Ausschuss in Moskau ein Gipfeltreffen deutscher und russischer Konzernchefs. Ebenfalls im Januar analysierte Thomas Mirow, Präsident der Osteuropabank EBRD, als Gastredner des Ost-Ausschuss-Neujahrsdinners die Auswirkungen der Krise auf ganz Osteuropa.

Einen besonderen Höhepunkt im Frühjahr 2009 stellte die 25. Sitzung der deutsch-russischen Strategischen Arbeitsgruppe (SAG) in Berlin dar. Der Ost-Ausschuss ist neben dem Bundeswirtschaftsministerium und dem Bundesfinanzministerium die einzige deutsche Institution, die von Beginn an der SAG angehört. In ihren bislang 25 Sitzungen hat die SAG deutsch-russische Wirtschaftsgeschichte geschrieben, als effizienter Weg zur Lösung von Problemen bei Investitionsvorhaben und als Impulsgeber für gemeinsame deutsch-russische Leuchtturmprojekte. Ein neues, großes Thema der SAG könnte die Nanotechnologie werden. Der Ost-Ausschuss hat dazu Anfang April in Berlin eine große Konferenz mit Anatoli Tschubais, dem Vorstandsvorsitzenden der Staatsholding Rosnano, organisiert. Die Nanotechnologie ist von der russischen Regierung zu Recht als die Schlüsseltechnologie des 21. Jahrhunderts identifiziert worden. Mit Freude haben wir registriert, dass das Engagement von Rosnano zur Entwicklung eines leistungsstarken Hochtechnologiesektors in Russland die Zusammenarbeit auch und gerade mit deutschen Unternehmen vorsieht.

Ein weiteres Zukunftsthema, an dem der Ost-Ausschuss in den zurückliegenden zwölf Monaten intensiv gearbeitet hat, ist der Bereich Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Allein für Russland wird von einem Energie-Einsparpotenzial von 40 Prozent ausgegangen. Der Ost-Ausschuss hat Vorschläge für die deutsch-russischen Regierungskonsultationen erarbeitet und Treffen mit dem russischen Energieminister Sergei Schmatko organisiert. Die Gründung der deutsch-russischen Energie-Agentur RuDEA unter Federführung der Deutschen Energie-Agentur dena könnte Vorbildfunktion für viele Länder Osteuropas haben. Schon jetzt signalisieren die Ukraine und Belarus Interesse an ähnlichen Kooperationsformen.

Auch im zurückliegenden Jahr begleiteten die Veranstaltungen des Ost-Ausschusses die Entwicklungen in vielen Regionen Osteuropas. Unser Parlamentarischer Abend im November 2008 widmete sich Bulgarien. Weitere Veranstaltungen mit dem turkmenischen und dem kasachischen Staatspräsidenten, mit dem albanischen Ministerpräsidenten und dem serbischen Wirtschaftsminister fanden ein großes Echo. Anlässlich der Hannover Messe 2009 standen bei Ost-Ausschuss-Veranstaltungen Rumänien, die Ukraine und Belarus im Mittelpunkt. Die diesjährige Grüne Woche in Berlin erlebte eine Premiere: Erstmals fand mit maßgeblicher Beteiligung der AG Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss ein „Internationales Forum Agrar- und Ernährungswirtschaft“ statt, an dem über 1000 Experten aus aller Welt teilnahmen und über die Sicherung der Welternährung und die Lösung der Klimafrage diskutierten. Auch die Landwirtschaft ist angesichts riesiger, fruchtbarer Flächen in Osteuropa und einem hohen Modernisierungsbedarf bei der Landtechnik ein wichtiges Zukunftsthema für die deutsche Wirtschaft.

Unser Mittel- und Osteuropa-Jahrbuch 2009 beleuchtet die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern Osteuropas und dokumentiert die Vielzahl von Veranstaltungen, die der Ost-Ausschuss in den zurückliegenden zwölf Monaten realisieren konnte. Zu diesen Aktivitäten zählen auch unsere Verbandsberatungsprojekte mit der Ukraine, Albanien und Moldau, Kooperationsprojekte im Agrarbereich mit Rumänien und Bulgarien und das überaus erfolgreiche Stipendienprogramm der deutschen Wirtschaft für den Westbalkan, das mittlerweile über 200 Nachwuchskräfte zu Praktika nach Deutschland brachte. Mit den Deutsch-Russischen Gesprächen Baden-Baden erlebte im Oktober 2008 unter Beteiligung des Ost-Ausschusses ein neues Format seine erfolgreiche Premiere, das Nachwuchsführungskräfte beider Länder enger vernetzen will und das auch 2009 fortgesetzt wird.

Ohne unsere Trägerverbände und ohne das vielfältige Engagement der Mitgliedsunternehmen wäre die Arbeit des Ost-Ausschusses undenkbar. Bei ihnen allen möchte ich mich für ihre Unterstützung herzlich bedanken. Der Ost-Ausschuss ist auch im abgelaufenen Geschäftsjahr stärker geworden und hat trotz Wirtschaftskrise 30 neue Unternehmen hinzugewinnen können. Dies zeigt, dass die deutsche Wirtschaft die Länder Osteuropas über die gegenwärtigen Schwierigkeiten hinaus weiterhin für einen entscheidenden Zukunftsmarkt hält.

2009 ist auch das Jahr, in dem wir den 20. Jahrestag des Mauerfalls feiern. Und genau fünf Jahre sind seit der ersten großen Osterweiterung der EU vergangen. Beide Daten bringen Licht in dieses vermeintlich dunkle Jahr 2009. Sie markieren eine große Zeit des Aufbruchs und sie beweisen uns in der Rückschau, dass Schwierigkeiten überwunden werden können, wenn man ein klares Ziel vor Augen hat. Lassen Sie uns gemeinsam daran arbeiten, dass das kommende Jahr wieder ein Jahr der guten Nachrichten wird.

Prof. Dr. Klaus Mangold
Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft