Ukraine lockt deutsche Investoren

Erfolgreiches Treffen des Ost-Ausschusses mit Präsident Janukowitsch und Ministern seines Kabinetts in Berlin

Die Deutsche Wirtschaft ist sehr an der Beteiligung an einer Konferenz zur Sicherung der Gastransporte durch die Ukraine interessiert. Der ukrainische Präsident Viktor Janukowitsch sprach im Rahmen eines Wirtschaftsgesprächs mit Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses am 30. August in Berlin eine entsprechende Einladung für eine Konferenz im Herbst aus.

„Eine nachhaltig zuverlässige Gasversorgung Europas durch die Ukraine ist unser gemeinsames Ziel. Die Beteiligung von europäischen und russischen Firmen an einem trilateralen Betreiberkonsortium zur Modernisierung des ukrainischen Pipelinesystems könnte eine mögliche Lösung sein“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold nach dem Treffen. „Wir begrüßen es sehr, dass der ukrainische Staatspräsident diese Idee wieder aufgreift und vorantreibt. Eine wichtige Voraussetzung ist, dass die Konferenz ergebnisorientiert geführt werden kann und alle drei Seiten als gleichberechtigte Partner am Tisch sitzen.“

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende kündigte seinerseits die Unterstützung der ukrainischen Bemühungen um Visa-Erleichterungen und um eine EU-Perspektive an. „Die Verabschiedung des seit langem avisierten Assoziationsabkommens zwischen der EU und der Ukraine ist für uns von hoher Bedeutung. Kernstück dessen muss eine gemeinsame Freihandelszone sein“, sagte Mangold. „Je früher diese kommt, desto besser.“

Vize-Premier Tigipko ist Ansprechpartner für die Deutsche Wirtschaft

An dem zweistündigen Treffen in Berlin nahmen über 40 Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses sowie Vertreter der deutschen Politik teil. Zur ukrainischen Delegation gehörten neben Staatspräsident Viktor Janukowitsch auch der stellvertretende Ministerpräsident Sergei Tigipko, Außenminister Konstantin Grischtschenko und der Energieminister Juri Boiko. Ein Schwerpunkt der Gespräche lag auf der Steigerung deutscher Investitionen in der Ukraine. Hier gibt es nach Meinung beider Seiten ein erhebliches Steigerungspotenzial.
 
„Die Ukraine gehört zu den wichtigsten Exporteuren für Getreide und den vier wichtigsten Stahlexporteuren in der Welt und hat ein erhebliches industrielles Potenzial. Zudem wird die Ukraine als Lieferant seltener Rohstoffe gerade für unsere Hightech-Industrie immer wichtiger. Wir wollen unsere Position als wichtigster Ansprechpartner der Ukraine nach Russland ausbauen“, kündigte Mangold an und betonte gleichzeitig, dass der deutschen Wirtschaft nicht daran gelegen sei, dass sich die Ukraine zwischen Russland und der EU entscheide. Beide Partner seien für die Zukunft des Landes wichtig. Ähnlich hatte sich bereits am Mittag Bundeskanzlerin Angela Merkel im Gespräch mit Janukowitsch geäußert.

Positiv aufgenommen wurde die Ankündigung von Staatspräsident Janukowitsch, Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, die Korruption in seinem Land entschiedener zu bekämpfen und insbesondere ein Gerichtssystem auf europäischem Niveau aufzubauen.

Im zweiten Teil des Wirtschaftstreffens hatten die Unternehmensvertreter Gelegenheit, über konkrete Investitionsvorhaben zu sprechen und über bestehende Probleme zu diskutieren. Die ukrainische Seite zeigte sich dabei außergewöhnlich kooperativ. Der stellvertretende Ministerpräsident Tigipko, der als direkter Ansprechpartner für die deutsche Wirtschaft benannt wurde, erklärte sich zur Lösung der Probleme und zu mehreren Folgetreffen bereit. Vereinbart wurde zudem die schnelle Fortsetzung der Berliner Gespräche in der Ukraine, um das bis dahin Erreichte zu analysieren.

Eröffnungsveranstaltung des Berthold-Beitz-Zentrums

Am Abend fand in Berlin eine Vortragsveranstaltung mit Staatspräsident Janukowitsch statt, zu der das neue „Berthold-Beitz-Zentrum – Kompetenzzentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien in der DGAP“ eingeladen hatte. Das Zentrum, das aus dem Russland/Eurasien-Zentrum der DGAP hervorgegangen ist, wird zu großen Teilen von der Deutschen Bank und dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft finanziert. Es arbeitet an der Schnittstelle zwischen Politik, Wirtschaft und Wissenschaft und sieht sich als Ort offener Aussprache zwischen den Ländern des Ostens und der deutschen Öffentlichkeit. An der Veranstaltung, die durch den Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Mangold moderiert wurde, nahmen über 500 Zuhörer teil.

Die Ukraine sei weiterhin stark an einem Assoziationsabkommen mit der EU interessiert, betonte Präsident Janukowitsch. Dieses verzögere sich auch deshalb, weil nach dem Wunsch der Ukraine In diesem Abkommen  bereits eine EU-Beitrittsperspektive aufscheinen solle, wogegen sich einige EU-Länder sträubten. Kritik übte Janukowitsch auf Nachfrage des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Gernot Erler am Konzept der Östlichen Partnerschaft der EU. "Das Programm ist noch nicht so, wie wir es uns wünschen würden. Für uns ist die EU-Integration kein Selbstzweck, es ist ein Mittel zur Modernisierung unseres Landes", sagte Janukowitsch, der sich selbst als "Europragmatiker" bezeichnete und sich damit von "Eurofanatikern" abgrenzte. Ähnlich wie bei Liebespaaren müssten sich EU und Ukraine entgegenkommen. "Einseitige Liebe funktioniert nicht." Janukowitsch versprach aber zugleich, den Reformkurses in seinem Lande voranzutreiben, auch wenn dieser mit unpopulären Entscheidungen verbunden sei. "Wir müssen Europa erst in der Ukraine aufbauen."

Im Juli 2010 hatte sich die Regierung Janukowitsch mit dem IWF über einen neuen Milliardenkredit zur Stabilisierung der durch die Weltwirtschaftskrise hart getroffenen Wirtschaft geeinigt und im Gegenzug eine starke Erhöhung der Gaspreise für Privatverbraucher in Gang gesetzt. Auch eine Erhöhung des Renteneintrittsalters ist geplant.

Mit der Vorgängerregierung unter Präsident Viktor Juschtschenko und Ministerpräsidentin Julia Timoschenko, die nach der orangen Revolution 2005 anstelle von Janukowitsch an die Macht gekommen waren, ging der ukrainische Präsident hart ins Gericht. In den 19 Jahren seit der Unabhängigkeit sei es nicht gelungen, die dringendsten Reformen umzusetzen. Während die Welt sich bewegt habe, habe die Ukraine bestenfalls stagniert. Was insbesondere an den ständigen innenpolitischen Auseinandersetzungen gelegen habe. Nun sei es aber gelungen einen Mechanismus der Zusammenarbeit zwischen Parlament und Regierung zu finden. "Alle 46 Millionen Einwohner des Landes haben nun die Chance bekommen, den Aufbau des Landes voranzubringen."

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft