Ukraine

Stand: März 2017

Zum 1. Januar 2016 ist das vertiefte und umfassende Freihandelsabkommen („Deep and Comprehensive Free Trade Agreement“, DCFTA) zwischen der Ukraine und der Europäischen Union in Kraft getreten. Das Abkommen ist Teil des bereits seit Anfang 2015 geltenden Assoziierungsabkommens.

Wirtschaftsentwicklung

Die wirtschaftlichen Indikatoren zeigen, dass hinter der Ukraine dramatische Jahre liegen: 2015 brach das ukrainische Bruttoinlandsprodukt (BIP) um fast zehn Prozent ein, nachdem es bereits 2014 um 6,8 Prozent zurückgegangen war. 2016 wurde dann wieder ein Wachstum von rund 1,5 Prozent erzielt, für 2017 liegen die Prognosen bei einem Plus von zwei bis 2,5 Prozent. Nach zwei Jahren schwerer Rezession hat sich die Wirtschaft also stabilisiert und einen moderaten Wachstumskurs eingeschlagen. Die Investitionen steigen wieder (um knapp zehn Prozent im 1. Halbjahr 2016).

Positive Effekte des vertieften und umfassenden Freihandels- und Assoziierungsabkommens (DCFTA) mit der EU, das seit 2015 einseitig von der EU und seit Anfang 2016 auch beidseitig angewendet wird, sind erst in Ansätzen erkennbar. Dagegen schlägt der zunehmende Ausfall des russischen Marktes auf die ukrainische Wirtschaft voll durch. Seit Anfang 2016 hat Russland das GUS-Freihandelsabkommen mit der Ukraine einseitig ausgesetzt und Importsanktionen vor allem gegen ukrainische Lebensmittel erhoben. Die Ukraine hat ihrerseits ebenfalls Importsanktionen gegen russische Nahrungsmittel und andere Produkte erhoben. Weitere gegenseitige Sanktionen betreffen unter anderem einige Industriegüter und den Luftverkehr. Seit Oktober 2015 gibt es keine Direktflüge mehr zwischen Russland und der Ukraine, nachdem zunächst die Ukraine und danach Russland den Luftraum für Airlines des Nachbarlandes gesperrt hatte. Jüngste Eskalationsstufe sind ukrainische Sanktionen gegen russische Banken im März 2017.

Mittlerweile wickelt die Ukraine 38 Prozent ihres Exports mit den 28 EU-Ländern ab, mit Russland nur noch zehn Prozent. Ähnlich sieht es bei Importen aus: 44 Prozent der ukrainischen Importe stammen aus der EU, nur noch 13 Prozent aus Russland (Angaben Jan.-Aug. 2016, Warenhandel).

Der IWF hat nach einer zwischenzeitlichen Aussetzung sein Kreditprogramm für die Ukraine im September 2016 wieder aufgenommen. Die für Ende März 2017 geplante Auszahlung der vierten Tranche im Umfang von einer Milliarde Dollar aus dem seit März 2015 laufenden Programm wurde wegen der Kiewer Wirtschaftsblockade gegen die Seperatistengebiete vertagt. Zuvor hatte sich Kiew mit dem IWF auf ein erneuertes Programm geeinigt, das unter anderem eine Rentenreform und die Aufhebung des Moratoriums auf den Kauf und Verkauf von Land vorsieht. Die EU-Kommission gab ihrerseits im März 2017 eine weitere Kreditrate in Höhe von 600 Millionen Euro frei. Insgesamt sind aus dem EU-Budget seit 2014 über 2,8 Milliarden Euro in die Ukraine geflossen, die höchste Zahlung, die bislang an ein Nicht-EU-Land gegangen ist.

Der Wechselkurs der ukrainischen Hrywna ist seit Frühjahr 2015 relativ stabil. Die Inflation ist von Höchstwerten von über 60 Prozent im Frühjahr 2015 auf zuletzt 14 Prozent gefallen. Die Währungsreserven sind dank der IWF-Hilfe auf gut 15 Milliarden Dollar gestiegen, die Auslandsverschuldung des Landes liegt allerdings inzwischen bei über 125 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Wirtschaftsreformen

Seit 2014 wurde in der Ukraine ein umfangreicher Reformprozess in Gang gesetzt. Beispiele für positive Entwicklungen sind die Einführung eines elektronischen Systems für öffentliche Ausschreibungen („ProZorro“), das die Transparenz in diesem Bereich enorm gesteigert hat. Radikal reformiert wurde auch der Energiesektor des Landes. Beim Monopolisten Naftogas wurde ein „Unbundling“ eingeleitet, die früher stark subventionierten Preise für die Endverbraucher wurden marktgerecht gestaltet. Bedürftige erhalten individuelle Zuzahlungen, und die Überschüsse sollen in einen Energieeffizienzfonds fließen, aus dem dann entsprechende Projekte - auch mit deutscher Hilfe - finanziert werden. Profitieren könnte davon auch die „Initiative Energieeffizienz Ukraine“, an der sich neben der dena und weiteren Partnern auch der Ost-Ausschuss beteiligt und die Energieeffizienz-Maßnahmen für den überalterten Wohnbestand der Ukraine erarbeitet.

Auch der ukrainische Bankensektor wurde reformiert: Ein Drittel aller Banken wurde geschlossen. Im Zuge der Dezentralisierung erhielten ukrainische Regionen mehr Kompetenzen und finanzielle Spielräume. Der Verwaltungsaufwand im Steuerrecht soll sich durch die komplette Digitalisierung wesentlich vereinfacht haben. Einhellig stellen aber alle Reformer in der Ukraine fest, dass die Justiz- und Gerichtsreform weiterhin die größte Baustelle sei und immer wieder Rückschritte verursache. Auch die Modernisierung des Beamtenapparates zieht sich hin. Der Kampf gegen Korruption und für Bürokratieabbau ist zäh und nicht immer konsequent, der Widerstand dagegen stark. Häufig erfolgen Reformen erst auf Druck der internationalen Geldgeber. Hier ist Hilfe bei der Verwaltungsreform von Seiten der EU besonders gefragt.

Deutsche Firmen in der Ukraine sprechen dennoch mehrheitlich von einer positiven Entwicklung. Das Marktvolumen sei zwar noch weit von den Umsätzen früherer Jahre entfernt, aber in der Agrarwirtschaft, in den Grundstoffindustrien und im Dienstleistungssektor gebe es positive Entwicklungen. Viele ukrainische Unternehmen würden sich auf die EU umorientieren. Sehr groß bleibe allerdings die Herausforderung für die Industriekonglomerate der Ostukraine, Alternativen zum russischen Markt aufzubauen. Faktisch gelöst sei die Problematik der Mehrwertsteuerrückerstattung, auch der Dividendentransfer ins Ausland funktioniere wieder. Problematisch bleibe dagegen die einseitige Orientierung auf wenige Exportgüter.

Der Konflikt im Osten des Landes bleibt ein Unsicherheitsfaktor für die wirtschaftliche Entwicklung, wobei der bewaffnete Konflikt auf vergleichsweise kleine Landesteile an der östlichen Grenze zu Russland beschränkt ist. Einzelne vereinbarte Waffenruhen in der Ostukraine werden meist nur kurzfristig eingehalten. Das Minsker Protokoll, das im Februar 2015 unter maßgeblicher Vermittlung der Bundeskanzlerin zur Befriedung des Konfliktes ausgehandelt worden war, wird von allen beteiligten Parteien kaum umgesetzt; der darin vereinbarte Zeit- und Stufenplan wurde nicht eingehalten. Besondere Eskalationsgefahr droht im Zusammenhang mit den geplanten Kommunalwahlen in der Ostukraine, die laut Minsk-Abkommen bereits hätten durchgeführt werden müssen, zuletzt aber in immer weitere Ferne rückten: Seit Februar 2017 erkennt Russland Pässe der Separatistengebiete im Osten der Ukraine einseitig als Dokumente an, Mitte März 2017 verhängte die ukrainische Regierung nach wochenlangen illegalen Blockaden durch ukrainische Aktivisten einen weitgehenden Stopp des Warenhandels mit den Separatistengebieten, aus denen bislang vor allem dringend benötigte Kohle zur Energieversorgung der Ukraine bezogen worden war. Der Konflikt im Osten des Landes bindet erhebliche Kräfte und finanzielle Mittel, die für Reformen dringend gebraucht werden.

Dabei ist die rasche Weiterführung der Reformen zur Verbesserung des Wirtschafts- und Investitionsumfeldes in der Ukraine von großer Wichtigkeit. Insgesamt hat die Ukraine bis zu einem erfolgreichen Abschluss des Reformprozesses damit noch große Herausforderungen zu meistern, dennoch: Die gemachten Schritte weisen in die richtige Richtung.

Wirtschaftsbeziehungen mit Deutschland

Im Oktober 2016 wurde anlässlich der 2. Deutsch-Ukrainischen Wirtschaftskonferenz die offizielle Gründung der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer in Kiew gefeiert. Die Konferenz setzte die erfolgreiche 1. Wirtschaftskonferenz aus dem Oktober 2015 fort, die damals der Ost-Ausschuss, der Deutsche Industrie- und Handelskammertag und die ukrainische Botschaft in Berlin organisiert hatten. Die Gründung der Kammer war seinerzeit von Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem damaligen ukrainischen Ministerpräsidenten Arsenij Jazenjuk vereinbart worden. Die Zahl deutscher Firmenrepräsentanzen in der Ukraine beträgt heute rund 250, die Zahl deutscher Firmen und Joint Ventures rund 620, außerdem gibt es 330 Tochterunternehmen deutscher Firmen, dabei ist die Tendenz steigend. Insgesamt gibt es mehr als 1.200 Firmen mit deutscher Kapitalbeteiligung in der Ukraine.

Die bilateralen Handelsbeziehungen Deutschlands mit der Ukraine haben ihren starken Abwärtstrend inzwischen beendet und neue Fahrt aufgenommen. Im Jahr 2016 stieg der bilaterale Warenaustausch um 13,7 Prozent auf 5,4 Milliarden Euro. Dabei wuchs der Import ukrainischer Waren in Deutschland um 6,5 Prozent (auf knapp 1,8 Milliarden Euro), während die deutschen Exporte in die Ukraine um 17,6 Prozent zulegten (auf über 3,6 Milliarden Euro). Noch 2015 war der deutsch-ukrainische Handel um 11,8 Prozent eingebrochen, im Jahr zuvor sogar um 25 Prozent. Wichtigste ukrainische Exportgüter sind Kfz-Teile, landwirtschaftliche Erzeugnisse, Metalle, Bekleidung sowie Nahrungs- und Futtermittel. Wichtigste deutsche Exportwaren sind Maschinen, chemische Erzeugnisse sowie Kfz und Kfz-Teile.

Nach Angaben der ukrainischen Statistikbehörde investierten deutsche Unternehmen im Jahr 2016 gut 71 Millionen Euro in der Ukraine, das waren knapp vier Prozent aller neuen ausländischen Direktinvestitionen. Insgesamt haben deutsche Unternehmen bislang über fünf Milliarden Euro im Land investiert.

Aktivitäten des Ost-Ausschusses

Im Juli 2016 absolvierte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms seinen Antrittsbesuch in der Ukraine. In Kiew sprach er mit Wirtschaftsvertretern sowie mit Vize-Premier Stepan Kubiv, der stellvertretenden Außenministerin Olena Zerkal und dem stellvertretenden Leiter der Präsidialadministration Dmytro Shimkiv über den Stand des Reformprozesses. Mit rund 400 Teilnehmern sehr gut besucht, fand am 11. Oktober 2016 in Kiew anlässlich der offiziellen Gründung der Deutsch-Ukrainischen Industrie- und Handelskammer (AHK Ukraine) die 2. Deutsch-Ukrainische Wirtschaftskonferenz statt. Die von der AHK zusammen mit dem Ost-Ausschuss und dem Osteuropaverein organisierte Konferenz bot die Gelegenheit, eine Bilanz des Reformprozesses in der Ukraine zu ziehen und begonnene Kooperationen zu vertiefen und auszubauen.

Anlässlich des Besuchs des ukrainischen Präsidenten Petro Poroschenko in Berlin lud der Ost-Ausschuss im Januar 2017 gemeinsam mit weiteren Partnern zu einem Gespräch mit Wirtschaftsvertretern im Rahmen eines Mittagessens ein. Dabei wurden aktuelle Fragen der deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen diskutiert. Im März 2017 reiste eine elfköpfige Unternehmerdelegation unter Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Büchele und des Ost-Ausschuss-Geschäftsführers Michael Harms zu Wirtschaftsgesprächen nach Kiew. Dabei standen unter anderem Termine bei Premierminister Wolodymyr Grojsman und bei Staatspräsident Petro Poroschenko auf dem Programm.

Intensiv läuft die Zusammenarbeit mit der Ukraine im Agrarsektor. Die AG Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss unterstützt deutscher Exporteure und Unternehmen, die sich auf dem ukrainischen Markt engagieren. Die Ende 2014 gemeinsam mit der Deutschen Energieagentur (dena), der Initiative Wohnungswirtschaft Ost (IWO), dem Kompetenzzentrum Großsiedlungen und Berlin Economics gegründete „Initiative Energieeffizienz Ukraine“ zur Förderung von Energieeffizienzmaßnahmen in der ukrainischen Wohnungs- und Kommunalwirtschaft setzte ihre Arbeit fort. Das frühere Ost-Ausschuss-Projekt „Energieeffiziente Stadt in der Ukraine“ (Zhovkva-Projekt) ging darin auf. Der Ost-Ausschuss beteiligt sich außerdem an der Einkäuferinitiative Ukraine, gestartet vom Bundesverband Materialwirtschaft, Einkauf und Logistik (BME). Ziel ist es, ukrainische Lieferanten für deutsche industrielle Einkäufer zu identifizieren und somit Vorteile aus dem DCFTA umzusetzen.

In einer gemeinsamen Initiative mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat der Ost-Ausschuss ein Stipendienprogramm der Deutschen Wirtschaft für die Ukraine ins Leben gerufen. Das Programm wurde Ende August 2015 in Berlin eröffnet, die ersten zwölf Praktikanten nahmen ihre Tätigkeit in deutschen Unternehmen auf. Im Februar 2017 absolvierte die dritte Gruppe, die 28 Stipendiaten umfasst, ihr Praktikum.

Quellen: OWC, IWF, gtai, Statistisches Bundesamt