Trendwende in Russland bis Mitte 2010

Deutliche Rückgänge im Handel mit Osteuropa / Deutsch-russische Initiative zur Exportabsicherung
Die Wirtschaftskrise in Russland könnte in den nächsten sechs bis zwölf Monaten überwunden sein. Dies ist die Einschätzung von 78 Prozent der Unternehmen, die sich an der aktuellen Geschäftsklima-Umfrage des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft beteiligt haben.

„Fast alle deutschen Unternehmen halten am Zukunftsmarkt Russland fest. Viele suchen in der Krise ihre Chance, die eigene Position auszubauen und sich als Partner für die Modernisierung Russlands anzubieten“, fasste der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold die Umfrageergebnisse zusammen.

Beteiligt hatten sich an der Umfrage über 100 deutsche Unternehmen der wichtigsten Branchen. 69 Prozent der Unternehmen sehen sich in Russland derzeit in einer befriedigenden bis sehr guten Situation, 31 Prozent der Unternehmen bewerten ihre augenblickliche Lage als schlecht. Trotz der Wirtschaftskrise planen fast 40 Prozent der vom Ost-Ausschuss befragten Unternehmen in Russland Neueinstellungen und nur zwölf Prozent Entlassungen.

Im ersten Quartal 2009 war der deutsche Export nach Russland, an dem über 70.000 Arbeitsplätze hängen, um über 30 Prozent zurückgegangen. „Die russischen Firmen leiden stark unter einer Kreditklemme und können Importe aus Deutschland immer schwerer realisieren, obwohl teilweise bereits Anzahlungen geleistet wurden“, sagte Mangold. Dies bestätigt auch die Ost-Ausschuss-Umfrage: 44 Prozent der befragten Unternehmen geben an, dass russische Partner in den vergangenen Monaten Aufträge storniert haben oder dass Projekte aktuell von Stornierung bedroht sind. Allein in der Umfrage wurden Aufträge in einer Größenordnung von 3,6 Milliarden Euro genannt, darunter Lieferungen von Bohranlagen für die Öl- und Gasindustrie, Anlagen zur Abwasserreinigung, zur Holzverarbeitung und zur Stahlveredelung, Technik zur Modernisierung des Mobilfunknetzes und Agrartechnik. Das Gesamtvolumen der derzeit betroffenen Aufträge dürfte die Fünf-Milliarden-Marke übersteigen.

Deutsch-Russische Initiative zur Exportabsicherung

Bereits im März 2009 hatte der Ost-Ausschuss in einem Gespräch mit Bundeskanzlerin Merkel und dem russischen Präsidenten Medwedew eine deutsch-russische Initiative zur Exportabsicherung vorgeschlagen. „Rechtzeitig zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 16. Juli in München rechnen wir mit einer Lösung zur Absicherung strategisch wichtiger deutscher Exporte“, teilte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Mangold nun in Berlin mit. Diese Lösung werde gerade gemeinsam von Ost-Ausschuss, dem Bundeswirtschaftsministerium, der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer und dem russischen Wirtschaftsministerium erarbeitet. Eine aktive Rolle hat in den Gesprächen der vergangenen Wochen die KfW IPEX-Bank gespielt. Diese stellt der staatlichen russischen Vneshekonombank (VEB) einen Rahmenkredit in Höhe von 500 Millionen Euro zur Verfügung. „Wir erwarten, dass diese Summe von russischer Seite im Bedarfsfall weiter aufgestockt wird und russische Firmen damit in die Lage versetzt werden, wichtige Importaufträge mit deutschen Partnern zu realisieren“, so Mangold weiter. „Die Initiative ist dringend notwendig. Sie sichert die weitere Modernisierung der russischen Wirtschaft ab und hilft insbesondere dem deutschen Mittelstand“, betonte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende. Bei der Auswahl förderungswürdiger Projekte wird den beteiligten Banken die Deutsch-Russische Strategische Arbeitsgruppe für Wirtschaft und Finanzen zur Seite stehen, in der auch der Ost-Ausschuss vertreten ist.

Große Chancen für die deutsche Industrie sieht Mangold aktuell in der Medizintechnik, bei Erneuerbaren Energien und energieeffizienten Technologien. „Hier hat Russland enormen Bedarf und Präsident Medwedew setzt hier die Schwerpunkte seiner Präsidentschaft.“ Die Wirtschaftskrise habe Russland gezeigt, dass es seine Zukunft nicht allein auf Öl und Gas aufbauen könne. „Die russischen Anstrengungen, die Wirtschaft zu diversifizieren und einen innovativen Mittelstand aufzubauen, sind eine große Chance für uns.“ Dazu bedürfe es aber auch einer stärkeren Flankierung durch die Politik. „Gerade weil Russland den WTO-Beitritt weiter verzögert, brauchen wir ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland. Leider ist eine tragfähige Russland-Strategie in Brüssel nicht erkennbar. Diese muss die Bundesregierung stärker einfordern.“

Positiv bewertete der Ost-Ausschuss-Vorsitzende den Besuch des US-Präsidenten in Russland. „Wir hoffen, dass sich diese Annäherung fortsetzt. Eine Entspannung im russisch-amerikanischen Verhältnis wirkt sich immer auch positiv auf die europäisch-russischen Beziehungen und die Wirtschaftsentwicklung aus.“

Lösung der Energiefrage

In diesem Zusammenhang drängt der Ost-Ausschuss auch auf eine rasche und nachhaltige Lösung des ukrainisch-russischen Gaskonflikts und der Sicherung der europäischen Energieversorgung. „Die Energieversorgungssicherheit sollte durch ein zwischenstaatliches Umbrella Agreement zwischen Russland, den Transitländern und der EU verbessert werden. Dies ist umso wichtiger, als nicht zu erwarten ist, dass Russland die Energiecharta ratifizieren wird“, erklärte der stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Burckhard Bergmann. „Mit gleicher Intensität sollte sich die EU auch für die Genehmigung von Nord Stream einsetzen, denn auch die Diversifikation der Transportwege verbessert die Versorgungssicherheit für die EU-Mitgliedstaaten." Bezogen auf die aktuellen Finanzierungsprobleme der Ukraine forderte Bergmann strukturelle Veränderungen in der ukrainischen Gaswirtschaft und Verbraucherpreise, die es der Ukraine erlauben, das Gas im Inland ohne Verlust zu vermarkten. „Ohne diese Reformen dürften internationale Institute nicht dazu bereit sein, die jetzt für den kommenden Winter in der Ukraine einzuspeichernde Gasmenge zwischenzufinanzieren.“ Bergmann sieht aber auch die russische Seite in der Pflicht: „Man kann sich dabei auch die Frage stellen, warum nicht der Gaslieferant Gazprom bereit ist, die Zwischenfinanzierung allein zu übernehmen.“

Lage der osteuropäischen Bankensysteme

Positiv beurteilt der Ost-Ausschuss in der Wirtschaftskrise die Rolle der westeuropäischen Banken in Osteuropa. „Die starke Präsenz westeuropäischer Banken hat zur Stabilität im osteuropäischen Finanzsektor beigetragen“, sagte  Tessen von Heydebreck, Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses.

Zudem sei eine generelle Reduzierung der Kreditvergabe nicht festzustellen, vielmehr entspreche das derzeitige Kreditvolumen dem Stand von September 2008. Allerdings seien die hohen Zuwächse der vergangenen Jahre vorbei und die Situation von Land zu Land unterschiedlich. „Während in den vergangenen Monaten in der Tschechischen Republik und Polen das Kreditvolumen noch gestiegen ist, haben unter anderem Kasachstan, die Ukraine und – in geringerem Umfang – Rumänien, Ungarn und Russland teils deutliche Rückgänge zu verzeichnen“, teilte von Heydebreck mit.

Als Folge der Wirtschaftskrise seien die osteuropäischen Bankensysteme weiter mit einem hohen Abschreibungsbedarf konfrontiert. Positiv bewertet der Ost-Ausschuss die Arbeit internationaler Organisationen bei der Bekämpfung der Krise. „IWF, die Weltbankgruppe, EBRD und EU haben bei der Stabilisierung in vielen Ländern Osteuropas eine entscheidende Rolle gespielt und müssen diese Verantwortung auch weiter wahrnehmen.“ Allerdings wünscht sich der Ost-Ausschuss eine „bessere Koordination west- und osteuropäischer Aufsichtsbehörden“. Insbesondere für länderübergreifend tätige Banken in der Region sei eine gruppenweite Risiko-, Liquiditäts- und Kapitalsteuerung von großer Bedeutung.

Entwicklung in Südosteuropa

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Mangold äußerte sich in Berlin auch zum Ausgang der Wahlen in Bulgarien. Mit Hilfe der Vize-Premierministerin und früheren Botschafterin in Berlin, Meglena Plugtschiewa, sei das Land nach langjährigen Schwierigkeiten auf einem guten Weg gewesen, die Korruption zu bekämpfen und die Verwaltung von EU-Strukturhilfen transparent zu organisieren. „Wir vertrauen darauf, dass der Reformprozess von der neuen Regierung fortgesetzt wird.“ Dass Bulgarien in der Krise ein sehr robustes Bankensystem vorweisen könne, sei ein Verdienst der alten Regierungskoalition.

Im ersten Quartal 2009 war der deutsche Export nach Bulgarien im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um zehn Prozent gesunken. Dies ist ein vergleichsweise guter Wert. So gingen die Exporte nach Rumänien um 23 Prozent und in die Ukraine um 48 Prozent zurück. Insgesamt sanken die Exporte in die vom Ost-Ausschuss betreuten Länder im ersten Quartal um 28 Prozent und damit etwas stärker als der gesamte deutsche Export, der ein Minus von 21 Prozent verzeichnete. „Die Steigerungsraten in Osteuropa waren in den vergangenen Jahren besonders hoch. Wir erleben derzeit einen Rückgang etwa auf das Niveau von 2006. Osteuropa bleibt aber aufgrund seines Modernisierungsbedarfs und der geographischen Nähe der Zukunftsmarkt für die deutsche Wirtschaft“, erklärte Mangold.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt jährlich eine Vielzahl von Projekten, Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 22 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Das Pressegespräch des Ost-Ausschusses fand anlässlich der Jahresmitgliederversammlung in Berlin statt. Binnen eines Jahres konnte der Ost-Ausschuss 30 neue Mitgliedsunternehmen hinzugewinnen und zählt nun insgesamt 121 Mitgliedsunternehmen und Trägerverbände.