Starker Anstieg der Exporte nach Osteuropa

13. Oktober 2010

Deutsche Ausfuhren legen im Gesamtjahr 2010 über 20 Prozent zu / Pressegespräch zur Jahresbilanz des Ost-Ausschusses

"Die meisten Länder in Mittel- und Osteuropa bestellen derzeit wieder kräftig Waren „Made in Germany“. Nach einem starken zweiten Quartal rechnen wir für das Gesamtjahr 2010 mit einem deutschen Exportwachstum über 20 Prozent“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold anlässlich eines Bilanzgesprächs vor Journalisten in Berlin.

In Osteuropa wachse die Nachfrage nach deutschen Gütern wieder stärker als die Nachfrage aus Westeuropa und den USA. Diese Entwicklung unterstreiche, dass die meisten Länder Mittel- und Osteuropas die Wirtschaftskrise überwunden hätten. Ausnahmen seien Rumänien, Bulgarien und Kroatien.

Kritisch äußerte sich Mangold zur Modernisierungsdynamik in Russland. Hier sei die „Schere zwischen Reden und Handeln“ immer noch nicht geschlossen. Das derzeitige Wirtschaftswachstum in Russland von etwa vier Prozent dürfe über die bestehende Rohstoffabhängigkeit und den Modernisierungsbedarf des Landes nicht hinwegtäuschen. „Russland muss weitere Anstrengungen für seine Wettbewerbsfähigkeit unternehmen“, sagte Mangold mit Verweis auf den Global Competitivness Report des World Economic Forum. „Russland muss mehr Wettbewerb zulassen und sich stärker für ausländische Investoren öffnen, nur so kommen auch das Wissen und das Kapital ins Land, das für die Modernisierung benötigt wird.“  

Mangold äußerte in diesem Zusammenhang die Hoffnung, dass Russland bis zum Sommer 2011 der WTO beitritt. „Seit 17 Jahren wird über den WTO-Beitritt gesprochen, nie waren wir einem Durchbruch so nahe. Nach der Einigung Russlands mit den USA bei den Verhandlungen in Genf setzen wir jetzt auch auf eine Einigung zwischen Russland und der EU.“ Mangold äußerte die Hoffnung, dass im Zuge der Verhandlungen protektionistische Hürden in Russland für Autos und Landmaschinen beseitigt werden.

Im Gegenzug erwartet Mangold stärkere Anstrengungen von Seiten der EU, zu einer Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht mit Russland zu kommen. Mangold lobte dagegen, dass sich eine Abschaffung der EU-Visa-Pflicht für Länder wie Bosnien und Herzegowina und Albanien zum Jahresende abzeichne und warb für eine rasche EU-Mitgliedschaft Kroatiens.

In Bezug auf die Ukraine forderte Mangold den möglichst schnellen Abschluss eines Assoziationsabkommen mit der EU. „Die auch von Präsident Janukowitsch grundsätzlich verfolgte Integrationsstrategie in die EU verliert neuerdings durch ukrainisch-russische Vereinbarungen an Klarheit und Tempo. Der Blick der Ukraine geht stark nach Osten. Hier muss die EU mit attraktiven Angeboten zur Bildung einer Freihandelszone mit der Ukraine aktiver werden.“

Mit einem Positionspapier weist der Ost-Ausschuss eindringlich auf die wachsende Konkurrenz durch chinesische Staatskonzerne in Osteuropa hin. „Während westliche Firmen in China durch Protektionismus ausgebremst werden, arbeiten sich chinesische Staatskonzerne bei Infrastruktur-Ausschreibungen in Osteuropa mit nicht-marktkonformen Kreditkonditionen immer weiter vor – bis in die EU. Da müssen wir höchst wachsam sein und die Politik auf ein level playing field festlegen“, sagte Mangold. „Bei öffentlichen Ausschreibungen innerhalb der EU und in Ländern mit EU-Beitrittsambitionen muss die Berücksichtigung von Bietern aus Ländern, die sich wie China nicht an den OECD-Konsensus halten und auch das Government Procurement Agreement der WTO nicht unterzeichnet haben, unterbunden werden. Gleiche Regeln für alle.”

Auch in Bezug auf die Sicherung von Rohstoffen müssten Deutschland und die EU ihre Interessen konsequenter vertreten: „China sichert sich überall auf der Welt die Rohstoffe der Zukunft und hat gleichzeitig 2010 seine Ausfuhren an Seltenen Erden um 40 Prozent reduziert. Diese Rohstoffe gibt es gerade auch in Osteuropa. Hier müssen wir strategisch vorgehen“, sagte Mangold. Am Beispiel Kasachstan habe der Ost-Ausschuss deshalb eine Rohstoffstrategie vorgeschlagen, die von der Bundesregierung aufgegriffen worden sei und die in den nächsten Wochen in Gesprächen in Kasachstan konkretisiert werden soll.

Aktuelle Entwicklungen auf den europäischen Energiemärkten kommentierte der stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses Burckhard Bergmann: „Russland ist der wichtigste externe Energielieferant Deutschlands“, erklärte Bergmann. Vor dem Hintergrund der hohen deutschen Importabhängigkeit, der geografischen Nähe Russlands und der russischen Ressourcen, sei dies auch naheliegend. „Russland hat die größten Gasreserven der Welt, die zweitgrößten Kohlereserven und die siebtgrößten Ölreserven und kann sich in seiner politischen Stabilität sicherlich mit anderen großen Exportquellen vergleichen“,  so Bergmann weiter. „Ein zukünftiger Ausbau der russischen Erdgaslieferung in die EU ist machbar und vertretbar. Offen ist aber, welche Mengen dahinter stehen vor dem Hintergrund von Unsicherheiten in der Nachfrageentwicklung, die größer sind als jemals zuvor.“

Bedingt würden die Unsicherheiten durch neue Energiekonzepte, insbesondere in Deutschland, wo ein starker Rückgang des Energieverbrauchs angestrebt werde, bei gleichzeitigem starkem Ausbau der erneuerbaren Energien und Verlängerung der Laufzeit der Kernkraftwerke. „Erdgas kommt im Energiekonzept der Bundesregierung zu kurz, obwohl es der fossile Energieträger mit den geringsten Treibhausgas-Emissionen ist“, merkte Bergmann kritisch an. Erdgas sei flexibel einsetzbar und die Importabhängigkeits-Diskussion bedürfe einer neuen Bewertung vor dem Hintergrund des zunehmenden Angebots aus neuen Quellen.

Für Osteuropa sei es dennoch wichtig, bei der teilweise hohen Erdgas-Importabhängigkeit von Russland, leistungsstark mit dem welteuropäischen Gasnetz verbunden zu werden, um hypothetische Lieferstörungen ausgleichen zu können. „Hierzu ist ein erheblicher Netzausbau notwendig“, so Bergmann. „Des Weiteren kommt es in osteuropäischen Ländern darauf an, die Marktliberalisierung auch zielstrebig zu vollenden.“

Vorsichtig äußerte sich Bergmann zu den Realisierungschancen des Pipeline-Projekts Nabucco, das Westeuropa unter Umgehung Russlands mit zentralasiatischen Erdgas-Quellen verbinden soll: „Das Projekt ist sicherlich aus geopolitischer Sicht wünschenswert, es gibt aber vor dem Hintergrund der Preisvolatilität des europäischen Marktes, des aktuell begrenzten Mengenangebots und der Rolle des Transitlandes Türkei hohe Hürden.“

Dr. Tessen von Heydebreck, Vorstandsmitglied des Ost-Ausschusses, berichtete über die Lage auf den europäischen Finanzmärkten. „Das Bankensystem in Mittel- und Osteuropa hat die Krise im Großen und Ganzen überwunden“, kommentierte von Heydebreck. „Allerdings sind die Banken in der Region zurzeit nur bedingt fähig, Wachstum zu finanzieren. Die Kapitalmärkte stehen Emittenten und Kreditnehmern aus Mittel- und Osteuropa offen. Aber, die Märkte bleiben volatil und die Marktteilnehmer differenzieren sehr genau zwischen den unterschiedlichen Kapitalmarktakteuren.“

Mangold, Bergmann und von Heydebreck zogen am 13. Oktober letztmals für den Ost-Ausschuss Bilanz. Nach über zehn Jahren im Vorstand des Ost-Ausschusses geben Sie zum 1. Dezember ihre Ämter ab. Designierter neuer Vorsitzender des Ost-Ausschusses ist Eckhard Cordes, Vorstandsvorsitzender der Metro Group. Cordes stellt sich am Morgen des 14. Oktober den Mitgliedern des Ost-Ausschusses zur Wahl. Zudem ist die Wahl von vier neuen Vorstandsmitgliedern vorgesehen: Cathrina Claas-Mühlhäuser, Aufsichtsratsvorsitzende der Claas KGaA mbH., Johannes Theyssen, Vorstandsvorsitzender der E.ON AG, Jürgen Fitschen, Vorstandsmitglied der Deutschen Bank AG,  Dr. Hans-Ulrich Engel, Vorstandsmitglied der BASF SE.