Serbiens Wirtschaft sucht Anschluss an EU

1. Februar 2010

Große Delegation des Ost-Ausschusses reist zu Gesprächen nach Belgrad

Auf Einladung des serbischen Präsidenten Boris Tadic reiste am 25. Januar 2010 eine hochrangige Wirtschaftsdelegation unter der Leitung des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Klaus Mangold in die serbische Hauptstadt. Die Gruppe traf in Belgrad auch mit Premierminister Mirko Cvetkovic und weiteren Mitgliedern seines Kabinetts zusammen. Der Delegation gehörten 20 Unternehmensvertreter unter anderem der Branchen Automotive, Finanzdienstleistungen, Verkehr, Bauwirtschaft, Handel, Telekommunikation und IT an. Es war eine der größten deutschen Wirtschaftsdelegationen seit der serbischen Unabhängigkeit.

Die Reise würdigte insbesondere die erfolgreiche Annäherung Serbiens an die Europäische Union: So stellte Serbien am 22. Dezember 2009 den Antrag auf EU-Mitgliedschaft. Bereits seit dem 19. Dezember 2009 können die Bürger Serbiens ohne Visum in die EU reisen.

Serbien wurde wie alle Staaten der Region von den Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise hart getroffen, auch wenn der Rückgang des Bruttoinlandsprodukts nach Angaben der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) 2009 mit minus 3,1 Prozent im Vergleich zur Gesamtregion (-5,4 Prozent) schwächer ausfiel. Für 2010 erwartet man in Serbien wieder ein leichtes Wachstum und hofft auf weitere internationale Unterstützung beispielsweise durch den Internationalen Währungsfonds, der dem Land einen Kredit in Höhe von 2,9 Milliarden Euro gewährt hatte. Der IWF verlangt zur Auszahlung weiterer Tranchen harte Konsolidierungsmaßnahmen von der serbischen Regierung.

Im Gespräch mit Premierminister Cvetkovic unterstrich Ost-Ausschuss-Vorsitzender Mangold das hohe Interesse deutscher Unternehmen am serbischen Markt, das sich auch in der Zusammensetzung der Delegation zeige. Die Teilnehmer repräsentierten Unternehmen mit einem Gesamtumsatz von etwa 300 Milliarden Euro. Damit sei dies die größte Wirtschaftsdelegation, die in den vergangenen Jahren Serbien besucht hat.

Die serbische Regierung sei, so betonte Premierminister Cvetkovic, sehr an der Stärkung und dem weiteren Ausbau der deutsch-serbischen Wirtschaftsbeziehungen interessiert. Schließlich ist Deutschland für Serbien der wichtigste Handelspartner und viertgrößte Direktinvestor. In den ersten elf Monaten des Jahres 2009 nahm Serbien Importe im Wert von 1,27 Milliarden Euro aus Deutschland ab und exportierte umgekehrt Waren im Wert von 582,9 Millionen Euro. Belief sich der Bestand deutscher Direktinvestitionen im Jahr 2004 noch auf 278 Millionen Euro so bewegt er sich heute bei über 1,2 Milliarden Euro. Damit hat sich das deutsche Engagement in Serbien in wenigen Jahren mehr als vervierfacht.

Gerade in den Bereichen Infrastruktur, Eisenbahn, Elektronik, Telekommunikation/IT oder Energie sieht Cvetkovic besonders interessante Felder der deutsch-serbischen Zusammenarbeit. Am Gespräch mit dem Premierminister nahmen weitere Regierungsvertreter teil, darunter Mladjan Dinkic, Stellvertretender Ministerpräsident und Minister für Wirtschaft und regionale Entwicklung, Milutin Mrkonjic, Minister für Infrastruktur, Slobodan Milosavljevic, Minister für Handel und Dienstleistungen, Sasa Dragin, Minister für Land-, Forst- und Wasserwirtschaft sowie Jasna Matic, Ministerin für Telekommunikationen und Informationsgesellschaft.

Schlüsselposition auf dem Balkan

Serbien, das betonte Mangold in diesem Gespräch, sei für deutsche Unternehmen eine tragende Säule in einer Region, die für die deutsche Wirtschaft als gemeinsamer Wirtschaftsraum ein großes Potenzial besitze. Gerade die Finanz- und Wirtschaftskrise habe allen gezeigt, dass mit gemeinsamen Lösungen bessere Ergebnisse erzielt werden könnten. Die regionale Integration, wie die Zusammenarbeit in der CEFTA, sei dabei ein ganz wichtiger Baustein zur Überwindung der Folgen der Wirtschaftskrise. Serbien eröffne zudem durch den Abschluss einer Vielzahl weiterer Freihandelsabkommen unter anderem mit Russland oder der Türkei - Märkte, die auch für deutsche Unternehmen von großem Interesse seien.

In den anschließenden Gesprächen mit den Vizepremierministern Dinkic und Djelic, letzterer ist zuständig für die EU-Integration und Minister für Wissenschaft und technologische Entwicklung, wurden auch schwierige Themen, wie die Schwerfälligkeit der Verwaltung sowie mangelnde Rechtssicherheit und Transparenz in Verwaltungsverfahren angesprochen. Um Serbien als Investitionsstandort bekannter zu machen und zugleich die Rahmenbedingungen für Investitionen zu verbessern, einigte sich die Delegation mit Vizepremier Dinkic darauf, ein deutsch-serbisches Expertengremium zu benennen, um entsprechende Vorschläge zu entwickeln. Vizepremier Djelic warb seinerseits für ein intensives deutsches Engagement für Forschung und Entwicklung und informierte über die erreichten Meilensteine der serbischen Regierung auf dem Weg in die EU.

Höhepunkt und Anlass der Delegationsreise war die Einladung von Präsident Tadic zu einem gemeinsamen Abendessen in Belgrad für alle Delegationsteilnehmer. Auf serbischer Seite nahmen ebenfalls Wirtschaftsvertreter daran teil. In seinem Grußwort äußerte Tadic den Wunsch, dass Deutschland ein strategischer Partner werde und deutsche Unternehmen eine Schlüsselrolle in der Region übernähmen. Er und die serbische Regierung stünden deutschen Unternehmen als Gesprächspartner zur Verfügung, insbesondere auch in Fragen der Rechtssicherheit. Mangold unterstrich das Interesse der deutschen Wirtschaft an einer intensiven Zusammenarbeit mit Serbien, das als Hub für weitere Investitionen in den anderen Ländern der Region eine besondere Bedeutung habe. Mangold zeigte sich beeindruckt vom erfolgreichen Krisenmanagement der serbischen Regierung und betonte: „Wir suchen mit Serbien eine Partnerschaft, die weit über die normale Zusammenarbeit hinausgeht.“

Ausdruck für das gute Verhältnis ist das Zoran-Djindjic-Stipendienprogramm des Ost-Ausschusses, das vor sechs Jahren gemeinsam mit dem Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ins Leben gerufen wurde und in Kooperation mit der Zoran-Djindjic-Stiftung in Belgrad umgesetzt wird. Seit 2004 wurden im Rahmen des Programms, das im vergangenen Jahr auf alle Länder des Westbalkans ausgeweitet wurde, mehr als 220 Studenten und junge Graduierte zu Praktika in über 60 deutsche Unternehmen vermittelt. Gemeinsam fördern deutsche Unternehmen damit das größte Wachstumspotenzial der gesamten Region: junge, gut ausgebildete Menschen.

Mangold hatte am Vormittag des 25. Januar 2010 die Gelegenheit genutzt, mit der Witwe des ehemaligen serbischen Ministerpräsidenten und jetzigen Vorsitzenden der Zoran-Djindjic-Stiftung, Ruzíca Djindjic, die aktuelle Entwicklung des Programms zu erörtern und anschließend mit ehemaligen Stipendiaten verschiedener Jahrgänge über die Bedeutung der deutsch-serbischen Wirtschaftsbeziehungen und den Weg des Landes in die EU zu sprechen.

Anja Quiring
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft