Russlands bevorzugter Modernisierungspartner

16. Juli 2010

Ost-Ausschuss beteiligt sich erfolgreich an den deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Jekaterinburg

Mit einer großen Delegation aus sechs Bundesministern und 15 hochkarätigen Wirtschaftsvertretern reiste Bundeskanzlerin Angela Merkel am 14. und 15. Juli 2010 zu den deutsch-russischen Regierungskonsultationen nach Jekaterinburg. Die jährlichen Konsultationen auf Ministerebene wurden in diesem Jahr um ein deutsch-russisches Unternehmergespräch ergänzt, das der Ost-Ausschuss auf deutscher Seite vorbereitete und an dem auch Bundeskanzlerin Merkel und der russische Staatspräsident Dmitri Medwedew teilnahmen.

Die deutsche Wirtschaftsdelegation wurde vom Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Klaus Mangold geleitet, auf russischer Seite koordinierte Severstal-Generaldirektor Aleksej Mordaschow das Gespräch. In der Diskussion wurden die bilateralen Wirtschaftsbeziehungen trotz der weltweiten Finanz- und Wirtschaftskrise von beiden Seiten als verlässlich und erfolgreich bezeichnet. In Jekaterinburg wurden Verträge mit deutschen Unternehmen in Milliardenhöhe unterzeichnet. Dennoch gibt es weiterhin ungenutztes Potential für gemeinsame Wirtschaftsprojekte. Deutschland müsse seine Position als Modernisierungspartner der russischen Industrie weiter ausbauen, forderte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold im Gespräch mit Präsident und Kanzlerin. Dies gelte vor allem für die Bereiche Energieeffizienz, Automobil, Medizintechnik, Landwirtschaft und Lebensmittelwirtschaft.

Vor allem in der Hochtechnologie wollen Russland und Deutschland künftig stärker kooperieren. Wichtig sei hier auch die Verknüpfung von Forschung mit wirtschaftlich erfolgreicher Umsetzung, wie sie die deutsche Fraunhofer-Gesellschaft leiste, betonte Mangold. Präsident Medwedew verwies  ausdrücklich auf seine Pläne zur Modernisierung der russischen Wirtschaft und forderte deutsche Firmen auf, sich daran zu beteiligen. Deutschland sei noch vor Frankreich, Italien und den USA der zentralen Partner bei der Modernisierung seines Landes. Als Beispiel nannte Medwedew die geplante Innovationsstadt Skolkowo, die angelehnt an das amerikanische Silicon Valley in der Nähe von Moskau entstehen soll. Siemens steht bereits in Kontakt mit der russischen Seite, um sich am Aufbau eines Innovationszentrums in Skolkowo zu beteiligen. Medwedew kündigte im Gespräch mit den Unternehmen an, Investitionshemmnisse für den Einstieg ausländischer Investoren zu beseitigen und Investitionssicherheit zu garantieren.

Mit Blick auf die neue Zollunion von Russland, Weißrussland und Kasachstan forderte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Mangold transparente Regeln für deutsche Unternehmen ein und äußerte die Hoffnung, dass durch die Zollunion keine neuen Handelshemmnisse entstehen würden. Medwedew versicherte, hier ein verlässlicher Partner zu sein.

Schwierigkeiten gibt es weiterhin in der Visa-Frage: Die noch bestehenden Beschränkungen im deutsch-russischen Personenverkehr seien ein „Ärgernis“, kritisierte Mangold. Er bat die Bundeskanzlerin, hier aktiver auf den Meinungsbildungsprozess innerhalb der EU einzuwirken und sich für gegenseitige Visa-Freiheit einzusetzen. Auch Medwedew betonte, dass eine vollwertige Partnerschaft mit Deutschland und der EU ohne eine Liberalisierung der Visa-Bestimmungen nicht möglich sei. Merkel kündigte an, Deutschland werde sich für Erleichterungen einsetzen, schränkte jedoch ein, dass Deutschland hier von der EU abhänge: „Eine vollkommene Visa-Freiheit wird es so schnell nicht geben. Aber wir setzen uns dafür ein, dass es Erleichterungen zumindest für den Wirtschaftsbereich gibt.“

Nach den Regierungskonsultationen in Jekaterinburg reiste die Kanzlerin in Begleitung der Wirtschaftsdelegation weiter nach China und Kasachstan. Dort beteiligten sich der Ost-Ausschuss an einem deutsch-kasachischen Wirtschaftsforum und schaltete sich aktiv in Gespräche über die künftige Absicherung deutscher Exporte nach Kasachstan durch Hermes-Bürgschaften sein.

Dr. Christiane Schuchart,
Ost-Ausschuss