"Russland braucht mehr Wettbewerb"

3. April 2011

Ost-Ausschuss: Privatisierungsprogramm muss fortgesetzt und Investitionsklima weiter verbessert werden

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft begrüßt den jüngsten Vorstoß des russischen Präsidenten Dmitri Medwedew zur Trennung von Wirtschaft und Politik in Russland. Medwedew hatte anlässlich einer Sitzung der russischen Modernisierungskommission in Magnitogorsk die fehlende Attraktivität der russischen Wirtschaft für ausländische Investoren bemängelt, die bestehende Korruption auf staatlicher Ebene beklagt und einen Katalog mit zehn prioritären Maßnahmen vorgestellt.

Unter anderem verlangt Medwedew einen Rückzug von Regierungsmitgliedern aus Führungspositionen bei Staatskonzernen. Bereits bis Jahresmitte sollten in den Gremien Minister gegen unabhängige Direktoren ausgetauscht werden.

„Jeder Schritt, der in Russland zu einer stärkeren Trennung von Staat und Wirtschaft und zu einer Verringerung der Korruption führt, geht in die richtige Richtung“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes. „Noch besser wäre allerdings eine beschleunigte Privatisierung von Staatskonzernen.“ Russland leide erheblich unter dem fehlenden Wettbewerb im Land. „Immer noch wird ein großer Teil der russischen Wirtschaft von Staatskonzernen dominiert, die politisch bevorzugt behandelt werden. Ein Wettbewerb um die innovativsten und effizientesten Lösungen, ein funktionierender Mittelstand und damit eine moderne Marktwirtschaft können sich so nicht entwickeln. Eine Ämtertrennung würde daran erst einmal nur wenig ändern“, erklärte Cordes. Aus diesem Grund setze sich der Ost-Ausschuss nachdrücklich für die Privatisierung russischer Staatsbetriebe ein. „Leider gibt es Anzeichen dafür, dass die gute Einnahmesituation in Russland aufgrund steigender Öl- und Gaspreise zu einer Verschleppung des geplanten Privatisierungsprogramms und damit des gesamten Modernisierungsprozesses führt“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

Positiv bewertete Cordes die Ankündigung Medwedews, in den föderalen Bezirken jeweils einen Ombudsmann zu berufen, der Unternehmen bei Ihren Investitionsvorhaben zur Seite steht und zur Verringerung von Genehmigungszeiten beitragen soll.

Dass die Bedingungen für ausländische Investoren in Russland weiter verbessert werden müssen, zeigt auch ein aktueller Bericht der Weltbank, nach dem Russland in Bezug auf seine Konkurrenzfähigkeit im Investitionsbereich vom 51. auf den 63. Platz heruntergestuft wurde. „Die russische Regierung muss größere Freiräume für Firmengründer schaffen. Gerade kleinere und mittlere Unternehmen bedürfen weiterhin einer konsequenteren Förderung und eines besseren Schutzes“, betont Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner. Lindner verwies in diesem Zusammenhang auf die 4. Deutsch-Russische Mittelstandskonferenz am 31. Mai 2011 in Moskau, die der Ost-Ausschuss mit weiteren Partnern organisiert. „Die ganze Welt beneidet Deutschland um seine  kreativen mittelständischen Betriebe. In Moskau wollen wir darüber diskutieren, wie sich die deutsche Wirtschaft noch stärker am Aufbau eines russischen Mittelstandes beteiligen kann.“