Partnerschaftsprojekt mit belarussischen Kammern und Verbänden

Im September 2014 ging das Belarus-Projekt des Ost-Ausschusses in seine zweite Phase. Das Partnerschaftsprojekt mit belarussischen Kammern und Verbänden - so der offizielle Name - startete im Februar 2011 mit dem Ziel, die privatwirtschaftlichen Strukturen in Belarus durch deutsches Know-how zu unterstützen. Partner von belarussischer Seite sind der Rat für die Entwicklung des Unternehmertums sowie der Unternehmer- und Arbeitgeberverband „Professor Kunjawskij“.

Das Projekt hat unter erleichterten politischen Rahmenbedingungen, die in der Aufhebung der meisten EU-Sanktionen gegen Belarus im Februar 2016 gipfelten, seine Arbeit fortgesetzt. Sieben Veranstaltungen in Minsk und eine in Berlin, eine Delegationsreise zur INTERLIFT Messe Augsburg, vier Publikationen und vier umfangreiche Positionspapiere mit Vorschlägen an die belarussische Regierung sind die Bilanz des Projektes seit Mitte 2015. Die Themen reichten von „Steuerpolitik in Deutschland“ über „Ordnungswidrigkeiten im unternehmerischen Bereich“ und „Insolvenzrecht“ bis zu „Clusterförderung“, „Tarifpolitik“ und schließlich im April 2016 „Selbstverwaltung der Wirtschaft“ und „KMU-Strategie 2030“.

Im Januar 2016 wurde wie jedes Jahr ein dreitägiger Workshop zum Projektmonitoring mit dem Ziel durchgeführt, die Ergebnisse des Jahres 2015 zu evaluieren und die Planung bis Ende Januar 2017 zu erstellen, wenn das Projekt turnusgemäß enden soll.

Ergebnisse des Projekts

  • Finanz- und Kreditförderung der KMU: Die Aufbaubank Belarus hat Anfang 2015 ein Finanzierungsprogramm für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) gestartet. Bis zum 1. Oktober 2015 wurden dadurch über 350 Projekte für umgerechnet 95 Millionen Euro finanziert, ein Anstieg um das 19-fache im Jahresvergleich.
     
  • Öffentlich-private Partnerschaft (PPP): Sieben PPP-Pilotprojekte sind zur Realisierung freigegeben, das Gesetz zu PPP wurde vom Parlament verabschiedet und vom Präsidenten unterschrieben.
     
  • Etablierung eines Fachbildungssystems im unternehmerischen Bereich: Verabschiedung eines Konzeptes der Fachbildung im unternehmerischen Bereich durch den Ministerrat.
     
  • Reform des Sozial- und Rentensystems: Das Konzept wurde 2012 vom belarussischen Arbeitsministerium als „nicht notwendig“ abgelehnt. 2015 wurden mehrere Vorschläge aus dem Konzept akzeptiert, unter anderem die Erhöhung des Rentenalters.

Eines der wichtigsten Projektvorhaben für 2016 ist die KMU-Strategie 2030, die eine Gruppe belarussischer Experten mit deutscher Unterstützung erstellen will. Das umfangreiche Dokument wird in Anlehnung an die 2012 erarbeitete und viel beachtete Strategie 2020 erstellt, hat jedoch einen etwas engeren Fokus. Es soll vor allem um Vorschläge zur Verbesserung der Wirtschaftsstruktur, der Erhöhung des Exportpotenzials und um die Sicherung der Arbeitsplätze gehen.

Das Partnerschaftsprojekt wird durch die SEQUA im Auftrag des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) finanziert und ist bis 2017 angelegt.