Ost-Ausschuss warnt vor Wirtschaftskonflikt

Wirtschaftssanktionen wegen des Krim-Konflikts könnten Konjunktur nachhaltig beschädigen / Russische Maßnahmen gegen ausländische Investoren verursachen erheblichen Vertrauensverlust

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft warnt vor einer Ausweitung des Krim-Konflikts auf die globale Wirtschaft: „Wir sehen bereits eine große Verunsicherung der Unternehmen und wachsende konjunkturelle Risiken. Wenn jetzt eine Spirale aus gegenseitigen Wirtschaftssanktionen in Gang gesetzt wird, droht die europäische Wirtschaft nachhaltig Schaden zu nehmen“, warnte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes.

Cordes lobte ausdrücklich die Bemühungen der Bundesregierung, einen Dialog zwischen den Konfliktparteien in Gang zu setzen und mit Hilfe einer Kontaktgruppe nach einem Ausweg aus der Krise zu suchen. „Deutschland kommt in dem Konflikt eine entscheidende Vermittlerrolle zu. Diese Verantwortung wird unserer Beobachtung nach von der Bundesregierung entschlossen wahrgenommen, dies findet die volle Unterstützung der deutschen Wirtschaft.“ 

Jüngste Meldungen aus Russland über ein geplantes Gesetz zur möglichen Enteignung ausländischer Unternehmen nannte Cordes alarmierend. „Russland droht mit einer solchen Gesetzesinitiative das Vertrauen ausländischer Unternehmen in den Standort zu beschädigen. Sollte das Gesetz kommen, wird es eine dauerhaft abschreckende Wirkung auf Investoren haben.“ Schon jetzt belaste das Vorgehen Russlands auf der Krim die internationale Reputation des Landes. „Die Entwicklung, die wir an den Märkten sehen, spiegelt einen Vertrauensverlust in den Wirtschaftsstandort Russland wider. Russland sollte dieses Vertrauen schnell wieder herstellen, um das derzeit schwache Wachstum nicht weiter zu gefährden.“

An die politischen Vertreter Russlands und der EU appellierte Cordes, alles für eine diplomatische Lösung zu tun und eine Ausweitung der politischen Krise auf die Wirtschaft zu verhindern. „Wenn jetzt durch Sanktionen die Wirtschaftsentwicklung im östlichen Europa geschwächt wird, leidet als erstes die Ukraine darunter. Für die wirtschaftliche Erholung des Landes brauchen wir ein stabiles Umfeld.“ Cordes zeigte sich überzeugt, dass auch Russland an einer wirtschaftlichen Stabilität in Osteuropa und einer wirtschaftlichen Gesundung der Ukraine interessiert sei. „Es gibt hier gemeinsame Interessen, die zu gemeinsamen Lösungen führen müssen. Drohszenarien schaden allen Beteiligten.“ 

Die Überlegungen der EU, die Verhandlungen über die Abschaffung der Visa-Pflicht und ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland auszusetzen, hält der Ost-Ausschuss für wenig sinnvoll. „Wir sind der Meinung, dass es in der Vergangenheit nicht zu viele, sondern zu wenige Gesprächsformate zwischen der EU und Russland gegeben hat. Und gerade die Verbesserung der Handels- und der Reisemöglichkeiten trägt zu mehr Kontakten und zu einem besseren gegenseitigen Verständnis bei.“

Fakten zu den deutsch-russischen Wirtschaftsbeziehungen:

- Nach einem Rekordergebnis von 80,5 Milliarden Euro im Jahr 2012, hat sich der deutsche Handel mit Russland im vergangenen Jahr auf 76,5 Milliarden Euro abgeschwächt. Sowohl die Importe aus Russland (2013: 40,4 Mrd. Euro), als auch die Exporte nach Russland (2013: 36 Mrd. Euro) sanken um über fünf Prozent. 

- Russland steht unter den deutschen Handelspartnern an 11. Stelle hinter Polen.

- Etwa 300.000 Arbeitsplätze hängen hierzulande vom Handel mit Russland ab.

- Deutsche Unternehmen haben in Russland rund 20 Milliarden Euro direkt investiert.

- 6.200 Unternehmen mit deutscher Beteiligung sind in Russland aktiv.

- Etwa 35 Prozent des Gasbedarfs und über 30 Prozent des Ölbedarfs bezieht Deutschland derzeit aus Russland.

Fakten zu den deutsch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen:

- Es gibt rund 400 Unternehmen mit deutscher Beteiligung in der Ukraine.

- Mit ca. 6,6 Mrd. US-Dollar haben deutsche Investitionen in der Ukraine 

einen Anteil von 16,5 Prozent an den gesamten ausländischen Investitionen und lagen damit hinter Zypern auf dem zweiten Platz.

- Die deutschen Exporte in die Ukraine lagen 2013 bei 5,5 Mrd Euro, die deutschen Importe bei 1,5 Mrd Euro. Der bilaterale Handel sank 2013 um 3,2 Prozent.