Ost-Ausschuss trifft Wladimir Putin

26. November 2010

Unternehmergespräch in Berlin greift Vorschlag für eine europäisch-russische Freihandelszone auf

Als „bahnbrechend“ bewertet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft den Besuch des russischen Ministerpräsidenten Wladimir Putin in Deutschland. „Putins Vorstoß für eine engere Partnerschaft mit der EU und einen gemeinsamen Markt zwischen Lissabon und Wladiwostok wird von der deutschen Wirtschaft mit Nachdruck unterstützt“, erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold nach einem Unternehmergespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten Putin in Berlin. „Die Zeit ist reif, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Russland und der EU aufzuschlagen, das von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit und Abstimmung in Wirtschaftsfragen geprägt ist“.

Nach der Einigung Russlands mit der EU auf ein Zollabkommen stehe nun auch einem russischen WTO-Beitritt nichts mehr im Wege. „Dieser Beitritt, den wir in nicht allzu ferner Zukunft erwarten, muss gleichzeitig das Startsignal für ernsthafte Verhandlungen über eine Freihandelszone zwischen Russland und der EU sein“, betonte Mangold. „Russland muss ein integraler Bestandteil eines zukünftigen europäischen Wirtschaftsraums werden, sonst werden wir Europäer im globalen Wettbewerb abgehängt.“ Die auch von Putin angestrebte Freihandelszone müsse dann auch eine Reduzierung der jüngst durch Russland erhöhten Zollsätze auf Autos, Landmaschinen und anderen Waren beinhalten, betonte Mangold. Geklärt werden müsse zudem, inwieweit eine Freihandelszone zwischen EU und Russland mit der jüngst von Russland gegründeten Zollunion mit Belarus und Kasachstan harmoniere.

 In dem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsident seien große gemeinsame Interessen deutlich geworden: Als Lieferant von Energierohstoffen, Metallen und anderen Bodenschätzen sei Russland für die europäische Wirtschaft unverzichtbar, gerade auch im Hinblick auf den wachsenden chinesischen Hunger nach Rohstoffen. Umgekehrt stehe die deutsche Wirtschaft als Modernisierungspartner für Russland bereit. „Ministerpräsident Putin möchte einen innovativen Mittelstand aufbauen und seine Industrie auf Weltmarktniveau bringen. Deutschland ist hier Wunschpartner Nummer 1. Diese Chance gilt es zu nutzen“, sagte der zukünftige Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes (METRO AG), der ebenfalls an dem Gespräch teilnahm.

In den Gesprächen sei es auch um industrielle Partnerschaften und eine mögliche deutsche Beteiligung an den geplanten Unternehmensprivatisierungen in Russland gegangen. „Ministerpräsident Putin hat uns hier mit neuen Informationen versorgt und unterstrichen, dass Russland die Investitionsbedingungen weiter verbessern will. Wir haben hier darauf hingewiesen, dass es noch Reformbedarf gibt, insbesondere was die Offenheit gegenüber ausländischen Investoren und die bürokratischen Abläufe betrifft“, sagte Mangold. Putin forderte zugleich die deutsche Wirtschaft auf, offener für russische Investitionen zu sein.

An dem Gespräch mit dem russischen Ministerpräsidenten nahmen auf Einladung des Ost-Ausschusses Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle und Vertreter von über 20 mittelständischen und großen deutschen Unternehmen teil. Insgesamt repräsentierten die Gesprächsteilnehmer Unternehmen mit weltweit 2,8 Millionen Mitarbeitern und einem Umsatz von zusammen rund 800 Milliarden Euro. Beteiligt waren unter anderem der Handel, die Bauindustrie, Auto-, Maschinen- und Anlagenbauer, die Gesundheitswirtschaft, Energie- und Logistikunternehmen sowie Bankenvertreter. Sie hatten Gelegenheit, laufende und geplante Projekte im Detail mit dem Ministerpräsidenten und seiner Delegation zu besprechen.

In dem rund zweistündigen Gespräch in vertrauensvoller Atmosphäre sei es auch um den verstärkten Abbau von Bürokratie  und Korruption und um die Visa-Frage gegangen, sagte Mangold in der anschließenden Pressekonferenz. Weil die EU die Verhandlungen über die Abschaffung von Visa verzögert, hatte Russland Anfang November die Anforderungen für EU-Bürger nach dem Prinzip der Gegenseitigkeit verschärft und verlangt nun seinerseits Verdienstbescheinigungen oder andere Einkommensnachweise von EU-Bürgern. „Die neuen Regeln erschweren den wirtschaftlichen Austausch und belasten damit auch den Modernisierungsprozess in Russland. Darauf haben wir hingewiesen“, teilte Mangold mit. „Gleichzeitig unterstützen wir den Wunsch Russlands nach völliger Abschaffung der Visa. Die EU sollte sich dazu mit Russland schnell auf einen Fahrplan einigen.“ „Gerade Deutschland sollte hier auf der europäischen Ebene auf eine Verbesserung hinwirken“.

Nach einem schwierigen Jahr 2009 erlebt der deutsch-russische Handel derzeit einen starken Aufschwung: In den ersten acht Monaten wuchs das Handelsvolumen um 30 Prozent auf 42 Milliarden Euro, dabei nahmen die deutschen Exporte nach Russland überdurchschnittlich um 28 Prozent auf 18,8 Milliarden Euro zu, während die deutschen Importe um 30 Prozent auf 23 Milliarden Euro zulegten. Deutschland hat einen Spitzenplatz in der Liste der wichtigsten Investoren in Russland. Die deutschen Direktinvestitionen in Russland stiegen im laufenden Jahr um rund 500 Millionen auf 8,3 Milliarden US-Dollar.