Ost-Ausschuss: Osteuropa stützt deutschen Export

27. Januar 2009

Engere Anbindung an die EU durch Visa-Erleichterungen und Freihandel / Rückfall in Protektionismus ist die falsche Antwort auf die Krise

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ruft die EU und die Länder an ihrem östlichen Rand angesichts der Wirtschaftskrise zu mehr Mut zum gemeinsamen Handeln auf. „Jetzt ist die Zeit, in der das politische Klein-Klein von großen Schritten nach vorne abgelöst werden muss“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Prof. Dr. Klaus Mangold in Berlin.

Ein starkes Signal der EU wäre die Schaffung einer Freihandelszone mit Ländern wie Serbien, Russland und der Ukraine sowie Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Verkehr mit der Perspektive einer völligen Abschaffung der Visa-Pflicht. Dazu sei es nötig, das neue Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland noch in diesem Jahr auszuhandeln und den Beitrittsverhandlungen Russlands zur WTO neuen Schwung zu geben. „Die Krise überwinden wir am schnellsten durch den Abbau von Handelshemmnissen und ein international abgestimmtes Vorgehen, nicht durch den Rückzug ins nationale Schneckenhaus“, sagte Mangold.

Mangold warnte in diesem Zusammenhang vor der Errichtung neuer Handelsbarrieren. „Angesichts der Krise suchen immer mehr Regierungen nach Möglichkeiten, die eigene Wirtschaft abzuschotten oder einseitig zu begünstigen. Es droht ein Wettlauf protektionistischer Maßnahmen, der die Weltwirtschaft lahmlegen würde“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses. Mangold verwies auf geplante Schutzzölle in der Ukraine von 13 Prozent auf Waren aller Art und auf das Anheben von Schutzzöllen in Russland für Landmaschinen, Autos und Flugzeugen. Ähnliche Tendenzen seien aber auch im Westen zu beobachten.

Russland wird als wichtigste Volkswirtschaft im osteuropäischen Raum von der Finanzkrise ebenfalls hart getroffen. Für 2009 geht die Regierung inzwischen nur noch von einem geringen Wachstum aus. Der Ost-Ausschuss sieht darin aber auch eine Chance, die Modernisierung des Landes mit deutscher Hilfe nun konzentrierter voranzutreiben. Dazu hat es am 20. Januar in Moskau auf Vermittlung des Ost-Ausschusses bereits ein Gipfeltreffen von Unternehmern beider Länder gegeben. „Die russische Wirtschaft muss ihre Abhängigkeit von Rohstoffen reduzieren, eine größere Wertschöpfung im Land und einen innovativen Mittelstand entwickeln. Die deutsche Wirtschaft ist dabei ein idealer Partner“, sagte Mangold.

Jürgen Fitschen, Mitglied des Group Executive Committee der Deutschen Bank, der am Jahresauftaktgespräch des Ost-Ausschusses teilnahm, erläuterte, dass in der gegenwärtigen Wirtschaftslage der EU eine herausragende Bedeutung zukomme. „Die Wirtschaftskrise droht sich in Ländern wie der Ukraine zur Systemkrise auszuweiten. Lösungsstrategien dürften jetzt nicht an der EU-Außengrenze haltmachen“. Die Bankensysteme Osteuropas seien noch zu schwach, um die Auswirkungen der Finanzkrise alleine abzufangen. Fitschen regte die Schaffung eines internationalen Hilfsfonds für Länder an, die nicht in der Lage sind, ihren Bankensektor zu stabilisieren und eigene Konjunkturprogramme zu finanzieren. Hier seien besonders IWF, Weltbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung (EBRD) gefordert, alles zu tun, um die Entwicklung in den Ländern zu unterstützen.

In diesem Zusammenhang sprach sich der Ost-Ausschuss auch für einen raschen Beitritt Kroatiens zur EU aus. „Kroatien ist auf einem sehr guten Weg. Offene Grenzfragen mit Slowenien sollten sich mit etwas gutem Willen beider Seiten rasch lösen lassen“, hofft Mangold.

Im Hinblick auf die Zukunftsmärkte in Zentralasien sei es für deutsche Unternehmen jetzt wichtig, in der Region präsent zu bleiben und heute schon die Weichen für die Teilhabe am künftigen Aufschwung zu stellen. „Ich bin davon überzeugt, dass vertrauensbildende, strategisch orientierte Arbeit in der Krise sich in Boom-Zeiten vielfach auszahlen wird“, erklärte Mangold. Die EU-Zentralasieninitiative sollte für längerfristig angelegte Entwicklungen genutzt werden.

Der Gasstreit zwischen der Ukraine und Russland zu Beginn des Jahres hat nach Ansicht des Ost-Ausschusses zweifellos auch politische Dimensionen. Er zeigt, dass nach der Auflösung der Sowjetunion noch nicht in allen Bereichen stabile Beziehungen gewachsen sind. „Der zeitweilige vollständige Lieferausfall über die Ukraine hat der Verlässlichkeit der russischen Gaslieferungen nachhaltig großen Schaden zugefügt“, sagte der stellvertretende Vorsitzende des Ost-Ausschusses, Dr. Burckhard Bergmann. „Jetzt muss alles getan werden, um für die Zukunft eine Wiederholung zu vermeiden.“ Darüber hinaus werden Politik und Unternehmen sorgfältig zu prüfen haben, welche Schritte aus diesem Störfall für die Zukunft der Energieversorgungsstrukturen zu treffen sind.

Im Jahr 2008 stellten die Länder des östlichen Europas nach Angaben des Ost-Ausschusses wichtige Stützen der deutschen Exportwirtschaft dar. Für das Gesamtjahr – die Dezemberzahlen stehen noch aus - wird mit einem Exportplus  von knapp zehn Prozent gerechnet. Damit nahmen die Exporte nach Osteuropa mehr als doppelt so stark zu, wie die deutschen Exporte insgesamt. Besonders positiv entwickelte sich der deutsche Export in die neuen EU-Länder Rumänien und Bulgarien. Hier geht der Ost-Ausschuss für 2008 von einem Zuwachs von jeweils knapp 20 Prozent aus.

Als wichtigster deutscher Handelspartner im osteuropäischen Raum löste Russland in diesem Jahr Polen ab. Der Wert der deutschen Exporte nach Russland dürfte auf Jahressicht ein Plus von 14 Prozent erreichen. Etwa doppelt so stark steigen wegen der hohen Öl- und Gaspreise die Importe aus Russland.

„Bis zum Herbst 2008 war das Exportwachstum mit fast allen osteuropäischen Ländern äußerst stark. Seit November verzeichnen wir aber einen zum Teil deutlichen Rückgang der Exporte“, erklärte Mangold. Insgesamt sei der Einbruch aber noch schwächer, als auf anderen Märkten. Nach hohen Investitionen durch deutsche Unternehmen in Osteuropa in den vergangenen Jahren ist nunmehr von einer Konsolidierung auszugehen. Eine Umfrage des Ost-Ausschusses unter 150 deutschen Unternehmen in Russland im November ergab jedoch, dass diese auch 2009 in Russland über 800 Millionen Euro investieren wollen und langfristig eine gute Geschäftsentwicklung erwarten.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 20 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören über 100 vor allem mittelständische Unternehmen sowie große Wirtschaftsverbände an.