Ost-Ausschuss besorgt über Ereignisse in Minsk

30. Dezember 2010

Cordes appelliert an Regierung in Belarus, die Annäherung an die EU fortzusetzen

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft ruft die Regierung von Belarus zur Fortsetzung der vor rund zwei Jahren begonnenen Annäherung an die Europäische Union auf. „Das überharte Vorgehen der Behörden gegen Oppositionelle nach der jüngsten Präsidentenwahl ist ein beunruhigender und unverständlicher Rückschritt“, sagte Eckhard Cordes, Vorsitzender des Ost-Ausschusses. „Das Image des Landes bei internationalen Investoren, das sich zuletzt verbessert hatte, droht ernsten Schaden zu nehmen.“ Der Ost-Ausschuss erwarte nun bei der Aufklärung der Ereignisse am Wahlabend und im Umgang mit Inhaftierten größtmögliche Transparenz.

Cordes appellierte an die neue Regierung, den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Reformprozess des Landes fortzusetzen. „Belarus kann aus seiner Brückenfunktion zwischen der EU und Russland großen wirtschaftlichen Nutzen ziehen. Die dafür nötige Modernisierung wird aber nur gelingen, wenn das Land für westliche Unternehmen attraktiv ist. Dazu gehört ein verlässlicher Rechtsstaat, dazu gehören transparente Verfahren, dazu gehört ein innovativer und unabhängiger Mittelstand.“ 

Der Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner, der gleichzeitig Vorsitzender des Minsk Forums ist, rief westliche Politiker dazu auf, in ihren Bemühungen um einen Dialog mit Belarus fortzufahren. Die EU solle insbesondere die Einreisebestimmungen für Belarussen erleichtern. „Europäische Werte vermittelt man am besten, indem man möglichst vielen Menschen den Zugang zu ihnen ermöglicht und nicht durch Visa-Gebühren abschreckt.“

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft wurde 1952 als älteste Regionalinitiative der deutschen Wirtschaft gegründet. Der Ost-Ausschuss führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 22 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören große Wirtschaftsverbände sowie 160 Unternehmen an.