Deutsch-Russische Unternehmerplattform gegründet

21. Oktober 2015

1. Treffen unter hochrangiger Beteiligung der Politik am 22. Oktober in Moskau

Die wichtigsten deutschen und russischen Wirtschaftsverbände haben sich zu einer neuen Unternehmerplattform zusammengeschlossen. Ziele dieser gemeinsamen Initiative sind der verstärkte Austausch über aktuelle Rahmenbedingungen für Investoren im jeweiligen Land, die Formulierung konkreter Maßnahmen zur Verbesserung des Investitionsklimas und ein gemeinsamer Auftritt gegenüber der Politik zum Nutzen der Wirtschaft.

Zu ihrem ersten Treffen am Donnerstag, den 22. Oktober in Moskau hatten der Verband der russischen Industriellen (RSPP), die Mittelstandsvereinigung Delowaja Rossija, der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (OA) und die Deutsch-Russische Auslandshandelskammer (AHK) den stellvertretenden russischen Wirtschaftsminister Alexej Lichatschew und den Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Matthias Machnig zu einem intensiven Gedankenaustausch mit deutschen und russischen Unternehmern geladen. Für den Ost-Ausschuss nahm Geschäftsführer Rainer Lindner an dem Gründungstreffen teil; die AHK vertrat deren Vorstandsvorsitzender Michael Harms. Auf der russischen Seite saßen für Delowaja Rossija dessen Präsident Alexej Repik und für den RSPP Vizepräsident Alexej Mordashev am Tisch. „Es ist von eminenter Wichtigkeit, dass in politisch schwierigen Zeiten Formate wie die Deutsch-Russische Unternehmerplattform etabliert werden, um die über Jahrzehnte gewachsenen guten und vertrauensvollen Beziehungen zu nutzen, um auch auf politischer Ebene wieder mehr Gesprächsbereitschaft zu initiieren. Wir spüren in den letzten Wochen und Monaten deutlich, dass der Wille dazu auf beiden Seiten wächst“, so Rainer Seele, Präsident der AHK.

Alle Seiten seien sich darüber im Klaren, dass unter den gegenwärtigen politischen Umständen jede Möglichkeit genutzt werden muss, um den Dialog wieder in Gang zu bringen und konstruktive Lösungsansätze zu finden. „Mit einer Isolierung Russlands werden in Europa viele Probleme nicht gelöst werden können“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes im Vorfeld des Treffens. „Wir sehen es daher als Aufgabe der Wirtschaft an, am Aufbau neuen Vertrauens mitzuwirken – und dies nicht nur zwischen Deutschen und Russen, sondern auch zwischen Russland und seinen westlichen Nachbarn insgesamt. Die drängenden Fragen dieser Zeit, wie der Wirtschaftseinbruch in weiten Teilen Osteuropas, die Flüchtlingskrise, der Ukraine-Konflikt oder die Befriedung Syriens, warten auf gemeinsame, europäische Antworten.“

Die wirtschaftspolitische Tagesordnung wird in Russland auch unter dem Eindruck westlicher Sanktionen von den Themen Importsubstitution und Lokalisierung bestimmt. Zahlreiche deutsche Unternehmen produzieren bereits vor Ort, andere planen in Kürze den Aufbau einer Produktion in Russland. Allerdings stehen alle Unternehmen vor dem Problem, über die konkreten Regeln im Unklaren zu sein. Hier muss von staatlicher Seite dringend Abhilfe geschaffen werden. „Wir wollen und werden China und anderen Volkswirtschaften in Russland nicht einfach das Feld überlassen. Die deutsche Wirtschaft ist auch deshalb so stark, weil sie neben Qualität, Innovationsfähigkeit und Ingenieurskunst auch extrem flexibel ist. Deshalb bin ich davon überzeugt, dass wir unsere Marktposition in Russland halten und in der Konjunktur deutlich erweitern können. Die AHK wird alles dafür Notwendige tun“, fasst Seele die Position der deutschen Wirtschaft zusammen. „Dafür sind wir auch bereit, den Forderungen nach mehr Lokalisierung, Importsubstitution und Know-how-Transfer nachzukommen. Wir erwarten jedoch, dass die dafür erforderlichen gesetzlichen und strukturellen Voraussetzungen geschaffen werden."

Die russische Seite ist besonders an einem intensiven Know-how-Transfer interessiert. Auch und vor allem, weil vielen russischen Unternehmen in der derzeitigen wirtschaftlich schwierigen Situation das Geld für Investitionen fehlt und auch der Staat als Impulsgeber nur bedingt in Frage kommt. Die Sanktionen tun in dieser Situation ein Übriges. „Wir sind sehr froh, dass die Umsetzung des Minsk-Abkommens zur Befriedung des Ukraine-Konflikts zuletzt deutliche Fortschritte gemacht hat. Und diese Fortschritte werden es hoffentlich ermöglichen, den Einstieg in den Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen recht bald zu beginnen. Damit würde auch ein wichtiger Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung in ganz Osteuropa geleistet”, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Cordes.