Energieeffiziente Ukraine

10. September 2015

Ost-Ausschuss begleitet Initiative zur Energieeinsparung in der ukrainischen Wohnungswirtschaft

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, das Kompetenzzentrum Großsiedlungen e.V., die Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa (IWO) e.V., die Deutsche Energie-Agentur GmbH (dena) und BE Berlin Economics GmbH haben sich zur „Initiative Energieeffizienz Ukraine“ zusammengeschlossen. Ziel ist eine zügige und flächendeckende Erhöhung der Energieeffizienz im überalterten Wohnungsbestand der Ukraine und die Modernisierung der Wärmeversorgung. Die Partner sind bereit, ihr Know-how und ihre langjährigen Erfahrungen in diesem Bereich im Reformprozess der Ukraine einzubringen.

Ungeachtet einer langjährigen und breiten Diskussion über die herrschende Situation, zählt die Wohnungs- und Kommunalwirtschaft heute immer noch zu den ineffizientesten Bereichen der Volkswirtschaft. Dabei wären die lange überfälligen Investitionen im Wohnungsbau und der Fernwärme ein bedeutender Anstoß für das dringend notwendige gesamtwirtschaftliche Wachstum in der Ukraine. Dies würde bedeutende fiskalische und außenwirtschaftliche Effekte nach sich ziehen: Durch flächendeckende Modernisierungen des Wohnungsbestandes entstünden im ganzen Land hunderttausende neuer Arbeitsplätze. Der Staatshaushalt würde direkt entlastet werden durch zusätzliche Steuereinnahmen. Durch eine Absenkung des Energieverbrauchs müsste zudem deutlich weniger Energie importiert werden - die Energiesicherheit würde steigen.

Der Reformprozess zeigte in der Vergangenheit hingegen kaum Wirkung, trotz der sechs Jahre währenden Implementierung des „Nationalen Programms zur Reform und Entwicklung der Wohnungs- und Kommunalwirtschaft für 2009-2014“. Viele Fragen blieben ungeklärt nach der Privatisierung des Wohnungsbestandes Anfang der 1990er Jahre. Dies äußert sich in unklaren Eigentumsverhältnissen und Zuständigkeiten, dem mangelnden Bewusstsein der Bewohner hinsichtlich ihrer Verantwortung für ihr Eigentum und einem gewaltigen Investitionsstau am Gebäudebestand und in der Fernwärmeversorgung.

Die jüngsten Gesetzesnovellen sind vielversprechend und weisen in die richtige Richtung. Sie werden jedoch wirkungslos bleiben, wenn diese Reformen nicht begleitet werden von breit angelegten Förder- und Finanzierungsprogrammen, die auf die Bedürfnisse und Möglichkeiten der Wohneigentümer abgestimmt sind. Diese Programme sollten in Einklang stehen mit einer Tarifpolitik, die weder nach dem bisherigen „Gießkannenprinzip“ funktioniert noch alle Lasten allein auf den Endverbraucher abwälzt. Daneben bedarf es einer umfangreichen Aufklärung und organisatorischen Unterstützung der Eigentümer sowie einem zügigen Ausbau der Kapazitäten im Bereich der Projektplanung und -ausführung, die durch eine unabhängige Qualitätssicherung flankiert werden muss.

Die „Initiative Energieeffizienz Ukraine“ wurde initiiert durch den Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, das Kompetenzzentrum Großsiedlungen e.V. und IWO e.V. und baut auf dem gemeinsamen Projekt „Energieeffiziente Stadt in der Ukraine“ auf. Ziel ist die Erarbeitung der erforderlichen Konzepte und die zügige Umsetzung in konkreten deutsch-ukrainischen Projekten in Zusammenarbeit mit der Bundesregierung und der Regierung der Ukraine. Das Konzept deutsch-ukrainischer Partnerschaften kann die wirtschaftliche Initiative auf lokaler und regionaler Ebene voranbringen und damit die geplante Dezentralisierung mit öffentlichkeitswirksamen praktischen Projekten unterstützen. Eine herausragende Rolle spielt dabei der Dialog mit den Akteuren auf lokaler und regionaler Ebene, insbesondere mit den sich neu gründenden Wohneigentümergemeinschaften, deren Vertretern und nichtstaatlichen Organisationen.

Alle Partner der Initiative verfügen über langjährige Erfahrung in der Zusammenarbeit mit Ost-europa auf den Gebieten der wirtschaftlichen Kooperation, der kommunalen Infrastruktur, der Energieeffizienz sowie der Wohnungs- und Bauwirtschaft. Sie stellen damit ein ideales Bindeglied in der Kommunikation zwischen Regierungsebene, lokalen Akteuren und der Wirtschaft in der Ukraine und in Deutschland dar.

Eine derartige Plattform kann in dieser schwierigen Umbruchsphase helfen, Reformansätze der ukrainischen Regierung im Land zu vermitteln und im Gegenzug ein gebündeltes und fachlich fundiertes Feedback an Kiew zu geben. Durch Beratung und Qualifikation von ukrainischen Fachkräften und die fachliche Begleitung von Energieeffizienzprojekten durch deutsche Experten auf allen Ebenen kann die Umsetzung der anstehenden Reformen beschleunigt und nachhaltig abgesichert werden.