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Gesetz über Personaldaten in der Russischen Föderation: Sorge um Nutzer oder totale Kontrolle?

01.09.2015

Die Deutsche Welle widmet sich auf ihrer russischsprachigen Seite in einem Videobeitrag dem am 1. September in Kraft getretenen Gesetz zu Personaldaten in Russland. Dieses sieht vor, dass in Russland operierende Unternehmen zur Speicherung solcher Daten auf Servern in Russland verpflichtet werden. Neben Internet-Aktivisten, die sich kritisch zu den möglichen Auswirkungen des Gesetzes auf die Freiheit im Netz äußern, kommt auch der Vorsitzende des Ost-Ausschusses Eckhard Cordes zu Wort. Unter anderem antwortet Cordes dabei auf die Frage, was deutsche Unternehmen mit Russlandgeschäft von der Regelung hielten: „Deutsche Unternehmen sind insbesondere aufgrund der raschen Einführung des Gesetzes beunruhigt, da es noch viele offene Fragen vor allem hinsichtlich Reichweite und möglicher Folgen gibt. Vor allem aber stellt es die Unternehmen zunächst vor technische Herausforderungen, die sie in relativ kurzer Zeit umsetzen mussten […]“. Laut Cordes seien aber inzwischen die dringendsten Fragen bzgl. des freien Datenverkehrs im Netz mit Hilfe der russischen Botschaft direkt mit der Kontrollbehörde Roskomnadzor geklärt worden.

http://www.dw.com/ru/закон-о-персональных-данных-в-рф-забота-о-пользова…

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