Neue Energieverträge trotz Sanktionen

Auf dem St. Petersburg International Economic Forum schaut Russland auf Asien und Europa

Vom 18. bis 20. Juni 2015 fand in St. Petersburg das Internationale Wirtschaftsforum statt, das als eine der wichtigsten Wirtschaftsveranstaltungen weltweit gilt. Wie in den vergangenen Jahren nutzte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes auch 2015 das Wirtschaftsforum, um sich über die aktuellen Entwicklungen in der russischen Wirtschaft zu informieren und Kontakte zu pflegen.

Cordes trat auf einer Diskussionsrunde über die neu gegründete Eurasische Wirtschaftsunion auf, die vom Vorsitzenden der Eurasischen Wirtschaftsunion Viktor Christenko moderiert wurde. Weiterhin nahm er an einem Abendessen mit Staatspräsident Putin teil, zu dem etwa 30 internationale Wirtschaftsvertreter eingeladen waren.

Nachdem das Petersburger Wirtschaftsforum wegen der diplomatischen Eiszeit zwischen Russland und dem Westen von vielen ausländischen Staatsgästen und westlichen Wirtschaftsvertretern 2014 noch gemieden wurde, kann das diesjährige Forum gemessen an einer Rekordbeteiligung von über 10.000 Besuchern aus 120 Ländern als Erfolg bezeichnet werden. Allerdings besuchte aus den Reihen der europäischen Regierungschefs nur der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras das Forum. Bereits 2014 hatte sich dagegen die Zahl der asiatischen Teilnehmer im Vergleich zu 2013 verdoppelt. Die Tendenz wurde 2015 fortgeführt.

Hauptthemen auf dem diesjährigen Forum waren der fallende Ölpreis, das sich verlangsamende Wachstum der Weltwirtschaft, die Währungspolitik, die Rolle der BRICS sowie der russische Antikrisenplan. Die Rede des russischen Präsidenten lieferte, wie jedes Jahr, eine Einschätzung zur aktuellen wirtschaftlichen Situation. Laut Putin sei der niedrige Ölpreis zwar schlimm für die Rohstoffmacht Russland, aber es sei keine so tiefgreifende Krise eingetreten, wie ursprünglich befürchtet. Dagegen hatten am Tag zuvor Herman Gref, Vorstandsvorsitzender der größten russischen Bank Sberbank und der ehemalige Finanzminister Alexej Kudrin die Notwendigkeit von Reformen betont. Im Gegensatz zu Putin, der das Tief der Krise als überwunden darstellte, sagte Kudrin: „Wir sind mitten im Auge des Orkans.“ „In Russland“, konstatierte Gref vor vollem Saal, „schaffen wir keine Wirtschaft von morgen, wir verschlechtern vielmehr sogar die Rahmenbedingungen für Unternehmer heute“. Kudrin warnte zudem, dass die Staatsorgane mit immer mehr Kontrollen und immer mehr Bürokratie die Wirtschaft immer weiter lähmten. „Von einem Konzept der Verbesserung des Investitionsklimas, um damit der Anwerbung von Investitionen, sind wir zu einem Konzept der Regulierung des Marktes mit immer mehr Kontrollen gekommen“, kritisierte er.

Tatsächlich bezeugen die aktuellen Wirtschaftszahlen für Russland wenig Gutes: Die ohnehin schon angeschlagene Wirtschaft ist angesichts der Ukrainekrise, der westlichen Sanktionen, der enormen Rubelabwertung, nachlassender Investitionen, verschleppter Reformen und vor allem durch den Verfall des Ölpreises in eine Rezession gerutscht. Für das laufende Jahr geht Russlands Wirtschaftsministerium von einem Minus um 2,8 Prozent aus. Der Internationale Währungsfonds (IWF) äußerte zuletzt die Einschätzung, dass das BIP um 3,4 Prozent schrumpfen wird

Trotz der aktuellen Krise wurden beim Internationalen Petersburger Wirtschaftsforum Verträge und Vereinbarungen im Gesamtwert von umgerechnet rund fünf Milliarden Euro (293,4 Milliarden Rubel) abgeschlossen, wie der russische Präsidentenberater Anton Kobjakow mitteilte. Erwähnenswert ist hier vor allem der Energiesektor. Gazprom will die Kapazität der Ostseepipeline „Nord Stream“ um 55 Milliarden Kubikmeter verdoppeln. Dazu sollen zwei neue Röhren gebaut werden, an denen mit E.ON, OMV und Shell drei westliche Konzerne beteiligt werden sollen. Entsprechende Absichtserklärungen wurden auf dem Forum unterzeichnet. In Anbetracht des politischen Konflikts mit dem Westen ist das ein klares Bekenntnis beider Seiten zu weiteren Kooperationen.

Dr. Christiane Schuchart
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft