Verständigung geht anders

5. Juni 2015

G7-Gipfel als verpasste Chance/ Gastbeitrag von Eckhard Cordes im manager magazin

Der 12. Februar 2015 gehört zu den Sternstunden der deutschen Diplomatie: Angesichts eskalierender Kämpfe in der Ostukraine ist es an diesem Tag der Bundeskanzlerin und dem Bundesaußenminister gelungen, die Konfliktparteien in Minsk an einen Tisch zu versammeln und am Ende auf ein Ergebnis zu verpflichten, das einen Ausweg aus der Krise aufzeigt. Auch wenn der Waffenstillstand bis heute brüchig ist, hat die diplomatische Offensive der Bundesregierung, die in Teilen der EU, der NATO und insbesondere in den USA mit offener Skepsis betrachtet wurde, unzählige Menschenleben gerettet und den weiteren Zerfall der Ukraine verhindert. Im Mai 2015 nahmen in Minsk vier Arbeitsgruppen unter Beteiligung der Konfliktparteien und der OSZE ihre Beratungen auf, die in den Feldern Sicherheit, Politik, humanitäre und ökonomische Fragen nach tragfähigen Lösungen suchen sollen – ein kleiner, aber wichtiger Etappensieg der Diplomatie über die Hardliner auf allen Seiten.

Der Mut und das diplomatische Geschick, das die Bundesregierung in den vergangenen Monaten bewiesen hat, hätte am Wochenende in Bayern eine würdige und folgerichtige Fortsetzung finden müssen: Der Gipfel in Schloss Elmau hätte der Ort sein können, an dem sich die wichtigsten Akteure der europäischen Politik, gemeinsam mit dem US-Präsidenten und dem russischen Präsidenten über die Fortschritte seit Minsk und den immer noch drohenden Rückfall in einen zweiten Kalten Krieg austauschen und vielleicht über gegenseitige konstruktive Schritte heraus aus der Gefahrenzone verständigen. Auch eine Einladung an den ukrainischen Präsidenten Poroschenko hätte erfolgen können.

Zwar haben die G7 einige afrikanische Staatschefs zum Gipfel nach Bayern eingeladen, die Konferenz findet aber ohne den russischen Präsidenten Putin statt, ohne den weder der Ukraine-Konflikt, noch die Konflikte in Libyen, Syrien und dem Irak, Fragen des internationalen Terrorismus, der Klimaschutz oder die Iran-Verhandlungen befriedigend besprochen werden können. G8 bleibt G7. Eine wichtige Chance wurde damit verpasst.

Was 2014 mit der Absage des G8-Gipfels in Sotchi als Sanktion gedacht war, erweist sich im zweiten Jahr seiner Anwendung als Hindernis für den Friedensprozess von Minsk. Nach Meinung der russischen Seite spielen gerade die USA bei der Lösung des Ukraine-Konfliktes eine Hauptrolle. Russland sieht sich durch den amerikanischen Raketenschild in Europa und durch die mögliche NATO-Erweiterung um die Ukraine und Georgien herausgefordert und weiterhin nicht auf Augenhöhe behandelt. Der Ausschluss von G8 leistet diesem Eindruck Vorschub. Ein Treffen Putin mit Obama hätte einen wichtigen Beitrag zur Entspannung leisten können. Und die Voraussetzungen für ein solches Treffen sind längst gegeben: Am 13. Mai traf mit US-Außenminister John Kerry erstmals seit eineinhalb Jahren wieder ein amerikanisches Regierungsmitglied in Russland mit Putin zusammen und kommentierte hinterher, dass es dringend nötig sei, dass sich die USA und Russland angesichts der globalen Bedrohungen auf eine Zusammenarbeit verständigten. Und US-Vize-Präsident Biden sagte erst vor wenigen Tagen: „Es ist sinnvoll, dort zu kooperieren, wo es klare gegenseitige Interessen gibt.“

Nun wäre es falsch zu behaupten, dass sich im persönlichen Gespräch jedes Problem sofort lösen ließe. Dass aber Dialoge, die nicht zustande kommen, zur internationalen Entspannung beitragen, ist bislang auch nicht bekannt. Und der Gesprächsbedarf mit Russland ist groß, gerade wenn es darum geht, der Ukraine zu helfen.

Anfang Juni hat der IWF eine neue Prognose für die Entwicklung der ukrainischen Wirtschaft veröffentlicht. Inzwischen wird für 2015 ein Einbruch des Bruttoinlandsprodukts von neun Prozent erwartet, die Inflationsrate soll bei 46 Prozent liegen. 2015 muss die Ukraine gleichzeitig fast acht Milliarden Dollar an Krediten zurückzahlen, darunter drei Milliarden an Russland. Selbst im Krisenjahr 2014 war Russland mit einem Anteil von über 18 Prozent mit Abstand der wichtigste Abnehmer ukrainischer Waren. Ukrainische Atomkraftwerke werden mit russischen Kernbrennstäben bestückt, die Industrie und die Haushalte des Landes hängen von russischen Gaslieferungen ab. Auch wenn die EU-Importe aus der Ukraine nach einem tiefen Einbruch inzwischen wieder wachsen, würde eine Abkehr vom russischen Markt die Ukraine auf Jahrzehnte belasten und ihre Attraktivität als Investitionsstandort beschädigen.

Der Ost-Ausschuss setzt deshalb zur Lösung des Ukraine-Konfliktes auf zwei Ansätze:

Der Friedensprozess von Minsk muss in einen dauerhaften Waffenstillstand und eine Stabilisierung der Ukraine münden. Hier wird es insbesondere um die Entwicklung eines modus vivendi zwischen Kiew und den Vertretern der Separatisten gehen müssen. Zum Zweiten wird es eine wirtschaftlich prosperierende Ukraine nur geben können, wenn das Land auch mit Hilfe russischer Investitionen und Kredite stabilisiert wird und die Möglichkeit erhält, den EU-Markt zu erschließen ohne den russischen Markt zu verlieren. Dies setzt eine Verständigung der EU mit Russland über das Assoziierungsabkommen mit der Ukraine voraus. Langfristig muss es darum gehen, gegenseitige Handelshemmnisse zu beseitigen und einen gemeinsamen Wirtschaftsraum von Lissabon bis Wladiwostok zu bilden, wie auch die Bundeskanzlerin zuletzt bei Ihrem Besuch in Moskau am 10. Mai erneut unterstrich.

Ob es klug war, die Rücknahme von Sanktionen bis zur vollständigen Umsetzung des Minsk-II-Abkommens auszuschließen, ist zu diskutieren. Die EU nimmt sich so die Chance, durch eine schrittweise Aufhebung der Sanktionen dem Friedensprozess eine positive Dynamik zu geben. Die gegenseitigen Wirtschaftssanktionen haben dagegen eine Dynamik der Entflechtung beider Wirtschaftsräume in Gang gesetzt. Der Handel zwischen Deutschland und Russland brach allein im ersten Quartal 2015 um ein Drittel ein. Stattdessen werden fast täglich Geschäftsabschlüsse russischer mit chinesischen, koreanischen oder US-amerikanischen Partnern gemeldet. 39 Prozent der deutschen Maschinenbauer in Russland geben in einer aktuellen Umfrage des VDMA an, in jüngster Zeit Aufträge an Chinesen verloren zu haben. Mit jedem abgebrochenen Geschäftskontakt, mit jeder Investition, die nicht mehr realisiert wird, schrumpfen aber die deutschen und westeuropäischen Einflussmöglichkeiten. Eine kluge Diplomatie sucht deshalb rechtszeitig nach Auswegen aus den Sanktionen, ehe sich deren Wirkung vollends ins Gegenteil verdreht.

Nur durch kontinuierliche Gespräche werden wir aus dem politischen und wirtschaftlichen Konflikt- und Krisenmodus herauskommen. Was wir von Seiten der deutschen Wirtschaft an Unterstützung leisten können, das versuchen wir zu tun. Aktuell laufen auch die Abstimmungen mit der Bundesregierung über eine Wirtschaftskonferenz zur Ukraine im Sommer in Berlin. Nächste Woche wird der Ost-Ausschuss mit einer Unternehmerdelegation in Kiew sein. Dabei wird auch ein neues Stipendienprogramm für ukrainische Hochschulabsolventen gestartet, die für mehrere Monate zur Ausbildung in deutsche Unternehmen kommen. Die 15 Stipendiaten des ersten Jahrgangs kommen aus der gesamten Ukraine, auch aus Donezk.

Uns ist allen klar, dass der Verständigungsprozess in der Ukraine und der Aufbau von neuem Vertrauen zwischen Russland und dem Westen Zeit braucht. Zeit, die der Ukraine aber zunehmend fehlt. Gerade deshalb wäre ein G8-Treffen in Schloss Elmau so wichtig gewesen.