Großes Interesse an deutschem Know-how

27. Februar 2015

Das Partnerschaftsprojekt in Belarus setzt seine Arbeit fort/ Konjunkturanschwung und Finanzierungsprobleme belasten belarussische KMU

Im September 2014 hat die zweite Phase des Beratungsprojektes, das der Ost-Ausschuss seit Februar 2011 in Belarus durchführt, begonnen. Das Projekt hat zum Ziel, die Privatwirtschaft in Belarus durch die Vermittlung deutscher Erfahrungen zu unterstützen.

In der ersten dreijährigen Projektphase wurden insgesamt 33 Maßnahmen durchgeführt, darunter Runde Tische, Konferenzen und Lehrseminare, an denen insgesamt über 1.100 Personen teilnahmen und die überwiegend in Belarus stattfanden. Es wurden sechs Publikationen herausgegeben und der belarussischen Regierung verschiedene Positionspapiere sowie zwei umfangreiche Konzeptionen vorgelegt, in denen Vorschläge beispielweise zur Entwicklung der KMU, zur Vereinheitlichung der Steuersysteme innerhalb der Zollunion oder zur Reformierung des Sozialsystems formuliert wurden. Bei der Ausarbeitung der Vorschläge standen den belarussischen Experten ihre deutschen Kollegen zur Seite. Das Know-how aus Deutschland wird in Belarus sehr geschätzt und in der längeren Perspektive soll das Projekt den Verbänden helfen, zu bedeutsameren wirtschaftspolitischen Akteuren im Land zu werden.

Zur Evaluierung der ersten Projektphase und zur Planung der künftigen Projektaktivitäten fand im Januar 2015 ein Planungsworkshop in Berlin statt. Die Direktorin des Partnerverbandes BSPN Zhanna Tarasevich und die Wirtschaftsexpertin Tatjana Bykowa vom Rat für die Entwicklung des Unternehmertums informierten über die allgemeine wirtschaftliche Situation und die Lage der kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Belarus.

Zhanna Tarasevich schilderte die schwierige wirtschaftliche Situation, die vor allem auf den Konjunkturabschwung in Russland, dem wichtigsten belarussischen Absatzmarkt zurückzuführen sei. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) und andere wirtschaftliche Indikatoren entwickelten sich im Vorjahr deutlich schwächer als von der Regierung geplant. Dazu kommen hausgemachte Probleme, die die Entwicklung der privaten Unternehmen in Belarus bremsen wie die unzureichende Privatisierung und unmittelbare staatliche Eingriffe in die Unternehmensführung.

„Situation nicht hoffnungslos“

Nach Einschätzung von Tatjana Bykowa werden kleinere Unternehmen nicht so stark kontrolliert, da sie keine staatliche Förderung bekommenen. Sie legte Zahlen zur Bedeutung des KMU-Sektors in Belarus vor: So tragen die rund 92.000 Unternehmen mit weniger als 250 Mitarbeitern (ohne Einzelunternehmer) über 22% zum BIP und über 37% zu den Exporten bei. Die Hauptprobleme, die die weitere Entwicklung des Sektors hemmen, sind die instabile Gesetzgebung, der Mangel an qualifiziertem Personal und der fehlende Kreditzugang, der die Investitionstätigkeit hemmt. Dennoch glaubt Bykowa an Verbesserungen, auch durch die Arbeit der Verbände: „Die Situation der KMU ist nicht hoffnungslos“, sagt die Expertin.

Derzeit sind lediglich ein Zehntel der Privatunternehmen in Verbänden organisiert. Nichtdestotrotz sind sie im Land sichtbar, besonders natürlich in der Hauptstadt, vor allem dank ihrer Vorsitzenden, die sich seit der Unabhängigkeit des Landes im Jahre 1991 konsequent für die Privatwirtschaft einsetzen. So werden die Verbände im allgemeinen Bewusstsein vor allem mit diesen Persönlichkeiten in Verbindung gebracht. Die Strukturen an sich sind aber noch stark ausbaufähig. Daher wird die erste Maßnahme der zweiten Projektphase eine Reise der belarussischen Verbandsvertreter nach Deutschland sein, bei der einige Treffen mit Bundes- und Landesverbänden geplant sind.

Außerdem wird die Arbeit an einigen Themen der ersten Projektphase fortgesetzt, so zum Beispiel die Finanzförderung der Unternehmen. Die faktisch nicht vorhandene Instrumente zur Finanzierung von KMU gehören derzeit zu den grundlegenden Hindernissen bei der Entwicklung des Privatsektors in Belarus, denn die aktuellen Bankkredite mit Zinsen von über 40 Prozent machen gesundes Wirtschaften quasi unmöglich.

Ein weiteres Thema, das von den belarussischen Kollegen sehr interessiert aufgenommen wurde und zu dem weitere Aktivitäten geplant sind, ist die Clusterbildung: Im Dezember 2014 hat der Ost-Ausschuss eine fünftägige Reise durch acht deutsche Städte organisiert, die Einblicke in existierende Clusterstrukturen ermöglichte. Die theoretischen Grundlagen wurden beim Runden Tisch im Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung gelegt, dem Treffen im NRW-Clustersekretariat, im Spritzencluster it´s OWL Clustermanagement in Paderborn, sowie im Bundesministerium für Bildung und Forschung.

Das Partnerschaftsprojekt wird durch SEQUA im Auftrag des BMZ finanziert und ist bis 2017 angelegt.

Jelena Granovskaja, Christian Himmighoffen
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft