„Historische Leistung“

13. Februar 2015
Stellungnahme des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes zu den Ergebnissen der Friedensverhandlungen in Minsk

In einem 17-stündigen Verhandlungsmarathon hatten sich Vertreter Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine sowie die Vertreter der Separatisten am 12. Februar 2015 auf zwei Abkommen zur Beilegung der militärischen Auseinandersetzung im Osten der Ukraine geeinigt. Ein Dokument mit konkreten Zeitplänen zur Umsetzung eines Waffenstillstands und zum Status der umkämpften Gebiete innerhalb der Ukraine hatte die Kontaktgruppe bestehend aus Vertretern der OSZE, der Separatisten, der Ukraine und Russlands unterzeichnet.

Bundeskanzlerin Merkel, der französische Präsident Holland, der ukrainische Präsident Poroschenko und der russische Präsident Putin vereinbarten zudem ein Rahmenabkommen zur Überwachung des Friedensplans. Dieses sieht auch trilaterale Verhandlungen über die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens der Ukraine vor. Bekräftigt wurde zudem die „Vision eines gemeinsamen humanitären und wirtschaftlichen Raumes vom Atlantik zum Pazifik“. Ost-Ausschuss-Vorsitzender Eckhard Cordes kommentiert die Ergebnisse von Minsk wie folgt:

„Für ihr Engagement verdienen die Bundeskanzlerin und der Bundesaußenminister allerhöchsten Respekt. Sie sind auch ein hohes persönliches Risiko eingegangen und waren zur Stelle, als es darauf ankam. Das ist bereits jetzt eine historische Leistung. Jeder Tag, an dem in der Ukraine die Waffen schweigen, ist ein guter Tag für die dortige Bevölkerung und für Europa. Das Abkommen hat die Chancen dazu eindeutig erhöht. Alle Seiten mussten Kompromisse machen, konnten dabei aber gleichzeitig ihr Gesicht wahren. Allen Seiten muss jetzt aber klar sein, dass dieses Abkommen vielleicht die letzte Chance ist, diesen Konflikt noch zu begrenzen. Die Zeit des Taktierens muss vorbei sein. Wir erwarten nun, dass neben Deutschland und Frankreich auch Russland seine volle Autorität einsetzt, um diesen Konflikt beizulegen.

Aus Sicht der Wirtschaft ist es besonders positiv, dass trilaterale Gesprächsformate zwischen Russland, der Ukraine und der EU nun verstärkt etabliert werden sollen. Dies bezieht sich auf die Energiefrage und die künftige Versorgung der Ukraine mit russischem Gas wie auch auf Abstimmungsprozesse über die Umsetzung des EU-Assoziierungsabkommens mit der Ukraine. Die EU geht mit der Bereitschaft zu diesen trilateralen Formaten einen deutlichen Schritt auf Russland zu und signalisiert, dass es Partner in einem gemeinsamen Wirtschaftsraum sein soll und dass dieser Wirtschaftsraum auch gemeinsam weiterentwickelt werden soll. Die Vision des gemeinsamen Wirtschaftsraums von Lissabon bis Wladiwostok erhält durch Minsk einen deutlichen Schub. Nun gibt es wieder eine positive Agenda, an der man gemeinsam arbeiten kann.

Das Abkommen von Minsk könnte in einem zweiten Schritt auch den Weg frei machen zur schrittweisen Aufhebung der Sanktionen gegen Russland. Die EU hatte Ihre Bereitschaft dazu mehrfach bekräftigt.“