Ukraine in Europa: Frieden und Reformen

Zweiter Runder Tisch mit Vertretern aus der Ukraine, Russland und Deutschland in Wien

Unternehmensvertreter aus der Ukraine, Deutschland und Russland plädieren für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Wirtschaftsraums, um den Konflikt um die Ukraine zu entschärfen. Dies war ein Ergebnis des 2. Runden Tisches zur Ukraine, der auf Einladung des Deutsch-Ukrainischen Forums, des Ukrainischen Arbeitgeberverbandes und der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft am 3. November in Wien stattfand. Initiatoren dieses trilateralen Gesprächsformats, mit dem Lösungen für die wirtschaftliche Zukunft der Ukraine erarbeitet werden soll, sind der Vorsitzende des Deutsch-Ukrainischen Forums und Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Rainer Lindner und der Vorsitzende der Deutsch-Ukrainischen Parlamentariergruppe im Deutschen Bundestag Karl-Georg Wellmann.

Nachdem bei der Premiere des Runden Tisches am 1. Oktober 2014 in Wien unter anderem der Kiewer Bürgermeister Vitali Klitschko, der frühere ukrainische Präsident Viktor Juschtschenko und der SPD-Bundestagsabgeordneten Peer Steinbrück über die die Rolle der ukrainischen Regionen und die Reformierung des ukrainischen Justizwesens diskutiert hatten, standen diesmal die Wiederbelebung grenzüberschreitender Wirtschaftskontakte und Reformen im Agrarsektor im Mittelpunkt dreier Paneldiskussionen in der Wiener Hofburg. Vertreter des ukrainischen Arbeitgeberverbandes kündigten dabei die Schaffung eines privaten 500 Millionen-Dollar-Fonds an, mit dem ausländische Investoren gegen Risiken auf dem ukrainischen Markt versichert werden sollen, um sie trotz der unsicheren Lage zu einem Engagement in der Ukraine zu ermutigen.

OA-Geschäftsführer Rainer Lindner, der das Auftaktpanel moderierte, nannte die Schaffung eines derartigen Garantiefonds ein wichtiges Signal an den deutschen Mittelstand, sich am Aufbau der ukrainischen Wirtschaft zu beteiligen. Gleichzeitig müssten aber die Investitionsbedingungen im Land verbessert werden. „Aufgabe Nummer eins in der Ukraine ist der Antikorruptionskampf“, sagte Lindner. Diesem Plädoyer schloss sich Alex Lissitsa, Präsident des Ukrainischen Agribusiness Clubs, an: „Wenn wir jetzt nicht anfangen, gegen die allgegenwärtige Korruption zu kämpfen, wird dieser Staat nicht überleben.“

Alexander Schochin, Präsident des russischen Industrie- und Unternehmerverbandes nannte den Konflikt um die Ukraine „die größte Krise seit Ende des Zweiten Weltkriegs“. Nach Angaben Schochins wirken sich die bestehenden Wirtschaftssanktionen deutlich auf die Konjunktur in Russland aus. Vor allem der verringerte Zugang zu Hochtechnologie und die eingeschränkten Refinanzierungsmöglichkeiten seien eine Belastung. Ändere sich nichts, sei mit einem Rückgang des russischen Bruttoinlandsprodukts um bis zu 1,5 Prozent zu rechnen. Schochin warnte auch vor negativen Effekten für die Konjunktur im EU-Raum. Die russischen Unternehmen hätten in nächster Zeit Auslandschulden in Höhe von 160 Milliarden Dollar zu refinanzieren. „Falls russische Unternehmen ihre Schulden nicht mehr bedienen können, wird es auch europäische Kreditinstitute und Investoren treffen“, so Schochin.

Dagegen appellierte Karl-Georg Wellmann an Russland, neues Vertrauen aufzubauen: „Wir sind alle gegen Sanktionen. Wenn aber diese Entwicklungen nicht gestoppt werden, rückt die Aufhebung von Sanktionen in weite Ferne.“ Lindner und Wellmann zeigten sich enttäuscht von der jüngsten Anerkennung der Abstimmung in den ukrainischen Separatistengebieten durch Moskau. Es müsse derzeit von russischer Seite alles vermieden werden, was als Ermutigung der Separatisten zu einer Eigenstaatlichkeit betrachtet werden könnte.

Zu den weiteren Rednern gehörte der frühere Vize-Präsident der EU-Kommission Günter Verheugen, der frühere Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, der Vizepräsident von Business Europe Vitalijs Gavrilovs, der Co-Vorsitzende der AG Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss Franz-Georg von Busse, die Geschäftsführerin der AG Agrarwirtschaft Gerlinde Sauer und der Präsident des Deutschen Forstwirtschaftsrates Georg Schirmbeck. Verheugen rief die ukrainischen Vertreter dazu auf, nicht passiv auf Initiativen der neuen EU-Kommission zu warten. „Das Tempo wird von denen bestimmt, die der EU beitreten wollen und dafür selbst entsprechende Reformen vorantreiben.“

Wie am Ende des ersten Runden Tisches im Oktober wurden auch diesmal die fünfstündigen Diskussionen in einem Memorandum zusammengefasst. Es enthält insgesamt 17 Vorschläge insbesondere zur Reform und Weiterentwicklung der ukrainischen Agrarwirtschaft. Die Agrarwirtschaft gilt aufgrund der riesigen Flächen und hervorragenden Böden als eine Schlüsselbranche zur Stimulierung des Wirtschaftswachstums in der Ukraine. Fachleute sprechen dem Land eine Führungsrolle bei der Ernährung einer wachsenden Weltbevölkerung zu. Allerdings gibt es in der Ukraine einen erheblichen Nachholbedarf bei der Ausbildung von Fachkräften, wie sich im Laufe der Diskussionen herausstellte.

Weitere Investitionshindernisse sind das Verbot von Landerwerb durch Ausländer und die überbordende Bürokratie. Derzeit gebe es 56 Behörden in der Ukraine, die eine Betriebsprüfung vornehmen könnten, rechnete Thomas Otten, Geschäftsführer von Otten Consulting in Kiew, vor. „Da werden häufig fiktive Prüfungen gemacht.“ Die vorhandenen Gesetze seien gar nicht so schlecht, so Otten, aber „das Rechtsstaatsprinzip muss auch angewendet werden“. Kleine und mittlere Unternehmen müssten die Möglichkeit haben, sich gegen die Behörden wehren zu können.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft