Modellprojekt Zhovkva erhält EU-Mittel

21. November 2014

Projekt „Energieeffiziente Stadt in der Ukraine“ erfolgreich abgeschlossen/ EU stellt Anschlussmittel bereit

Seit 2012 hat der Ost-Ausschuss intensiv das von ihm 2011 initiierte Projekt "Energieeffiziente Stadt in der Ukraine" begleitet. Am Beispiel der Pilotstadt Zhovkva (Westukraine, Gebiet Lviv) wurden Vorschläge zur flächendeckenden Sanierung in der ukrainischen Wohnungswirtschaft erarbeitet, die in eine Nationale Energieeffizienzstrategie einfließen sollen. Nun hat die EU Mittel für erste Sanierungsmaßnahmen öffentlicher Gebäude in der Stadt bereitgestellt. Im nächsten Schritt steht die Umsetzung des Finanzierungsmodells für die privaten Wohngebäude an.

In der Ukraine steht das Thema Energieeffizienz, speziell in der Kommunalwirtschaft, ganz oben auf der Prioritätenliste der Reformen. Der Preis, den die Ukraine für russisches Gas - dem Hauptenergieträger im Land - zahlt, wie auch die Lieferbedingungen sind zum politischen Spielball geworden und belasten die gesamte ukrainische Volkswirtschaft. Das Land steht weltweit an der Spitze des Energieverbrauches pro Einheit des Bruttoinlandsprodukts, auch aufgrund enormer Verluste durch eine marode Infrastruktur. Die hochsubventionierten Tarife für Endverbraucher sowie fehlende Finanzierungsmöglichkeiten und rechtliche Unklarheiten standen bisher einer umfangreichen Sanierung im Wohnungssektor entgegen. In der aktuellen Situation ist das Einsparen bzw. die Substitution von Gas eine der größten Herausforderungen der Kommunen.

Dank einer Förderung des Bundesumweltministeriums (BMBU) und mit Unterstützung des ukrainischen Ministeriums für Regionalentwicklung berieten deutsche und ukrainische Experten die Stadt Zhovkva in den vergangenen zwei Jahren intensiv. Im Ost-Ausschuss lag das Projekt in dieser Zeit in den Händen von Ina Rumiantseva. Gemeinsam mit dem Berliner Kompetenzzentrum Großsiedlungen e.V. wurde ein Konzept zur Sanierung eines Modellquartiers in der 13.000 Einwohner zählenden Kleinstadt entwickelt. Daraus entstanden schließlich unter Mitwirkung der Initiative Wohnungswirtschaft Osteuropa e.V. (IWO) Vorschläge für eine Nationale Energieeffizienzstrategie der Ukraine. Diese enthält neben technischen Komponenten vor allem Reformansätze für die Gesetzgebung, die Tarif- und Förderpolitik sowie konkrete Vorschläge zu Finanzierungsmodellen.

Eine zentrale Rolle spielen die Öffentlichkeitsarbeit und die Einbeziehung der Wohnungseigentümer: Während 90 Prozent der Wohnungen nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion privatisiert wurden, fehlen doch bis heute Anreize und Möglichkeiten zur Sanierung. Der Ost-Ausschuss setzt sich dafür ein, dass die im Rahmen des Projekts erarbeiteten Ansätze zur Grundlage für die Sanierung in weiteren ukrainischen Kommunen werden.

Ausgehend von den Projektergebnissen hat sich Zhovkva dieser Tage erfolgreich an einer EU-Ausschreibung beteiligt und kann demnächst ein Heizwerk mit Heiztrasse sowie eine Kita mit EU-Mitteln modernisieren. Die ukrainische Regierung hat ebenfalls Mittel für Vorhaben der Stadt zur energieeffizienten Sanierung bereitgestellt. Damit kann sich das Projekt in Zhovkva wirklich zu einem Modell entwickeln. Gleichzeitig ist es ein kleiner, aber sichtbarer Schritt im Rahmen des Assoziierungsabkommens mit der EU und kann gerade auch deutschen Unternehmen neue Perspektiven in der Ukraine eröffnen.

Dr. Martin Hoffmann
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft