„China profitiert von der Ukraine-Krise“

27. September 2014

Eckhard Cordes im Interview mit FOCUS Online

Am 27. September veröffentlichte Focus Online ein Interview mit dem Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes zur Ukraine-Krise und Sanktionsproblematik, das wir hier dokumentieren:

FOCUS Online: Herr Cordes, wie sehr belastet die Ukraine-Krise die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland?

Eckhard Cordes: Der Austausch zwischen Russland und Deutschland ist schwieriger geworden. Ich möchte nicht von einem Kalten Krieg sprechen, davon sind wir noch weit entfernt. Aber die Zeiten waren schon deutlich besser. Das spürt auch die Wirtschaft: Unsere Ausfuhren nach Russland sind im ersten Halbjahr um 15 Prozent eingebrochen. Bis zum Ende des Jahres könnten wir ein Exportvolumen von 7 Milliarden Euro einbüßen.

FOCUS Online: Gemessen an den deutschen Gesamtausfuhren von über einer Billionen Euro klingt das überschaubar ...

Cordes: Die deutsche Volkswirtschaft als Ganzes wird das wegstecken, klar. Aber die Ukraine-Krise wächst sich in Verbindung mit anderen Krisen zur Belastung für die Konjunktur in ganz Europa aus. Und für einzelne Firmen kann der Verlust eines Auftrags existenzbedrohend sein. Mich rufen Unternehmer in großer Sorge an, die Lieferungen an Russland wegen der Sanktionen nicht mehr ausführen dürfen. Es entsteht hier auf beiden Seiten ein schwerwiegender Vertrauensverlust: Deutsche Lieferanten sind verunsichert, ob sie Ware noch liefern dürfen und dann auch bezahlt bekommen, russische Kunden wenden sich aus Angst vor Sanktionen von westlichen Lieferanten ab.

FOCUS Online: Wer profitiert davon?

Cordes: Ich habe schon zu Beginn der Krise gesagt, dass ein Gewinner China sein wird und dies wird mir bei Gesprächen in Russland bestätigt. Es gibt klare Anzeichen dafür: Russland und China hatten 20 Jahre lang über Gaslieferungen verhandelt. Jetzt haben Sie sich plötzlich innerhalb kürzester Zeit geeinigt.

FOCUS Online: Schaden uns die Sanktionen am Ende mehr als Russland?

Cordes: Die wirtschaftlichen Beziehungen zwischen Deutschland und Russland nutzen beiden Seiten, also verlieren auch beide Seiten. Wir importieren Öl und Gas, die Russen benötigen unsere Technologie. Während aktuell unsere Importe aus Russland stabil bleiben, brechen unsere Exporte ein. Ich bedaure sehr, dass es nicht gelungen ist, mit einer vorausschauenden Diplomatie die Krise zu verhindern.

FOCUS Online: Sie halten die Wirtschaftssanktionen für falsch?

Cordes: Zunächst einmal gilt das Primat der Politik. Wenn die Politik Sanktionen beschließt, wird die Wirtschaft sie umsetzen. Aber: Wir sind skeptisch, dass Wirtschaftssanktionen in einer globalisierten Welt ihre erhoffte Wirkung entfalten. Zu viele Länder machen nicht mit. Und ein Russland, das sich wirtschaftlich von uns entkoppelt, wird kaum ein leichterer Partner werden. Es ist wichtig, die Wirkung der Sanktionen genau zu überprüfen. Außerdem muss man einen Plan haben, wie man von ihnen wieder runterkommt.

FOCUS Online: Aber irgendwie musste der Westen doch auf die Annexion der Krim reagieren...

Cordes: Eine politische Krise kann nur politisch gelöst werden und indem man sich in die Schuhe des jeweiligen Gegenübers versetzt. So hat es auch Hans-Dietrich Genscher kürzlich betont und ich denke, die Bundesregierung tut das auch. Aus der tiefen Vertrauenskrise helfen nur Rund-Tisch-Gespräche aller Beteiligten heraus. Die Treffen, die jetzt in Minsk regelmäßig stattfinden, und auch das aktuelle Treffen in Berlin zur Lösung des Gas-Konflikts sind Schritte in die richtige Richtung. Am Ende geht es darum, wie Henry Kissinger in der Washington Post schrieb, die Unzufriedenheit über die Gesprächsresultate auf alle Seiten gleichmäßig zu verteilen.

FOCUS Online: Viele fürchten, dass Russlands Präsident Wladimir Putin den Streit weiter eskalieren und eine Unterbrechung der Gasversorgung als Waffe einsetzen könnte.

Cordes: Russland war selbst im Kalten Krieg ein zuverlässiger Energie-Lieferant und wird es bleiben, weil sich Russland nicht den Ast absägen wird, auf dem es sitzt. Deshalb gebe ich die Hoffnung nicht auf, dass über einen Interessenausgleich eine politische Lösung der Krise möglich ist.

Das Interview führte Andreas Niesmann.