Ost-Ausschuss informierte über Sanktionen

Große Verunsicherung unter Unternehmen

Die Wirtschaftssanktionen der Europäischen Union (EU) und die protektionistischen Gegenreaktionen Russlands stellen deutsche Unternehmen aktuell vor erhebliche Herausforderungen im täglichen Geschäft.

Das Interesse an der vom Ost-Ausschuss am 13. Oktober in Frankfurt am Main durchgeführten Praxisveranstaltung zu Wirtschaftssanktionen im Russland-Geschäft war dementsprechend sehr groß. Über 120 Unternehmensvertreter informierten sich darüber, was bei Ausfuhren nach Russland aktuell zu beachten ist und wie sich Exporte auch in schwierigen Zeiten erfolgreich steuern lassen.Experten des Bundesamts für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) zeigten auf, für welche Güter eine Ausfuhrgenehmigung notwendig ist, wie das Prüferfahren bei sogenannten Dual-use-Gütern gestaltet ist, gaben Hinweise zur richtigen Antragstellung und stellten verfahrenserleichternde Genehmigungsarten vor.

Rechts- und Finanzierungsexperten informierten praxisnah darüber, welcher Anpassungsbedarf sich aus den Sanktionen bei der Gestaltung von Verträgen ergibt, wie die aktuelle Deckungspolitik bei Exportkreditversicherungen des Bundes (Hermesdeckungen) ist und welche Instrumente für den Zahlungsverkehr und die Finanzierung bei Exporten nach Russland zur Verfügung stehen.

In der anschließenden intensiven Diskussion wurde wiederum deutlich, dass insbesondere bei den Regelungen zu Dual-use-Gütern eine große Verunsicherung über die Auslegung der Vorschriften besteht. Zahlreiche Unternehmensvertreter klagten zudem darüber, dass es durch die langen Bearbeitungsfristen im BAFA zu Lieferverzögerungen kommt. Dies führt zunehmend zu einem Vertrauensverlust bei russischen Abnehmern hinsichtlich der Liefertreue deutscher Unternehmen. Wettbewerber aus anderen Ländern, die nicht dem Sanktionsregime unterworfen sind, nutzen dies, um ihre Marktpositionierung zu Lasten deutscher Unternehmer auszubauen.

Matthias Toepfer
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft