Pressestatement des Ost-Ausschuss-Geschäftsführers Michael Harms zur neuen Regierung in Kiew

15. April 2016

„Von der neuen Regierung in Kiew erwarten wir uns nach quälenden Wochen der Ungewissheit nun neuen Schwung für den Reformprozess in der Ukraine. Die Vorgängerregierung unter Premierminister Jatzenjuk hat in ihrer rund zweijährigen Amtszeit viele und wichtige Reformen angepackt. In den letzten Monaten konnte sie jedoch das nötige Tempo nicht mehr aufrechterhalten.

Mit dem neuen Premierminister Wolodymyr Hrojsman und seinem Kabinett wächst in der Ukraine die Chance, dass Parlament, Regierung und Präsident in größerer Einigkeit und ohne Zeitverlust die dringenden Reformschritte umzusetzen. Dazu gehört die entschlossene Bekämpfung der Korruption, die Gleichheit aller vor dem Gesetz, die Erfüllung der Kreditauflagen durch den IWF und die Umsetzung des Minsk-Abkommens zur Befriedung der Ost-Ukraine.

Die Ukraine steht vor großen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und sicherheitspolitischen Herausforderungen, für deren Bewältigung eine funktionierende und abgestimmte Arbeit von Legislative und Exekutive eine Grundvoraussetzung ist. Wichtig ist es, mit sichtbaren Reformschritten den Erwartungen der Bevölkerung sowie dem Vertrauen der internationalen Partner gerecht zu werden.“