„Die Ukraine darf nicht scheitern“

Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Michael Harms zum Referendum in den Niederlanden über das EU-Assoziierungsabkommen mit der Ukraine

„Es wäre falsch, das Referendum als Absage an die Reformbewegung in der Ukraine zu werten. Im Gegenteil: Die Skepsis in den Niederlanden am politischen System in der Ukraine sollte diejenigen nicht entmutigen, die sich dort für einen konsequenten Reformkurs, die Bekämpfung der Korruption und den Aufbau eines unabhängigen und transparenten Rechtssystems engagieren. Die Ukraine darf nicht scheitern, das ist eine Aufgabe für ganz Europa einschließlich Russlands.

Es standen bei dem Referendum weniger die Inhalte des Assoziierungsabkommens zur Diskussion, als vielmehr die Art und Weise, wie die EU bei den Assoziierungsverhandlungen agiert hat. Hier sehen wir für Brüssel durchaus Anlass zur Selbstkritik, denn dies hat zur Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine beigetragen.

Die Wirtschaft der Ukraine ist traditionell stark auf Russland konzentriert. Bei den Verhandlungen des Freihandelsteils des EU-Assoziierungsabkommens hätten daher auch russische Bedenken frühzeitiger berücksichtigt werden müssen.

Die Durchsetzung des Assoziierungsabkommens gegen den Widerstand Russlands trägt jetzt dazu bei, dass die Ukraine kurz- bis mittelfristig starke wirtschaftliche Nachteile erleidet. Der Ost-Ausschuss setzt sich daher für eine möglichst rasche Wiederaufnahme von trilateralen Verhandlungen der EU mit der Ukraine und Russland ein. Alle Seiten müssen Kompromisse finden, die es der Ukraine ermöglichen, ihre Beziehungen mit der EU auszubauen, ohne den russischen Markt zu verlieren. Umgekehrt sollte auch Russland ein stärkeres Interesse daran zeigen, seine Beziehungen mit der Ukraine wieder zu verbessern.

Bereits im Friedensabkommen von Minsk wird zu Recht ein gemeinsamer wirtschaftlicher und humanitärer Raum von Lissabon bis Wladiwostok als gemeinsames Ziel von allen Konfliktparteien bekräftigt. Der Ost-Ausschuss wird dies im Rahmen des east forum Berlin am 18. und 19. April wieder zum Thema machen. Wir erwarten dazu unter anderem auch die Teilnahme der ukrainischen Finanzministerin Natalie Jaresko und des russischen Ersten-Vize-Ministers für Wirtschaft Alexej Lichatschow.“

Hinweis: Weitere Informationen zum Programm des east forum Berlin finden Sie hier.