Ost-Ausschuss trauert um Hans-Dietrich Genscher

1. April 2016

Langjähriger deutscher Außenminister stirbt im Alter von 89 Jahren

24 Jahre ist es bereits her, dass Hans-Dietrich Genscher 1992 auf dem Höhepunkt seiner politischen Karriere das Amt des Bundesaußenministers abgab, das er zuvor 18 Jahre lang bekleidet hatte – länger als seine Vorgänger und bisherigen Nachfolger. Und doch ist Genscher bis zuletzt eine einflussreiche Person der deutschen Politik und die prägende Figur der deutschen Diplomatie geblieben. Noch im hohen Alter von 87 Jahren war er Ende 2013 an der überraschenden Ausreise Michail Chodorkowskis nach zehn Jahren Gefängnis nach Deutschland beteiligt. Mit der ihm eigenen diplomatischen Beharrlichkeit hatte er gegenüber dem russischen Präsidenten Wladimir Putin immer wieder für eine Begnadigung geworben.

Der Ost-Ausschuss schätzte Genschers Rat und lud ihn regelmäßig zu Treffen ein, bei denen er sich nie in den Vordergrund stellte, sondern gerade durch seine Bescheidenheit und leise Klugheit zu einem natürlichen Mittelpunkt wurde. Durch seinen Tod im Alter von 89 Jahren verliert die Bundesrepublik eine wichtige Stimme des Ausgleichs und der Verständigung zwischen Ost und West. Genscher verstand es, sich in die Positionen seiner außenpolitischen Verhandlungspartner hineinzudenken, dadurch alte Konflikte abzubauen und neue gar nicht erst entstehen zu lassen. Die Entspannungspolitik der 1970er Jahre bleibt untrennbar mit seinem Namen verbunden.

Ähnlich wie der im vergangenen Sommer verstorbene Egon Bahr stammt der 1927 in der Nähe von Halle geborene Genscher aus dem Osten Deutschlands. Ein biographischer Umstand, der ihn wie Bahr zeitlebens für die Überwindung der deutschen Teilung eintreten ließ. 1952 flüchtete der studierte Jurist in den Westen, durchlitt immer wieder schwere Krankheitsphasen und arbeitete sich dennoch in der Freien Demokratischen Partei in höchste Ämter vor. 1969 trat er zunächst als Innenminister in die erste sozialliberale Koalition ein, 1974 wechselte er dann in das Außenamt.

Der von Genscher mit entwickelte und vorangetriebene Entspannungsprozess zwischen Ost und West erreichte mit der Charta von Paris 1990 seinen Gipfelpunkt. Die deutsche Einheit war vollzogen, der Eiserne Vorhang in Europa abgebaut, der Kalte Krieg offiziell beendet. Genscher war es, der 1987 vor vielen anderen Vertrauen in den sowjetischen Präsidenten Michail Gorbatschow setzte und eine enge persönliche Freundschaft zum sowjetischen Außenminister Eduard Schewardnadse aufbaute. Ende Juli 1989 erlitt Genscher einen Herzinfarkt, dennoch stand er die Verhandlungsprozesse, die dem Fall der Berliner Mauer und dann der deutschen Einheit vorausgingen, ohne Rücksicht auf seine eigene Gesundheit durch. Am 30. September 1989 konnte er mit einem unvergesslichen Auftritt auf dem Balkon des Prager Palais Lobkowitz den tausenden dort ausharrenden DDR-Bürgern ihre Ausreise in den Westen verkünden.

In seinem Geleitwort zur 2012 erschienenen Dokumentation über 60 Jahre Ost-Ausschuss bescheinigte Genscher dem Ost-Ausschuss „ein tragendes und stabilisierendes Element“ seiner Ostpolitik gewesen zu sein. „Die im Ost-Ausschuss wirkenden Persönlichkeiten zeigten sich immer wieder fähig, neue Chancen und Möglichkeiten zu erkennen und sich nicht durch ideologische Unterschiede am aktiven Handeln hindern zu lassen.“ Dieser Satz gilt in gleicher Weise auch für Genscher selbst, der als überzeugter Demokrat und Anhänger der sozialen Marktwirtschaft bis zuletzt für einen Ausgleich mit Russland eintrat. Er war es, der angesichts der Ukraine-Krise an die Charta von Paris und damit an das Ziel einer gemeinsamen europäischen Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands erinnerte.

Mit Hans-Dietrich Genscher geht nach Richard von Weizsäcker, Helmut Schmidt und Egon Bahr ein weiterer wichtiger Lotse von Bord der deutschen Politik. Er wird uns fehlen, als Staatsmann, als Diplomat, als Ratgeber und als feiner Mensch.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft