„Dolmetscher zwischen Ländern und Geschäftskulturen“

Wolfgang Büchele stellt sich beim Frühlingsempfang des Ost-Ausschusses als neuer Vorsitzender vor/ Cordes und Teyssen verabschiedet

Am 2. März 2016 fand im Berliner Hotel Adlon der diesjährige Frühlingsempfang des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft statt. Der neue Ost-Ausschuss-Vorsitzende Wolfgang Büchele eröffnete den Abend. Gastredner war der Staatsekretär im Auswärtigen Amt Stephan Steinlein. Anschließend wurden der ehemalige Vorsitzende Eckhard Cordes und sein Stellvertreter Johannes Teyssen offiziell verabschiedet.

Vor rund 150 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Diplomatischem Corps erinnerte Büchele in seiner Eröffnungsrede an den 85. Geburtstag von Michail Gorbatschow und den 30. Jahrestag des Beginns von Glasnost und Perestroika. Die wirtschaftliche Zusammenarbeit Deutschlands mit den Ländern Osteuropas sei in den vergangenen drei Jahrzehnten eine große Erfolgsgeschichte gewesen. Die Ukraine-Krise jedoch markiere eine dramatische Wendung: „Statt Offenheit und Vertrauen prägen oftmals wieder Misstrauen und Abgrenzung die gegenwärtige politische Situation“, bedauerte Büchele. „Klar ist aber: Russland und die Staaten Ost- und Südosteuropas und des eurasischen Raums sind für die deutsche Wirtschaft nach wie vor bedeutsame Partner.“ Russland müsse daher aus der derzeitigen Isolation herausgeführt und zu einem Teil der Lösung gemacht werden. Deshalb unterstütze der Ost-Ausschuss weiterhin alle Dialogformate mit Russland. Der Weg zur Erfüllung des Minsker Friedensabkommens sei zwar noch weit, aber nicht hoffnungslos. Um diesen Weg weiter zu gehen, seien Allianzen mit denjenigen notwendig, die am Ausgleich mit Russland interessiert seien.

Den Appell für eine Wiederannäherung des Westens und Russlands mit dem Ziel eines raschen Abbaus der gegenseitigen Wirtschaftssanktionen will Büchele aber ausdrücklich nicht als Absage an die Ukraine und den dortigen Reformprozess verstanden wissen. „Die Ukraine darf politisch und wirtschaftlich nicht scheitern“, sagte Büchele. Die Sanktionen aber seien gerade auch für die wirtschaftliche Erholung der Ukraine eine schwere Bürde. Deshalb müsse auch der Trialog zwischen der EU, Russland und der Ukraine über gemeinsame wirtschaftliche Lösungen weitergehen. Büchele warb ausdrücklich für eine Aussöhnung zwischen Ukrainern und Russen und verwies auf positive Beispiele der Konfliktlösung etwa auf dem Westbalkan: „Den gegenwärtigen Stand der Entspannung zwischen Serbien und Kosovo zum Beispiel hätte vor drei oder vier Jahren kaum jemand für möglich gehalten.“

Deutschen Unternehmern die Türen öffnen

Aufgabe des Ost-Ausschuss sei es, so Büchele, weiterhin an der Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen in Osteuropa zu arbeiten: „Es geht darum, deutschen Unternehmen die Türen zu öffnen und sie bei der Anbahnung wichtiger Projekte zu unterstützen. Wir müssen Dolmetscher zwischen Ländern und Geschäftskulturen sein. Das ist die zentrale Aufgabe des Ost-Ausschusses, so wie sie sich in den vergangenen 60 Jahren entwickelt hat.“ Büchele zeigte sich überzeugt, „dass Sicherheit und Wachstum, Stabilität und Frieden in Europa durch Handel, Investitionen und gegenseitige wirtschaftliche Vernetzung gefördert werden können“ und zitierte in diesem Zusammenhang mit Otto Wolff von Amerongen einer seiner Vorgänger im Amt des Ost-Ausschuss-Vorsitzenden. Dieser habe breit gefächerte wirtschaftliche Beziehungen in seinen Memoiren als ein „Geländer“ bezeichnet, an dem sich die Politik gerade in schwierigen Zeiten aufrichten könne.

Büchele kündigte einen engen Austausch mit den Mitgliedsunternehmen und Trägerverbänden des Ost-Ausschusses an und lobte die Zusammenarbeit mit dem BDI und dem DIHK. In diesem Zusammenhang begrüßte er den neuen Geschäftsführer des Ost-Ausschusses Michael Harms, der sein Amt Anfang April antreten wird. Büchele dankte zudem dem scheidenden Vorsitzenden Eckhard Cordes und dessen Stellvertreter Johannes Teyssen. Beide hätten den Ost-Ausschuss in den vergangenen fünf Jahren geprägt, zusammen mit dem langjährigen Geschäftsführer Rainer Lindner viele neue Mitgliedsunternehmen gerade auch aus dem Mittelstand gewonnen und den deutschen Unternehmen im Osten insgesamt eine starke Stimme verliehen.

Lob für Dialogbemühungen des Ost-Ausschusses

Stephan Steinlein, Staatssekretär im Auswärtigen Amt, beglückwünschte Büchele zu seinem neuen Amt. Mit Blick auf die Ukraine-Krise sagte Steinlein, Büchele übernehme das Ruder beim Ost-Ausschuss in stürmischen Zeiten. Zugleich fand er lobende Worte für die Rolle, die der Ost-Ausschuss in Zeiten angespannter deutsch-russischer Beziehungen spiele und bat gleichzeitig für Verständnis für den Sanktionskurs der Bundesregierung. Diese dienten dem Ziel einer politischen Lösung für einen militärischen Konflikt. „Wir werden weiter mit allen Partnern daran arbeiten, die Voraussetzungen für den Abbau der Sanktionen zu schaffen.“ Auch Steinlein maß einer neuerlichen Annäherung im deutsch-russischen Verhältnis große Bedeutung bei: „Deutschland und Russland brauchen sich gegenseitig“. Zugleich betonte er, dass deutsch-russische Gespräche einer Koordinierung auf europäischer Ebene bedürften. Steinlein lobte die Dialogbemühungen des Ost-Ausschusses: So habe sich das in der Amtszeit von Eckhard Cordes entstandene east forum Berlin im „Terminkalender des Ost-West-Dialogs“ inzwischen einen festen Platz erobert.

Bücheles Vorgänger Cordes machte ebenfalls deutlich, wie sehr die Krise in der Ukraine die Tätigkeit des Ost-Ausschusses in den vergangenen Jahren geprägt habe. So sei seine Amtszeit als Vorsitzender zweigeteilt gewesen: in die Jahre vor und die Jahre mit der Ukraine-Krise. „Wir dürfen nicht aus den Augen verlieren, dass Deutschland, Europa und Russland natürlich strategische Partner sind“, sagte Cordes und forderte einen neuen Stil in den Verhandlungen zwischen dem Westen und Russland. „Man muss die Größe haben, nicht immer eine Auge-um-Auge-Politik zu betreiben, sondern auch konstruktiv Lösungen erarbeiten“.

In diesen Tenor stimmt der ebenfalls scheidende stellvertretende Ost-Ausschuss-Vorsitzende Johannes Teyssen ein. Er betonte die Rolle des Ost-Ausschusses als Brückenbauer zwischen Ost und West und lobte ausdrücklich die vielen konstruktiven Gespräche in den Ost-Ausschuss-Gremien. Dem neuen Ost-Ausschuss-Vorsitzenden wünschte er viel Erfolg dabei, „neue Brücken zu bauen und alte wieder tragfähiger zu machen.“

Felix Petzold, Christian Himmighoffen, Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft