„Über wirtschaftliche Annäherung zur politischen Verständigung“

9. November 2015

Grußwort von Eckhard Cordes beim Deutsch-Russischen Wirtschaftsdialog

Wir dokumentieren die Begrüßungsrede des Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft Eckhard Cordes auf dem Deutsch-Russischen Wirtschaftsdialog mit dem russischen Industrieminister Denis Manturow am 9. November 2015 in Berlin im Wortlaut.

Sehr geehrter Minister Manturov, sehr geehrter Herr Botschafter Grinin, sehr geehrter Herr Dr. Treier, sehr geehrte Damen und Herren,

das letzte Mal, lieber Herr Manturov, habe ich Sie hier in Deutschland im April 2013 in Hannover begrüßen können. Russland war damals Gastland auf der Hannover Messe und zugleich begingen wir damals ein Russlandjahr in Deutschland und ein Deutschlandjahr in Russland. Ich erinnere mich noch sehr gut an diese sogenannten „Kreuzjahre“, in denen wir – Russland und Deutschland – unsere guten Beziehungen feierten und mit Zuversicht auf das große Potential in der Zukunft schauten.

In der Zwischenzeit ist im Zuge der Ukraine-Krise viel passiert, was den intensiven Austausch unserer beiden Länder unterbrochen hat. Vieles, was in den letzten 25 Jahren aufgebaut wurde, ist erschüttert worden. Dies zeigt sich beispielsweise in einem massiven Rückgang unseres bilateralen Handels.

So werden sich nach unseren Schätzungen die deutschen Exporte nach Russland  bis zum Ende des Jahres 2015 gegenüber dem bisherigen Rekordjahr 2012 fast halbiert haben. Dies entspricht einem Rückgang um etwa 17 Milliarden Euro in nur drei Jahren. Eine unglaubliche Summe, die umgerechnet fast dem gesamten deutschen Export nach Lateinamerika entspricht.

Ich will in diesem Zusammenhang kurz daran erinnern, dass sich zuvor, nämlich in den Jahren zwischen 1998 und 2012, der deutsche Handel mit Russland noch verfünffacht hatte. Im Jahr 2012 lag er bei rund 80 Milliarden Euro.

Dieses Volumen sicherte in Deutschland rund 350.000 Arbeitsplätze. Und selbst diese Größenordnung konnte eigentlich nur ein Anfang sein, wenn man bedenkt, dass selbst in diesem Spitzenjahr 2012 der deutsch-russische Handel noch unter dem deutsch-österreichischen Handel lag.

Diese Erfolgsgeschichte hätten wir gerne fortgesetzt, meine Damen und Herren, in diese positive Dynamik müssen wir zurückfinden. Die deutscheund die russische Volkswirtschaft sind in hohem Maße komplementär und diese Situation müssen wir im Interesse beider Völker ausnutzen.

Deutschland, Europa braucht Russland, genauso wie Russland Europa braucht. Eine nachhaltig positive wirtschaftliche Entwicklung kann es ohne ein gutes, gegenseitiges Verhältnis nicht geben. Weder werden Länder wie China oder Indien die Technologie liefern, die Russland für seine Modernisierung benötigt, noch wird Europa russische Rohstoffe vernünftig ersetzen können.

Deshalb müssen Politiker auf allen Seiten innehalten und aufrichtig nach Wegen suchen, wie wir unser Verhältnis wieder verbessern können.Der Ost-Ausschuss hat immer für einen engen wirtschaftlichen und politischen Dialog geworben. Nur so kommen wir zu einem Verständnis, mit dem Probleme einvernehmlich gelöst werden können, oder noch besser: Durch das sie gar nicht erst entstehen.

Erst vor zweieinhalb Wochen waren die deutsch-russische Auslandshandelskammer und der Ost-Ausschuss zusammen mit dem Verband der russischen Industriellen (RSPP) und der Mittelstandsvereinigung Delowaja Rossija an der Gründung einer deutsch-russischen Unternehmerplattform beteiligt. Kurz darauf fand in Potsdam mit unserer Beteiligung die Neuauflage des Petersburger Dialogs statt. Wiederum eine Woche danach war Bundeswirtschaftsminister Gabriel zu Gesprächen in Moskau.

Die Tatsache, dass Sie, Herr Manturov, heute in Berlin sind und ihn ebenfalls treffen werden, werte ich als ein weiteres positives Zeichen, dass wir den Tiefpunkt in den Beziehungen inzwischen durchschritten haben.

Vor allem aber ist der nun schon länger anhaltende Waffenstillstand in der Ostukraine ermutigend. Und auch die neuen Vereinbarungen über Gaslieferungen an die Ukraine zeigen, dass die russische Regierung ihrerseits einen Weg der Deeskalation geht. Nicht nur die Ukrainer brauchen diesen Frieden. Wir alle brauchen diesen Frieden. Business braucht Frieden.

Die Umsetzung des Abkommens von Minsk, das durch das große Engagement der Bundeskanzlerin ermöglicht wurde, ist der Schlüssel zu einer Normalisierung unserer Beziehungen.Wir setzen uns als Ost-Ausschuss dafür ein, dass dieses Abkommen von westlicher Seite durch den Einstieg in den Ausstieg aus den Wirtschaftssanktionen begleitet und unterstützt wird.

Es sind gerade die Wirtschaftskontakte zwischen unseren Ländern, die in der Krise noch das festeste Fundament für unsere Partnerschaft abgeben. 6000 Firmen mit deutscher Beteiligung halten Russland trotz der unbestreitbaren, wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Treue, weil sie an dieses Land und seine Menschen glauben.

Die aktuellen Projekte im Bereich Energie zeigen, dass die deutsche Wirtschaft bereit ist, voranzugehen. Die Entscheidung von BASF und Gazprom, den Tausch von Anteilen zu vollziehen, hat hier für mich einen hohen Symbolgehalt.

Und auch die Vereinbarung großer europäischer Energiekonzerne (BASF, E.ON, ENGIE, OMV und Shell) mit Gazprom, den Bau von Nord Stream II anzugehen, ist für alle Seiten eine positive Entwicklung. Es verweist vor allem auf etwas ganz Grundsätzliches: Dass sich die europäischen Energieunternehmen an dem Projekt beteiligen, erhöht die Versorgungssicherheit auf dem europäischen Gasmarkt.

Gemeinsame Projekte zum Beispiel die in den letzten Wochen erfolgten Eröffnungen der Werke von DMG Mori in Uljanowsk und von Claas in Krasnodar – zeigen, dass die deutsche Wirtschaft auch in einem schwierigen Umfeld daran arbeitet, die Wirtschaftsbeziehungen zu Russland weiterzuentwickeln. Beide zuletzt genannten Projekte fördern vor allem auch mittelständische Zulieferstrukturen, gewissermaßen nach dem Motto „Made in Russia for Russia“.

Die genannten Investitionen zeigen aber auch, dass die deutsche Wirtschaft das Thema Lokalisierung ernst nimmt und auch als gemeinsame Chance begreift, wenn die entsprechenden Rahmenbedingungen stimmen und die Bürokratie nicht ansiedlungsfeindlich, sondern ansiedlungsfreundlich ist.

Lokalisierung wird dann funktionieren, wenn die investierenden Unternehmen dann auch mit russischen Firmen gleichgestellt werden. Dass die deutsche Wirtschaft in der Lage ist, erstklassige Anlagen und individuelle Lösungen für Russland bereitzustellen, das wissen Sie. Aber Lokalisierung wird einfacher, wenn es leistungsfähige Zulieferstrukturen gibt, wobei ein gut ausgebauter Mittelstand hilft. Wenn auf russischer Site Bemühungen in diese Richtung ausgebaut werden, würden wir das sicherlich alle begrüßen.

Meine Damen und Herren, lassen Sie mich zum Schluss noch einmal auf die Frage nach Russland und seinem Platz in Europa zurückkommen.

Die Entwicklung in Europa und im Nahen Osten führt derzeit allen klar vor Augen, was es bedeutet, wenn Russland und die EU sich bei Problemen nicht einig sind. Die Flüchtlingskrise, die Konflikte in Syrien und andernorts betreffen uns alle und lassen sich nur gemeinsam lösen.

Eine entscheidende Frage auf dem Weg zu einer Lösung der derzeitigen Wirtschaftskrise lautet, wie wir Länder wie die Ukraine, Moldau oder Georgien aus der Zwickmühle befreien können, sich zwischen dem EU-Binnenmarkt und Russland entscheiden zu müssen. Mit gewissen Befürchtungen aber auch Hoffnungen schauen wir deshalb auf die gegenwärtigen, trilateralen Verhandlungen in Brüssel zum EU-Freihandelsabkommen mit der Ukraine, dass zum 1. Januar in Kraft treten soll.

Es wäre fatal, wenn es keine Absprachen gibt und wir im Januar etwa eine neue Runde von Wirtschaftsmaßnahmen Russlands gegen die Ukraine oder umgekehrt erleben müssten. Die Auswirkungen würden weit über die Region hinausgehen.

Lassen Sie uns deshalb gemeinsam an einer positiven Wendung der Geschichte arbeiten.

Wir brauchen einen großen, gemeinsamen Wirtschaftsraum von Wladiwostok bis Lissabon. Es sollte ein Raum sein, der sich auf gemeinsame Industriestandards, Normen, Zölle und auf den freien Austausch von Dienstleistungen, Kapital und nicht zuletzt auf freien Reiseverkehr ohne Visa-Bestimmungen gründet.

Deshalb setzt sich der Ost-Ausschuss für Gespräche zwischen der Eurasischen Wirtschaftsunion und der Europäischen Kommission über eine gegenseitige Abstimmung zu Handelsfragen ein.

So, wie die politische Entfremdung im Rahmen des Ukraine-Konflikts zu einer wirtschaftlichen Entfremdung geführt hat, müssen wir versuchen, die Dinge wieder umzudrehen – und über eine wirtschaftliche Annäherung zu einer politischen Verständigung beitragen.

Wir zählen hierbei auch auf Ihr politisches Gewicht, Herr Minister Manturow.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!