Neustart für EU-Russland-Beziehungen

17. November 2009

Ost-Ausschuss: Gipfel in Stockholm muss Weg für neues Partnerschaftsabkommen frei machen

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft forderte die EU und Russland dazu auf, beim Gipfeltreffen am 18. November in Stockholm ein neues Kapitel ihrer Beziehungen aufzuschlagen. „Nur miteinander reden reicht nicht. Es ist Zeit für konkrete Vereinbarungen etwa zur Absicherung der europäischen Energieversorgung und zur Neuauflage eines Partnerschafts- und Kooperationsabkommens“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold.  Europa werde ohne die Einbindung Russlands auf Dauer nicht funktionieren und Russland werde sich umgekehrt ohne die EU nicht modernisieren können. „Gerade die Wirtschaftskrise hat noch einmal die Notwendigkeit einer engen Zusammenarbeit unterstrichen“, sagte Mangold.

Nachdem die US-Administration unter Barack Obama einen Neustart in den Beziehungen zu Russland eingeleitet habe und auch die Nato stärker mit Russland kooperiere, sei nun die EU am Zug. „Wenn Präsident Medwedew sagt, `unsere Werte sind dieselben wie im Westen`, dann sollten wir nicht abwinken sondern ihn beim Wort nehmen“, sagte Mangold. Bislang habe die EU auf die Gesprächsangebote Russlands etwa zur Energiecharta, zur Abschaffung der Visa-Pflicht oder zu einer gemeinsamen Sicherheitsarchitektur mit großer Sprachlosigkeit reagiert.

Wirtschaftlich ist Russland dabei, die Lehren aus der Wirtschaftskrise zu ziehen und strebt eine nachhaltige Modernisierung mit dem Ziel einer „intelligenten Wirtschaft“ an. Mit einem großen Privatisierungsprogramm soll die Marktwirtschaft gestärkt werden. Den WTO-Beitritt will Moskau nun wieder unabhängig von einer Zollunion mit Kasachstan und Belarus vollziehen. „Da öffnet sich ein Fenster der Möglichkeiten, das wir nun entschlossen nutzen sollten“ sagte Mangold und forderte eine stärkere Unterstützung des russischen WTO-Beitritts durch die EU.

Um eine neue wirtschaftliche Dynamik zwischen beiden Räumen auszulösen, seien gegenseitige Erleichterungen beim grenzüberschreitenden Verkehr und Annäherungen in Zoll- und Zertifizierungsfragen prioritär. Dabei führe kein Weg an der raschen Ausarbeitung eines neuen Partnerschaftsabkommens zwischen der EU und Russland vorbei. „Das große Ziel ist die Schaffung einer Freihandelszone zwischen der EU und Russland“, so Mangold.
 
„Die Genehmigung der Ostsee-Pipeline durch Schweden, Finnland und Dänemark war ein wichtiger Schritt nach vorne“, sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende. Weitere müssten folgen. Insbesondere fordert der Ost-Ausschuss eine gemeinsame Lösung zur Absicherung der Energietransporte durch die Ukraine. „Ein erneuter Lieferstopp ist indiskutabel. Hier steht die Liefer- und die Abnehmerseite jetzt unmittelbar in der Pflicht, eine gemeinsame Lösung mit der Ukraine zu erarbeiten.“ Die Vereinbarung eines Frühwarnsystems zwischen der EU und Russland für bevorstehende Versorgungsschwierigkeiten sei zwar wichtig, aber noch keine grundsätzliche Problemlösung.

Nachholbedarf sieht der Ost-Ausschuss auch bei der Ausgestaltung des Programms der Östlichen Partnerschaft der EU mit sechs Anrainerstaaten Russlands. „Die EU und Russland haben ein gemeinsames Interesse daran, dass diese Staaten sich zu einer Brücke zwischen Ost und West entwickeln. Brücken müssen aber von beiden Seiten aus gebaut werden, damit sie tragfähig werden. Daher muss alles dafür getan werden, Russland angemessen in das Programm einzubeziehen“, erklärte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.
 
Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über 22 Länder Mittel- und Osteuropas durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Dem Ost-Ausschuss gehören 130 vor allem mittelständische Unternehmen sowie große Wirtschaftsverbände an.