Merkel will Bremsen in Visa-Frage lösen

19. Juli 2011

Ost-Ausschuss-Gespräch mit der Bundeskanzlerin und Präsident Dmitrij Medwedew im Rahmen der Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen

Am 19. Juli fanden in Hannover die jährlichen Deutsch-Russischen Regierungskonsultationen statt. Der Ost-Ausschuss organisierte dort ein Gespräch für Unternehmensvertreter der deutschen und russischen Wirtschaft mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Dmitri Medwedew. Dabei wurde neben wichtigen Investitionsprojekten über das Thema Visa-Freiheit, Möglichkeiten einer Rohstoffpartnerschaft mit Russland und die Lokalisierungsstrategie der russischen Regierung diskutiert.

Zum Thema visafreier Reiseverkehr kündigte Bundeskanzlerin Angela Merkel an, dass es im kommenden Jahr Erleichterungen im Visa-Verkehr zwischen Russland und der EU geben wird. Deutschland sei in der Sache bislang auf europäischer Ebene der „Bremser“ gewesen, wolle sich nun aber für eine Liberalisierung einsetzen. Der Ost-Ausschuss arbeitet darauf hin, die Visa-Pflicht mit Russland und anderen osteuropäischen Ländern bis 2018 ganz abzuschaffen. Wenn Deutschland es ernst meint mit der Gestaltung eines gemeinsamen europäischen Marktes, der in Konkurrenz mit China und den USA bestehen kann, dann sind Fortschritte im Reiseverkehr mit den osteuropäischen Nachbarn überfällig.

Beim Thema Rohstoffpartnerschaft sind Deutschland und Russland insbesondere an Kooperationen bei der Erschließung und Förderung von Seltenen Erden interessiert. Bei dem Unternehmergespräch konnte diese Idee weiter voran gebracht werden. Der Ost-Ausschuss arbeitet hier gemeinsam mit dem Deutsch-Russischen-Rohstoffforum an möglichen Kooperationsmodellen.

Angesprochen wurde ebenfalls der bevorstehende WTO-Beitritt Russlands. Präsident Medwedew zeigte sich äußerst entschlossen, den WTO-Beitritt noch in seiner laufenden Amtszeit zu vollenden. Als wichtiges Hemmnis gilt hier noch das Thema „local content“, also der Zwang zur Verlagerung immer größerer Produktionsanteile nach Russland. Andernfalls müssen hohe Einfuhrzölle in Kauf genommen werden. Die Lokalisierungsvorschriften der russischen Regierung betreffen bislang vor allem die Automobilindustrie, die Landmaschinenhersteller und die Gesundheitswirtschaft. Im September soll zu diesem Konfliktpunkt in Genf eine Lösung erarbeitet werden.

Weiterhin wurde in dem Unternehmergespräch die Rolle des deutschen Mittelstandes für die weitere Modernisierung der russischen Wirtschaft diskutiert. Präsident Medwedew kündigte im Gespräch mit den Unternehmern eine verstärkte Privatisierung russischer Staatsunternehmen an und regte dabei insbesondere auch eine Abstimmung mit der deutschen Wirtschaft an.

Dr. Christiane Schuchart
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft