Mehr „Berliner Freiheit“ für Europa

22. November 2011

Parlamentarischer Abend des Ost-Ausschusses
zum Thema Visa-Liberalisierung mit 140 Gästen

Ein Vortrag des moldauischen Außenministers Iurie Leanca und eine Podiumsdiskussion mit prominenter Beteiligung aus dem Deutschen Bundestag standen am 22. November im Mittelpunkt des Parlamentarischen Abends des Ost-Ausschusses. Der Veranstaltungsort - die „Berliner Freiheit“ unweit des früheren Mauer-Verlaufs am Potsdamer Platz - stellte eine direkte Verbindung zum Thema „Visa-Liberalisierung“ her: 22 Jahre nach Öffnung des Eisernen Vorhangs geht es weiterhin darum, Mauern in Europa zu beseitigen.

In seiner Eröffnungsrede vor 140 Teilnehmern – darunter zahlreiche Parlamentarier, Botschafter und Unternehmensvertreter - erinnerte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes daran, dass sich der geographische Mittelpunkt Europas nicht etwa in Brüssel sondern am Ostrand der EU befindet. „Wenn wir die EU mit Europa gleichsetzen, klammern wir somit die Hälfte des Kontinents einfach aus.“ Für die Bewohner Moldaus, der Ukraine, Belarus`, Russlands und des Südkaukasus sei es aufgrund weiterhin bestehender Visa-Hürden oft mühsam, über die Westgrenzen ihrer Länder in die EU zu reisen. „Momentan verwalten wir die Trennung. Wir sollten aber vielmehr Nähe organisieren. Mehr Berliner Freiheit kann Europa nur gut tun.“

Welche Risiken und Kosten gerade für die exportorientierte deutsche Wirtschaft mit der Visa-Pflicht verbunden sind, schilderte Cordes anhand eines Beispiels: Anfang November war langjährigen russischen Geschäftspartnern eines deutschen Agrarunternehmens der Besuch einer Fachmesse in Deutschland verweigert worden, weil ein Visa-Antrag eine fehlerhafte Telefonnummer enthielt und deswegen Kontrollanrufe scheiterten. Dadurch geriet ein Geschäft mit einem Volumen von 1,3 Millionen Euro in Gefahr, das während der Messe in Deutschland abgeschlossen werden sollte.

Leanca knüpft sein politisches Schicksal an die Abschaffung der Visa-Pflicht

In seinem Vortrag erläuterte der moldauische Außenminister Leanca die großen Anstrengungen seines Landes, den mit der EU vereinbarten Aktionsplan (action plan) zur Einführung des visa-freien Reiseverkehrs zu erfüllen. Der Plan sieht Maßnahmen zur Verbesserung von Dokumentensicherheit, Datenschutz, Grenzmanagement, Migrations- und Asylrecht, Korruptions- und Kriminalitätsbekämpfung vor. „Ich habe meinen Rücktritt für den Fall angekündigt, dass wir diesen Aktionsplan nicht bis Ende des kommenden Jahres vollständig abgearbeitet haben“, sagte Leanca. Allerdings werde es letztlich von den Mitgliedsländern der EU abhängen, ob die Anstrengungen Moldaus auch anerkannt werden.

Generell seien die Bürger Moldaus keine Gefahr für die Sicherheit der EU. Nach Aufhebung der Visa-Pflicht sei eher damit zu rechnen, dass eine große Zahl von Moldauern, die sich derzeit als illegale Arbeitskräfte in der EU aufhielten, in ihre Heimat zurückkehrten, da sie dann gefahrlos reisen könnten.

Visa-Freiheit werde mehr zwischenmenschliche Kontakte und Geschäftschancen ermöglichen, betonte Leanca. Eine gemeinsame Europäische Wirtschaftszone könnte etabliert werden. Bereits im kommenden Jahr möchte Moldau Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit der EU beginnen. Leanca forderte in diesem Zusammenhang eine klare EU-Beitrittsperspektive für sein Land. „Ich fürchte, dass der demokratische Wandel in Moldau immer noch nicht unumkehrbar ist. Wir sind weiterhin mit der Bedrohung eines kommunistischen Comebacks konfrontiert.“ Eine europäische Perspektive wäre eine wichtige Antriebskraft, Reformen durchzuführen und die Gesellschaft zu konsolidieren.
 
An der anschließenden Podiumsdiskussion nahmen unter der Moderation von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner neben Leanca die Bundestagsabgeordneten Ruprecht Polenz (CDU), Hans-Peter Uhl (CSU) und Franz Thönnes (SPD) teil. Die internationale Perspektive steuerten Gunnar Wiegand, Direktor für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Europäischen Auswärtigen Dienst in Brüssel, sowie Joanna Fomina von der Stefan-Batory-Stiftung aus Warschau bei.

Alle Diskussionsteilnehmer waren sich in dem Ziel einig, die gegenwärtige deutsche Visa-Praxis zu verbessern. Doch während der Innenpolitiker Uhl Reformen innerhalb des bestehenden Visa-Regimes anstrebt und dabei auf eine Visa-Warndatei zur leichteren Erfassung von Straftätern setzt, hielten die anderen Diskussionsteilnehmer die völlige Abschaffung der Visa-Pflicht für erstrebenswert.

Warnung vor Schwarzarbeit und Prostitution

Uhl warnte insbesondere vor organisierter Schwarzarbeit und Zwangsprostitution. „Natürlich müssen wir weltoffener werden. Die Menschen müssen rein und raus können, damit die Wirtschaft floriert. Aber wir müssen auch den Missbrauch im Auge behalten.“ Sein Fraktionskollege Ruprecht Polenz, Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, plädierte dagegen für die „Abschaffung der Visa-Pflicht wo immer möglich“. „Auf dem Weg dorthin müssen wir Verfahren vereinfachen und verbilligen“, so Polenz. Generell gehe es für Deutschland darum, „eine Willkommenskultur zu entwickeln. Unsere Botschaften und Konsulate sind unsere Visitenkarte.“ Polenz bekräftigte, dass in den kommenden Wochen ein interfraktioneller Antrag in den Bundestag eingebracht werden wird, der den Weg Richtung Visa-Liberalisierung weisen soll.

An der Ausarbeitung dieses Antrages beteiligt ist eine interfraktionelle Arbeitsgruppe im Bundestag, die sich im Mai auf Initiative des Ost-Ausschusses gebildet hatte und von Philipp Mißfelder (CDU) und Franz Thönnes (SPD) geleitet wird. Thönnes kritisierte in der Diskussionsrunde, dass deutsche Behörden den einheitlichen Visa-Kodex der EU strenger anwendeten, als alle anderen Schengenländer. Dazu gehörten Einkommensnachweise, die Notwendigkeit persönlich im Konsulat zu erscheinen, Kontrollanrufe und ähnliches mehr. „Hier gibt es alles andere als eine Vertrauenskultur.“ Norwegen habe Russen längst die Bearbeitung von Visa-Anträgen per Internet ermöglicht. Dagegen müssten russische Antragssteller mitunter tausende Kilometer zu einem deutschen Konsulat zurücklegen. Die Grundfrage sei, ob der Aufwand überhaupt noch in einem vernünftigen Verhältnis zum angestrebten Nutzen stehe.

Rainer Lindner erinnerte an die Ergebnisse einer Ost-Ausschuss-Umfrage unter 200 Unternehmen. Demnach verursacht die Visa-Pflicht zwischen Russland und Deutschland jährlich reine Bürokratiekosten von 160 bis 170 Millionen Euro. Mehr als 50 Prozent der befragten Unternehmen erklärte, nach Abschaffung der Visa-Pflicht mehr in Russland investieren zu wollen. „Die Abschaffung der Visa-Pflicht ist ein kostenloses Konjunkturprogramm“, so Lindner.

Joanna Fomina, die das Projekt „Offenes Europa“ der Stefan-Batory-Stiftung leitet und eine Koalition aus über 20 Nichtregierungsorganisationen aufgebaut hat, die sich für Visa-Freiheit einsetzen, wurde  als Polin in der Ukraine geboren und ist damit innerhalb der eigenen Familie beständig mit Visa-Schwierigkeiten konfrontiert. Sie erinnerte an die Anstrengungen, die Länder wie Moldau oder die Ukraine zur Erfüllung der Aktionspläne der EU in Kauf nähmen. Diese Abkommen, zu denen auch die Einführung biometrischer Pässe gehört, brächten der EU mehr Sicherheit als Visa-Anträge, für deren Kontrolle in den Konsulaten im Schnitt drei bis sechs Minuten zur Verfügung stehen.

Mehr Sicherheit durch Biometrische Pässe und Rückführungsabkommen

Gunnar Wiegand, Direktor im Europäischen Auswärtigen Dienst, rief in Erinnerung, dass zehn östliche EU-Länder, die in den Jahren 2004 und 2007 neu beigetreten sind, bis dahin Visa-Freiheit mit ihren östlichen Anrainerstaaten und Russland hatten. „Die damals eingeführte Visa-Pflicht hatte negative Effekte gerade auch für die Wirtschaftsentwicklung.“ Auch aus diesem Grund gingen die Planungen seiner Behörde in Richtung Visa-Freiheit. Verschiedene Staaten hätten bereits für den kleinen Grenzverkehr innerhalb einer 30-Kilometer-Zone beiderseits der Grenzen Abkommen zur Visa-Freiheit ausgehandelt. Die Angst vor illegaler Migration hält Wiegand für übertrieben. Zu den Abkommen zur Visa-Freiheit gehöre zwingend die Verpflichtung zur Rücknahme illegaler Einwanderer. Von diesen Rückführungsabkommen werde auch rege Gebrauch gemacht.

„Wir brauchen eine Debatte, wie wir uns nach außen darstellen wollen: Festung Europa oder Management von Nähe“, hatte Ruprecht Polenz Eingangs gesagt. Nach dem Parlamentarischen Abend des Ost-Ausschusses dürfte diese Diskussion weiter an Fahrt gewinnen.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft