Kooperation in Zeiten der Krise

3. April 2014

Russland und die deutsche Wirtschaft

Angesichts der zunehmenden Differenzen zwischen Russland und der Europäischen Union veranstaltete der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft am 3. April 2014 gemeinsam mit dem Ostinstitut Wismar und der Rechtsanwaltskanzlei Beiten Burkhardt eine Infoveranstaltung mit einem anschließenden Podiumsgespräch. Im Mittelpunkt der Diskussion stand das gegenwärtige politische Verhältnis zwischen Russland und Deutschland und die möglichen wirtschaftlichen Folgen einer weiteren Zuspitzung der Krise in der Ukraine.

 
Mehr als hundert Vertreter deutscher Unternehmen versammelten sich im Haus der Deutschen Wirtschaft in Berlin, um den Ausführungen der Referenten zu folgen. Im Otto-Wolff-von-Amerongen- Saal, benannt nach dem langjährigen Ost-Ausschuss-Vorsitzenden, moderierte der Präsident des Ostinstituts Wismar und ehemalige Bundesminister Wolfgang Clement die Veranstaltung. In seiner Eröffnungsrede machte Clement klar, dass die Krise um die Ukraine bedeutende neue politische und wirtschaftliche sowie womöglich sogar militärische Risiken in sich berge. Noch nie hätte es seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion eine solche Eskalation gegeben. Clement fragte daher nach neu entstandenen Unstimmigkeiten zwischen der deutschen Politik und den in Russland engagierten Unternehmen.
 
Diese Vorlage nutzte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes und widersprach der Darstellung, dass Politik und Wirtschaft im Umgang mit der Krise im Streit lägen. Vielmehr beachte die deutsche Wirtschaft das Primat der Politik. Cordes wies zusätzlich darauf hin, dass es insbesondere in Zeiten der Krise einer klugen Politik bedarf, die Sanktionen nur als Mittel einer Ultima Ratio begreife. Besonders wichtig sei, so Cordes, dass Russland bei der Vermittlung zwischen den Konfliktparteien vornehmlich auf die diplomatischen Kompetenzen Deutschlands setze.
 
Andreas Steininger, Geschäftsführendes Vorstandsmitglied des Ostinstituts Wismar, wies darauf hin, dass die starken wirtschaftlichen Verflechtungen zwischen Russland und Deutschland schon unter Kanzler Kohl bewusst eingefädelt wurden. Inzwischen investierten 5.000 russische Unternehmen in den Standort Deutschland. Dass die jüngsten Ereignisse auf der Krim reale Konsequenzen für deutsche Unternehmen zur Folge haben, beschrieb Falk Tischendorf von der Kanzlei Beiten Burkhardt. Auf Grund der gegenwärtigen Konkurrenz verschiedener Rechtsräume auf der Krim ist die Verunsicherung unter den Unternehmen groß. Beispielsweise sorgen die neuen russischen Arbeits- und Aufenthaltsrechte bei Arbeitnehmern mit ukrainischer Staatsangehörigkeit für Probleme. Da die Krim nun auch zur Zollunion gehören soll, ergeben sich neue Schwierigkeiten im Warenverkehr und der Verzollung. Alexander Rahr, Forschungsdirektor des Deutsch-Russischen Forums, machte zudem darauf aufmerksam, dass Russland ein unmittelbares Interesse an einer stabilen Ukraine habe. Russische Unternehmen haben noch vor der Krise bedeutende Investitionen im ukrainischen Donbas getätigt.
 
In der abschließenden Diskussionsrunde mit den Unternehmensvertretern wurde deutlich, dass die Anwesenden eine stärkere Beteiligung Russlands an der Konfliktlösung in der Ukraine befürworten würden. Es wurden Stimmen laut, einen gemeinsamen „Marshall-Plan“ zur Rettung der ukrainischen Wirtschaft zu initiieren. Die Beiträge des Abends standen hier ganz in der Tradition des Veranstaltungsorts und seines Namensgebers. Im Rückblick der historischen Leistungen des Ost-Ausschusses sagte Wolff von Amerongen einst: „Trotz der ideologischen Konfrontationen ist es dem Ost-Ausschuss immer gelungen, Vertrauen zu schaffen: Vertrauen in die Berechenbarkeit von Handelsgeschäften, menschliches Vertrauen auch auf Seiten der handelnden Personen.“ Es bleibt zu hoffen, dass sich dieser Grundsatz auch zukünftig durchsetzt.
 
André Schmidt
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft