Jetzt Chance für WTO-Beitritt Russlands nutzen

26. Juli 2011

Ost-Ausschuss appelliert an Kompromissbereitschaft aller Beteiligten bei Verhandlungen in Genf

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft appelliert an alle Beteiligten, die gegenwärtig in Genf laufenden Verhandlungen zu einer WTO-Mitgliedschaft Russlands noch in diesem Sommer zum Erfolg zu führen.

„Wir haben anlässlich der deutsch-russischen Regierungskonsultationen in Hannover eindeutige Signale erhalten, dass wir jetzt eine Einigung brauchen. Andernfalls würde sich der WTO-Beitritt Russlands wegen der Parlamentswahlen im Herbst und der Präsidentschaftswahl im Frühjahr 2012 vermutlich deutlich verzögern", sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes.

Hauptstreitpunkt zwischen Russland und der EU ist gegenwärtig noch das Thema „local content“: Russland hat Unternehmen in einzelnen Wirtschaftssektoren wie der Automobilindustrie zur Produktion hoher Stückzahlen verpflichtet und möchte ausländische Hersteller zur Nutzung lokaler Zulieferer veranlassen. Andernfalls würden höhere Einfuhrzölle fällig. Während die WTO-Richtlinien für solche Praktiken Übergangsfristen von zwei Jahren tolerieren, denkt Russland an eine Übergangszeit von sechs bis acht Jahren. Außerdem steht die Zustimmung Georgiens zum WTO-Beitritt Russlands aus. Hierzu finden ebenfalls derzeit Verhandlungen in Genf statt.

„Seit über 18 Jahren wird der WTO-Beitritt verhandelt. So nahe wie jetzt waren wir einem Abschluss noch nie. Es muss alles getan werden, um diese Chance zu nutzen", sagte Cordes. „Ein Platzen der Gespräche würde alle zu großen Verlierern machen. Bei einem erfolgreichen Abschluss hingegen gewinnen alle Beteiligten", sagte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende.

Der WTO-Beitritt Russlands ist die Voraussetzung für weiterführende Verhandlungen zwischen Russland und der EU zur Schaffung einer Freihandelszone und zur Integration Russlands in den europäischen Wirtschaftsraum. „Viele Investoren warten auf den Beitritt. Eine abermalige Enttäuschung wird das Investitionsklima in Russland belasten und der europäischen Wirtschaft schaden", sagte Cordes.