Intensiver Dialog in Minsk

15. November 2010

Minsk Forum XIII mit 450 Teilnehmern aus Ost und West

„Die Dinge entwickeln sich in die richtige Richtung.“ Als der CDU-Bundestagsabgeordnete Georg Schirmbeck in der Abschlussrunde dieses ermutigende Fazit zog, lagen drei bemerkenswerte Veranstaltungstage hinter den Teilnehmern des diesjährigen Minsk Forums in der belarussischen Hauptstadt. Auch wenn wohl nicht alle 450 Teilnehmer Schirmbecks Kommentar zur politischen Entwicklung in Belarus uneingeschränkt zugestimmt hätten, deutete das Forum eine neue Dynamik der Annäherung zwischen Ost und West an.

Der Ost-Ausschuss organisierte im Rahmen des Forums vier Gesprächsrunden, bei denen die Privatisierung in Belarus und die Förderung innovativer mittelständischer Unternehmen diskutiert wurde und Vertreter der belarussischen Behörden Rede und Antwort standen.

Das Minsk Forum wird seit 1997 von der deutsch-belarussischen gesellschaft organisiert. Gründer und Vorsitzender des Forums ist Rainer Lindner, der heutige Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. Das Forum gilt als Seismograph für die Beziehungen zwischen dem seit 16 Jahren von Präsident Alexander Lukaschenko autoritär geführten Staat, der belarussischen (Zivil-) Gesellschaft und den europäischen Nachbarländern.

Erstmals in seiner 13-jährigen Geschichte wurde das Forum am 3. November durch ein Mitglied der Bundesregierung eröffnet: Mit Ronald Pofalla reiste der Chef des Bundeskanzleramtes und Minister für besondere Aufgaben aus Berlin an. Am Vortag hatte auch Außenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit dem polnischen Außenminister Radoslaw Sikorski Minsk besucht. Damit waren in kurzer Folge zum ersten Mal seit 15 Jahren wieder deutsche Bundesminister in Belarus. Dies allein verdeutlicht den hohen Stellenwert, den Deutschland und die EU einer europäischen Annäherung von Belarus inzwischen beimessen.

Eröffnung durch Bundesminister Pofalla

„Die EU steht für eine umfassende Partnerschaft mit Belarus bereit“, betonte Minister Pofalla in seiner Eröffnungsrede. Belarus gehöre fest zu Europa und die Bevölkerung des Landes sei durch und durch dem europäischen Kulturerbe zugetan. Es läge nun an der politischen Führung des Landes, sich zu den europäischen Werten wie Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu bekennen. Ohne Demokratie sei auch eine echte Modernisierung der Wirtschaft nicht möglich. Pofalla nannte in diesem Zusammenhang die anstehenden belarussischen Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember einen entscheidenden „Prüfstein“: „Die Abwahl gehört immanent zu freien und geheimen Wahlen dazu. Erst durch den echten Wettbewerb gewinnt eine erfolgreiche Wiederwahl Legitimität.“

Bezüglich freier Wahlen sind westliche Beobachter skeptisch: Weiterhin würden Mitarbeiter staatlicher Betriebe im Vorfeld des eigentlichen Wahldatums kollektiv an die Wahlurnen befohlen und müssten zudem ihre Stimme in gesonderte Urnen werfen. Dies ermögliche es dem Staat, Druck auszuüben. Zudem seien die Möglichkeiten von Oppositionskandidaten in den Medien für sich zu werben nicht ausreichend. Andererseits wurde anerkannt, dass in diesem Jahr insgesamt elf Politiker die zur Präsidentschaftskandidatur erforderliche Zahl von 100.000 Unterschriften erreichen konnten und in den staatlichen Medien zunehmend auch oppositionelle und kritische Stimmen zu vernehmen sind.

Der Leiter der Administration des Präsidenten der Republik Belarus Vladimir Makej versprach in seinem Grußwort die Fortsetzung der Demokratisierung des Landes und der Wirtschaftsreformen und nannte als Ziel der Regierung ein „Europa ohne Trennlinien und frei von Blockdenken“. Gleichzeitig bezeichnete Makej äußeren Druck „sowohl von Ost als auch West“ kontraproduktiv. „Die Dinge müssen innerhalb des Landes reifen“. Dies sei auch eine Lehre aus den Revolutionen in anderen Nachfolgestaaten der Sowjetunion. In der Wirtschaftspolitik orientiere sich die Regierung an Ludwig Erhard und seiner Losung „Wohlstand für alle“. Einerseits wolle man die unternehmerische Freiheit sichern, andererseits wolle der Staat aber auch seiner sozialen Verpflichtung nachkommen.

Langjährige Beobachter des Forums wie der Abgeordnete Schirmbeck, die es gewohnt sind, Signale der Öffnung der politischen Führung des Landes in kleinen Gesten zu erspüren, lobten den sachlichen Dialog zwischen den Vertretern des Staates, den Angehörigen der belarussischen Opposition und den ausländischen Teilnehmern, die aus über 20 Ländern angereist waren. Höhepunkt in dieser Hinsicht war die vom Ost-Ausschuss organisierte Diskussionsrunde über die wirtschaftliche Öffnung des Landes, in der sich der stellvertretende Wirtschaftsminister Andrej Tur offen mit dem oppositionellen Präsidentschaftskandidaten Jaroslav Romantschuk auseinandersetze. Dabei wurde deutlich, dass die Notwendigkeit von Wirtschaftsreformen zwischen Opposition und Regierung im Grunde unstrittig ist. Beide Seiten setzen auf eine Stärkung des privaten Unternehmertums und die Förderung mittelständischer Unternehmen. Gestritten wird aber weiter über das Tempo der Privatisierung und den besten Weg.

Privatisierung versus soziale Frage

Romantschuk bezeichnet Privatunternehmen als „Modernisierungslokomotiven“ und tritt für eine rasche und möglichst investorenfreundliche Privatisierung ein. Wirtschaftliche Freiheit sei die Grundvoraussetzung für Wachstum. Die staatlichen Vertreter betonen hingegen die soziale Komponente und verlangen von Investoren, dass Sie freigesetzte Arbeitskräfte wieder in Beschäftigung bringen. Da aber belarussische Staatsunternehmen in der Regel viel überschüssiges Personal beschäftigen, um die Arbeitslosenquote niedrig zu halten, sind dadurch für viele Objekte gar keine interessierten Unternehmer zu finden, und dies schon gar nicht zu den staatlich geforderten Preisen.

Die negativen Aspekte der Modernisierung werden staatlicherseits überbetont. So ist denn auch weniger von einem Modernisierungsprogramm sondern von „punktueller Privatisierung die Rede“. Tur bezeichnete Romantschuk als „neoliberalen Romantiker“ der glaube, der Markt würde alles regeln und warnte davor, dass private Unternehmenskäufer unter Umständen das Ziel hätten, diese Firmen komplett abzuwickeln, um Konkurrenz auszuschalten. Diese generell eher defensive Einstellung zu Reformen veranlasste Wolfgang Chur von der Bosch GmbH zu folgender Bemerkung: „Es reicht nicht aus, nicht gegen Privatisierung zu sein, man muss für sie sein.“

Wirtschaftlich wächst aber der Druck auf Belarus, Reformen umzusetzen. Zwar hat das Land die Wirtschaftskrise im Finanzbereich vergleichsweise gut gemanagt, allerdings zum Preis einer enormen Erhöhung der Geldmenge und der Auslandsverschuldung, die auf 45 Prozent des BIP anstieg. Diese Situation wird durch den weiter bestehenden negativen Leistungsbilanzsaldo (aktuell etwa zehn Prozent des BIP) jedes Jahr weiter verschärft, woran auch das derzeit relativ große Wirtschaftswachstum von über sechs Prozent wenig ändert.

Reformdruck wächst

„Dieses Wirtschaftsmodell kann nicht fortgesetzt werden“, betont Ricardo Giucci vom German Economic Team in Belarus. Der negative Leistungsbilanzsaldo müsse durch ausländische Direktinvestitionen ausgeglichen werden. Diese seien aber nur durch eine größere Offenheit der Wirtschaft und attraktive Investitionsbedingungen zu bekommen. Die Rückständigkeit der eigenen Exportwirtschaft wiederum löse man nur durch eine forcierte Privatisierung. Dies biete die Chance, ausländische Unternehmen für eine Modernisierung der belarussischen Wirtschaft zu gewinnen und gleichzeitig durch Aufspaltung staatlicher Unternehmen den Mittelstand in Belarus zu entwickeln.

Die deutsche Wirtschaft sei bereit, Belarus stärker als Investitionsstandort zu berücksichtigen, wenn sich die Rahmenbedingungen weiter verbesserten, betonte Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner. Lindner schlug die Schaffung eines Innovationspark „Green Valley“ für Umwelttechnologien und Energieeffizienz bei Minsk vor. „25 Jahre nach Tschernobyl ist das ein Zukunftssignal auch für die Wirtschaft.“ Grundsätzlich hat Belarus als Transitbrücke zwischen Ost und West ein großes Wirtschaftspotenzial, dies bestätigten viele der anwesenden Unternehmer. Pluspunkte seien die gut ausgebildete Bevölkerung, die gute Verkehrsinfrastruktur und die kaum vorhandene Korruption. Minuspunkte seien die große Einmischung des Staates in die Wirtschaft und der damit verbundene bürokratische Apparat. Die im Sommer von Russland, Kasachstan und Belarus gegründete Zollunion wurde eher positiv kommentiert. Belarus habe dadurch die Chance, sich als Produktionsstandort für einen Markt mit 170-Millionen-Menschen zu empfehlen.

Durch das Minsk Forums wurde deutlich, dass auch die EU einen aktiveren Part bei der Entwicklung der Beziehungen zu Belarus übernehmen könnte. Bewohner von Belarus müssen derzeit 60 Euro für ein Visum bezahlen, europaweit ein Spitzenwert. Lindner mahnte in seinem Schlusswort denn auch den dringenden Beginn von Verhandlungen zu einem Visaerleichterungsabkommen an. Dieser Prozess sei jenseits aller innenpolitischen Fragen und unabhängig vom anstehenden Wahltermin ein unaufschiebbares Anliegen der belarussischen Bürger.

Neben den Themen Wirtschaft und Politik hatten auch in diesem Jahr kulturelle und zivilgesellschaftliche Fragen ihren festen Platz in der Agenda des Forums. Mit diesem breiten Ansatz leistete das Minsk Forum wieder einen unschätzbaren Beitrag zur internationalen Verständigung. Dazu passt auch, dass anlässlich des Forums das erste „Belarussisch-Deutsche Wörterbuch“ offiziell vorgestellt wurde. 20 Jahre hatte die Fertigstellung gedauert. Gute Dinge brauchen eben manchmal ihre Zeit. Dies gilt auch für den Weg von Belarus nach Europa.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft