Gemeinsamer Wirtschaftsraum im Osten

30. November 2012

Diskussionsveranstaltung zur Eurasischen Union in der DGAP

Bei einer vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft in Kooperation mit der Russischen Botschaft und dem Berthold-Beitz-Zentrum in der DGAP organisierten Vortrags- und Diskussionsveranstaltung wurde deutlich, dass sich die Eurasische Union aus Belarus, Kasachstan und Russland die EU als Vorbild nimmt, aber auch Fehler der Europäer vermeiden möchte. Die Eurasische Union werde kein Konkurrent der EU, sondern ein „Bindeglied zwischen Europa und Asien“ sein, betonte Tatjana Walowaja, Ministerin und Kollegiumsmitglied der Eurasischen Wirtschaftskommission.

Die wirtschaftliche Integration der Euro-Asiatischen Region nimmt Form an: Mit der Zollunion aus Belarus, Kasachstan und Russland ist ein Wirtschaftsraum mit 165 Millionen Konsumenten und einem gemeinsamen Bruttoinlandsprodukt von 2,1 Billionen US-Dollar entstanden. Dieser gemeinsame Wirtschaftsraum soll sich bis 2015 zur Eurasischen Union weiterentwickeln. Angestrebt sind ein freier Personen- und Warenverkehr, eine Liberalisierung des Kapitalflusses und des Austausches von Dienstleistungen sowie eine Währungsunion. 

Noch ist hierzulande wenig über das Projekt bekannt, das Russlands Präsident Wladimir Putin vor einem Jahr ankündigte und zur Priorität seiner Außenpolitik gemacht hat. Die Veranstaltung mit dem Titel „Eurasische Wirtschaftsunion – Bindeglied zwischen Europäischer Union und der Asien-Pazifik-Region oder Konkurrenz zur Europäischen Union?“ in der Berliner Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik war deshalb mit rund 130 Teilnehmern außerordentlich gut besucht.

Eröffnet wurde die Vortrags- und Diskussionsveranstaltung durch den Botschafter der Russischen Föderation in Berlin Wladimir Grinin, den Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes und den kommissarischen Leiter des Berthold-Beitz-Zentrums Stefan Meister. Cordes betonte das große wirtschaftliche Potenzial des neu entstehenden Wirtschaftsraumes, wies aber gleichzeitig darauf hin, dass es noch Informationsdefizite gebe. „Noch ist nicht klar, welche Dinge die neu gegründete Eurasische Wirtschaftskommission in Moskau genau entscheidet und wer die richtigen Ansprechpartner für die deutsche Wirtschaft und Politik sind. Unklar ist auch, welche Länder sich diesem Integrationsprojekt anschließen werden.“

Tatjana Walowaja sagte, dass ihre Behörde in Moskau inzwischen über 1000 Mitarbeiter umfasse. Die Kommission besteht aus jeweils drei Vertretern der drei Mitgliedsstaaten, wobei sechs Mitglieder die übrigen drei überstimmen können. Zu den Institutionen der Eurasischen Union gehöre zudem ein Gericht in Minsk, das bei Streitigkeiten unter den Partnern schlichte und eine Angleichung der nationalen Gesetzgebung bewirken könne. Auch Russland habe hier bereits Verfahren verloren. Unternehmen, darunter auch deutschen, soll die Möglichkeit gegeben werden, sich in einem Beraterkreis mit Vertretern der Kommission regelmäßig auszutauschen.

Bindeglied zwischen Asien und Europa

Nicht als Konkurrenz zur EU oder als imperiales Projekt Russlands bezeichnete Walowaja die Eurasische Wirtschaftsunion, sondern als „Bindeglied“ zwischen Asien und Europa, das sich in die internationale Wirtschaftsinstitutionen integrieren möchte. So setzt der in diesem Jahr erfolgte WTO-Beitritt Russlands Kasachstan und Belarus unter Druck, diesem Schritt zu folgen.

Im Gegensatz zur EU gelte für die Eurasische Wirtschaftsunion das Prinzip „Vertiefung vor Erweiterung“; die Qualität der Integration stünde im Vordergrund. Als nächste Mitglieder könnten bald Kirgistan und Tadschikistan folgen, mit denen bereits Verhandlungen liefen. Allerdings fehlt noch der Schlüsselstaat im postsowjetischen Raum, die Ukraine. Hier bekannte Frau Walowaja, dass die Eurasische Union auf eine Mitgliedschaft der Ukraine hinarbeite. Ohne die Ukraine könne in der Region keine Integration erfolgreich sein.

Fehlende Informationsstrategie

In der anschließenden Podiumsdiskussion, die von Andreas Metz, Leiter Presse und Kommunikation im Ost-Ausschuss, moderiert wurde, hob Jane Amilhat von der Generaldirektion Handel der Europäischen Kommission hervor, dass die Zollunion zwischen Russland, Belarus und Kasachstan bereits Realität sei und die EU sich mit ihren Institutionen eng abstimme. Negativ aus EU-Sicht sei, dass sich Kasachstan und Belarus an die höheren russischen Zölle angepasst haben. Dies sei schlecht für den Wettbewerb. Positiv sieht sie, dass es durch den Zusammenschluss der drei Staaten leichter werden wird, Standards zu harmonisieren und die Märkte zu liberalisieren.

Andreas Neumann, Referatsleiter für Osteuropa, Südkaukasus und Zentralasien beim Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie, bemerkte, dass es innerhalb der Zollunion bisher an Sanktionsmechanismen bei Verstößen gegen gemeinsame Prinzipien fehle. Weiterhin mangele es der Eurasischen Wirtschaftsunion an einer Informationsstrategie, weder in westlichen noch in russischen Medien würde regelmäßig über ihre Tätigkeiten informiert. Hubert Knirsch, Referatsleiter internationale Wirtschafts- und Finanzpolitik im Auswärtigen Amt, schlug vor, die Eurasische Union um Streitschlichtungsinstrumente zu ergänzen.

Abschließend betonte Tatjana Walowaja, die wirtschaftliche Integration im Rahmen der Eurasischen Union habe Priorität, um die Qualität der Integration zu verbessern. Eine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik planten die Staaten nicht, dafür gebe es Organisationen wie die GUS und die ODKB. Geplant sei, in naher Zukunft nach dem Vorbild der Römischen Verträge ein Gründungsdokument der Eurasischen Union auszuarbeiten.

Stefan Meister, Berthold-Beitz-Zentrum in der DGAP
Andreas Metz, Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft