Freier Handel mit Flächen und Pflanzenschutzmitteln

17. Januar 2014

Ukrainischer Vizeminister kündigt beim Agrarpodium des
Ost-Ausschusses Liberalisierung an

Russland und die Ukraine spielen aufgrund ihrer großen Flächen an fruchtbaren Böden eine Schlüsselrolle bei der Sicherung der Welternährung. Beide Länder standen daher am 17. Januar im Mittelpunkt des „Fachpodiums Osteuropa“ anlässlich des Global Forum for Food and Agriculture 2014 in Berlin. Organisiert wurde die Veranstaltung gemeinsam von der AG Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und dem Leibniz-Institut für Agrarentwicklung in Transformationsökonomien (IAMO). Über 250 Teilnehmer fanden dazu den Weg ins Internationale Congress Centrum Berlin, unter ihnen auch der ukrainische Vizeminister für Agrarpolitik Oleksandr Sen und der stellvertretende russische Landwirtschaftsminister Aleksandr Petrikov.

 In seiner Einführungsrede erinnerte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes an die weltweit prekäre Ernährungssituation: „Bis zum Jahr 2050 wird die Weltbevölkerung von heute sieben auf voraussichtlich 9,7 Milliarden Menschen anwachsen. Schon heute kämpfen eine Milliarde Menschen um ihr tägliches Brot.“ Um die stark wachsende Weltbevölkerung ausreichend ernähren zu können, sei in den kommenden 35 Jahren eine Verdopplung der landwirtschaftlichen Erträge notwendig, so Cordes. Gerade Russland und die Ukraine böten hier noch großes Steigerungspotenzial. Dazu sei es notwendig, diesen Ländern Zugang zu modernsten Produktionsmitteln zu ermöglichen und deren Einsatz etwa mit entsprechenden Ausbildungsprogrammen zu unterstützen.

Verlust von 30 Millionen Hektar Anbaufläche seit 1990

Nach Angaben von Alfons Balmann, Direktor des Leibniz-Instituts, können die derzeitigen Ernteerträge in Russland und der Ukraine mit Hilfe neuer Technologien und Methoden um bis zu 50 Prozent gesteigert werden. Zudem verwies Balmann auf 30 Millionen Hektar, die allein im europäischen Teil Russlands seit 1990 aus der Produktion herausgefallen seien. Davon könnten etwa zehn Millionen Hektar relativ kurzfristig rekultiviert werden. Notwendig seien neben der Modernisierung der Technik, der Abbau von Bürokratie, die Weiterentwicklung der Infrastruktur, die Stärkung von Ausbildung und Forschung sowie die Verbesserung der Lebensbedingungen im ländlichen Raum.

Dietrich Guth, Abteilungsleiter im Bundesministerium für Landwirtschaft und Ernährung, lobte die enge Zusammenarbeit mit Russland und der Ukraine im Agrar- und Ernährungsbereich und verwies auf zahlreiche bilaterale Projekte. Im Hinblick auf die Ukraine bedauerte Guth zugleich das Scheitern des geplanten EU-Assoziierungsabkommens. „Dieses hätte wichtige Impulse für Reformen setzen können.“ Noch stünde die Tür für das Abkommen offen. Wichtig sei es insbesondere, dass die Ukraine ausländischen und inländischen Investoren gleiche Bedingungen einräume.

Der ukrainische Vizeminister Sen kündigte an, die technologische Modernisierung weiter voranzutreiben. Auf das Scheitern des EU-Assoziierungsabkommens ging er nicht direkt ein. Allerdings nannte Sen die „Harmonisierung der Standards“ ein vorrangiges Ziel seiner Arbeit. Sein Land wolle sowohl die technischen Barrieren mit der EU, als auch mit den Ländern der Zollunion verringern. Eine klare Antwort gab es von Sen auf die Forderung nach dem Abbau von Handelsbarrieren für die Einfuhr moderner Pflanzenschutzmittel. Insbesondere der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Eckhard Cordes hatte hier vor Protektionismus gewarnt. „Die Probleme werden gelöst, das kann ich ganz klar sagen“, versprach der ukrainische Vizeminister.

Im letzten Vortrag skizzierte der stellvertretende russische Landwirtschaftsminister Petrikov die Schwerpunkte seiner Politik. Vorrang habe dabei die Verbesserung des Investitionsklimas, ein besserer Zugang der Landwirte zu den Märkten und eine stärkere Anpassung der Anbaumethoden an die klimatischen Verhältnisse. Petrikov kündigte insbesondere die Vergrößerung der künstlich bewässerten Flächen an. Hier liege Russland mit derzeit acht Prozent der Flächen deutlich hinter internationalen Werten von bis zu 40 Prozent zurück.

Anschließend kamen in der von Thomas Kirchberg, Vorstandsmitglied der Südzucker AG und Vorsitzender der Arbeitsgruppe Agrarwirtschaft im Ost-Ausschuss, moderierten Diskussionsrunde dann auch Vertreter der Unternehmensseite zu Wort. Stefan Dürr, Präsident der Unternehmensgruppe EkoNiva in Moskau, betonte die Notwendigkeit modernster Technologien zur Bewirtschaftung großer Flächen. „Wir kommen ohne GPS, ohne funktionierende Software nicht weiter. Bei 100.000 Hektar Ackerland muss man den Anbau standardisieren.“ Hier könne der russische Staat noch mehr Unterstützung leisten. Reiner Beste, Bereichsleiter Health&Nutrition der Evonik Industries AG, berichtete über den Aufbau eines Werks zur Produktion von Aminosäuren für die Tierernährung in Russland. Man werde rund 200 Millionen Euro zusammen mit einem russischen Partner in das Werk nahe Rostow am Don investieren. Für den Produktionsstandort Russland habe sich das Unternehmen aufgrund der guten Verfügbarkeit von Weizen sowie der Wachstumsperspektiven für die Tierproduktion in Russland entschieden.

Alex Lissitsa, Generaldirektor der Industrial Milk Company in Kiew, monierte die schleppende Rückerstattung der Mehrwertsteuer durch die ukrainische Steuerbehörde und forderte einen liberalisierten Bodenmarkt: „Wir brauchen wie Russland einen Handel mit landwirtschaftlichen Flächen“. Zu diesem Punkt berichtete Vizeminister Sen, dass es noch bis 2016 ein Moratorium für den Verkauf von Flächen gebe und sein Ministerium bis dahin eine gesetzliche Grundlage für einen offenen Markt schaffen wolle.    

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft