Frühlingsempfang des Ost-Ausschusses

11. Mai 2011

150 Gäste verfolgten die Rede von Bundesaußenminister Westerwelle

Traditionell richtet der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft im Frühjahr einen Empfang für die Botschaften der mit ihm verbundenen Länder aus. Der Frühlingsempfang 2011 fand am 10. Mai in der DomLounge des Radisson Blu Hotels statt, mit spektakulärer Aussicht über den Ostteil Berlins. Trotz aktueller politischer Entwicklungen fand Bundesaußenminister Guido Westerwelle die Zeit für eine Grundsatzrede zur Ostpolitik der Bundesregierung.

Zu den 150 Gästen zählten 16 Botschafter, Bundestagsabgeordnete wie Philipp Mißfelder und Marieluise Beck, die politische Direktorin im Auswärtigen Amt Emily Haber und natürlich zahlreiche Repräsentanten und Partner der Mitgliedsunternehmen des Ost-Ausschusses. Für den Ost-Ausschuss-Vorsitzenden Eckhard Cordes war es der erste große Ost-Ausschuss-Empfang seit seiner Wahl im vergangenen Oktober.

In seiner Eröffnungsrede zeigte Cordes die Erwartungen des Ost-Ausschusses und der deutschen Wirtschaft an die Bundesregierung auf: „Die Einheit Deutschlands haben wir erreicht. Die Einheit aller Europäer gilt es noch zu erringen. Das östliche Europa hält zahlreiche Baustellen für Brückenbauer bereit.“ Gegenwärtig sei nicht genau erkennbar, welchen Stellenwert die östlichen Anrainer noch für die Europäische Union besitzen. Wirtschaftlich sei aber gerade Deutschland auf eine engere Anbindung dieser Länder angewiesen. Daher wünschte sich Cordes „eine mutige deutsche und europäische Politik, die sich wieder stärker den Entwicklungen in Osteuropa zuwendet“.

Insbesondere wies der Ost-Ausschuss-Vorsitzende unter dem Applaus des Publikums auf die weiterhin ungelösten Visa-Fragen hin, die neben dem Geschäftsverkehr auch den gesellschaftlichen Austausch behinderten. „Die Beibehaltung von Visa im Reiseverkehr ist eben immer auch ein Ausdruck eines gewissen Misstrauens untereinander. Und dieses Misstrauen müssen wir in Europa endlich überwinden.“ Cordes schlug vor, die bevorstehende Fußball EM 2012 in Polen und der Ukraine als Testphase für Visafreiheit zu nutzen. Gleiches gelte für Russland und die bevorstehenden Olympischen Winterspiele in Sotschi 2014 und die Fußball WM 2018. „Zumindest die Absenkung der Visa-Gebühren und die Erleichterung der Anforderungen sollten zeitnah möglich sein.“

„Das Visaverfahren darf kein Bremsklotz sein“

Bundesaußenminister Westerwelle nahm die Steilvorlage auf. „Das Visaverfahren darf kein Bremsklotz der deutschen Wirtschaft sein“, betonte der Minister und kündigte konkrete Erleichterungen an. „Mit dem Bundesinnenminister bin ich grundsätzlich einig, dass künftig ausgewählte Auslandshandelskammern in das Visumverfahren einbezogen werden können.“ Es sei geplant, dass Außenhandelskammern Anträge von Beschäftigten ihrer Mitgliedsfirmen entgegennehmen, Antragsdaten erfassen und an die Visa-Stellen weiterleiten können. Dies sei insbesondere dort wichtig, wo es lange Anreisen zu Botschaftsstellen gebe.

Westerwelle unterstrich in seiner Rede die Bedeutung des Ost-Ausschusses und der deutschen Wirtschaft bei der Vermittlung westlicher Werte. „In der Globalisierung geht es nicht nur um den Austausch von Gütern und Dienstleistungen. Wir erleben eine Globalisierung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Freiheit.“ Auch deshalb habe sein Ministerium in die deutsch-russische Modernisierungspartnerschaft einen neuen Akzent eingebracht und das Thema Rechtsstaatlichkeit als politischen Schwerpunkt vereinbart. Westerwelle kündigte zudem ein symbolträchtiges Treffen mit seinen polnischen und russischen Amtskollegen Ende Mai in Kaliningrad, dem früheren Königsberg an.

Auch zu den übrigen durch den Ost-Ausschuss vertretenen Ländern und Regionen nahm der Bundesaußenminister Stellung. So solle die Ukraine auf ihrem Weg in die EU weiterhin aktiv unterstützt und möglichst bald ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen werden. Ausdrücklich bekannte sich Westerwelle zur europäischen Perspektive der Staaten des westlichen Balkans, unterstrich aber auch, dass es keinen „Beitrittsautomatismus“ gebe. Bezüglich der Länder im südlichen Kaukasus setzt Westerwelle auf einen engeren wirtschaftlichen Austausch und die Bildung einer Freihandelszone mit den WTO-Mitgliedern Armenien und Georgien.

Zentralasien werde für Deutschland aufgrund seines Rohstoffreichtums immer bedeutender. Westerwelle erwähnte den geplanten Abschluss einer Rohstoffpartnerschaft mit Kasachstan und plädierte für einen engeren Zusammenschluss der gesamten Region. „Deutschland setzt sich mit der EU-Zentralasienstrategie für eine engere regionale Zusammenarbeit ein, damit ein transparenter und freier Absatzmarkt über die Grenzen der Region hinweg entsteht, auch für deutsche Exporte.“

Am Ende seiner 40-minütigen Rede nahm sich der Bundesaußenminister Zeit für Fragen. Positiv kommentierte er den Vorschlag von Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner für einen runden Tisch zur Visa-Frage mit Vertretern der deutschen Innenpolitik. Westerwelle schlug hier vor, insbesondere die im Parlament vertretenen Fraktionen in die Debatte einzubinden.

Begonnen hatte der Frühlingsempfang für die Teilnehmer mit einer spektakulären Fahrt durch das größte freistehende Aquarium Europas. Nach dem offiziellen Teil setze er sich dann bei Live-Musik und Kulinarischem in der DomLounge fort – mit weitem Blick über das abendliche Berlin. Von oben gut zu erkennen war dabei auch das Bundesministerium des Äußeren, das an diesem Abend ohne seinen Hausherren auskommen musste.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft

Hinweis:
Die Reden des Abends im Wortlaut finden Sie in der rechten Spalte als Download