Fünf Kernziele für den EU-Russland-Gipfel

1. Juni 2010

Ost-Ausschuss: Geeignete Architektur für Modernisierungspartnerschaft zwischen EU und Russland schaffen

Der EU-Russland-Gipfel am 31. Mai/1. Juni in Rostow am Don will das Thema Modernisierungspartnerschaft in den Mittelpunkt der Gespräche stellen. Dies wird von der deutschen Wirtschaft ausdrücklich begrüßt. „Eine Modernisierungspartnerschaft funktioniert aber nur, wenn beide Seiten endlich die entsprechenden Rahmenbedingungen für die Wirtschaft schaffen“, sagte Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft. „Wir haben hier auf beiden Seiten bislang viel Rhetorik aber wenig Substanz erlebt.“

Zur Architektur einer europäisch-russischen Modernisierungspartnerschaft gehören nach Ansicht des Ost-Ausschusses fünf Kernziele:

  • Abschaffung der Visa-Regelungen zwischen der EU und Russland
     
  • Beitritt Russlands zur Welthandelsorganisation WTO
     
  • Vereinbarung über eine europäisch-russische Energiepartnerschaft
     
  • neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen zwischen der EU und Russland
     
  • Europäisch-Russische Freihandelszone

„In allen fünf Punkten, die eng miteinander verbunden sind, hat es in den letzten Jahren keine wesentlichen Fortschritte gegeben“, sagte Mangold. In Rostow sollten beide Seiten deshalb klare Zwischenschritte benennen und sich auf ein festes Abschlussdatum verständigen. „Nur so entsteht der nötige Erfolgsdruck.“

Die bisherigen Verhandlungen um ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen seien unbefriedigend verlaufen. „Das alte Abkommen war bis zum Jahr 2007 befristet. Neun Verhandlungsrunden haben seitdem kaum Ergebnisse gebracht“, kritisierte der Ost-Ausschuss-Vorsitzende. „Wir brauchen jetzt einen Sprung nach vorn und Vereinbarungen zumindest in Teilbereichen.“ Mangold nannte hier insbesondere einheitliche Zoll-, Registrierungs- und Zertifizierungsverfahren sowie freien Personenverkehr.

Generell seien die Chancen für eine europäisch-russische Modernisierungspartnerschaft derzeit so günstig wie lange nicht mehr. „Die Wirtschaftskrise hat uns gezeigt, dass wir einander brauchen: Russland ist auf Know-how zur Modernisierung seiner Wirtschaft und die Abnahme seiner Rohstoffe durch den Westen angewiesen. Umgekehrt ist Russlands Rohstoffreichtum das Rückgrat der europäischen Ökonomie. Aus dieser Win-Win-Situation müssen wir viel mehr machen, um in Konkurrenz mit China, den USA oder Indien mithalten zu können.“ Mangold lobte in diesem Zusammenhang auch die Aussöhnungspolitik zwischen Russland und Polen. „Europa ist ohne Russland nicht komplett. Es ist an der Zeit, die Denk-Blockaden aus der Zeit des Kalten Krieges zu überwinden und zu einem pragmatischen Miteinander zu finden.“

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende nannte folgende Felder für gemeinsame Modernisierungsprojekte:

  • Unterstützung des Aufbaus eines russischen Mittelstands und europäische Beteiligung am russischen Privatisierungsprozess
     
  • Gemeinsame Anstrengungen zum Klimaschutz und zur Energieeffizienz
     
  • Grenzüberschreitende Straßen-, Schienen- und Energie-Projekte
     
  • Bildung und Gesundheit, insbesondere im Hinblick auf die schwierige demographische Entwicklung
     
  • Aufbau anwendungsorientierter Forschungsinstitute in Russland
     
  • Beteiligung am russischen Innovationscluster in Skolkowo bei Moskau
     
  • Gemeinsame Compliance-Initiativen