EU-Russland-Gipfel in Nizza

13. November 2008

Ost-Ausschuss: Neues Partnerschaftsabkommen ist die beste Antwort auf die Konjunkturkrise

Die Ankündigung der EU-Kommission, beim EU-Russland-Gipfel in Nizza am 14. November den Dialog über ein neues Partnerschafts- und Kooperationsabkommen wieder aufzunehmen, wird von der deutschen Wirtschaft mit Erleichterung aufgenommen. „Angesichts dunkler Wolken am Konjunkturhimmel müssen die  Verhandlungen schnell voran kommen, um beiden Wirtschaftsräumen neue Impulse zu verleihen“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Prof. Dr. Klaus Mangold.

Das neue Abkommen helfe beiden Seiten. „Wer hier bremst, schneidet sich ins eigene Fleisch.“ Das erste EU-Russland-Abkommen stammt noch aus dem Jahr 1997. Es lief nach zehn Jahren aus, wird aber derzeit  stillschweigend weiter beachtet. 

„Das große Ziel des neuen Partnerschafts- und Kooperationsabkommens ist die Schaffung eines offenen und integrierten Marktes mit der Perspektive einer russisch-europäischen Freihandelszone“, erklärte Mangold. Um eine neue wirtschaftliche Dynamik zwischen beiden Räumen auszulösen, seien gegenseitige Handelserleichterungen durch die Harmonisierung der Zollgesetzgebung und von Waren-Zertifizierungen von hoher Priorität. Gemeinsame Standards für den Schutz geistigen Eigentums und zur Absicherung von Investitionen seien notwendig. Zudem möchte die deutsche Wirtschaft  insbesondere die Kooperationen in den Bereichen Gas, Öl, Strom, Kohle und nukleare Sicherheit weiter entwickeln. Großes Potential sehen die Unternehmen zudem für eine europäisch-russische Zusammenarbeit in der Luft- und Raumfahrt, in der  Agrarwirtschaft und beim Klimaschutz.

Ein wichtiger Baustein des Partnerschafts- und Kooperationsabkommens müsste nach Ansicht des Ost-Ausschusses zudem die Abschaffung der gegenseitigen Visa-Pflicht zwischen Russland und den Schengen-Ländern sein, wie dies zuletzt der russische Außenminister Sergej Lawrow vorgeschlagen hat. Dies würde die Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Räumen enorm vereinfachen.

„Die EU sollte Russland außerdem beim Beitritt zur Welthandelsorganisation WTO stärker unterstützen“, fordert der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold. Dieser Prozess ist zuletzt ins Stocken geraten.

Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft führt jährlich eine Vielzahl von Informationsveranstaltungen, Unternehmerreisen und Konferenzen in und über die Länder des östlichen Europa durch. Die Organisation mit Sitz in Berlin versteht sich als Kompetenzcenter der deutschen Wirtschaft für die osteuropäischen und zentralasiatischen Zukunftsmärkte. Aktuell gehören dem Ost-Ausschuss große Wirtschaftsverbände und über 100 fördernde Mitgliedsunternehmen an. Mehrheitlich handelt es sich um mittelständische Betriebe.