Dossier zum WTO-Beitritt Russlands

14. Dezember 2011

Mehr Rechtssicherheit, geringere Zölle, offenere Märkte:
Das Beitrittspaket im Überblick

Nach 18-jährigen Verhandlungen wird Russland im Laufe des Jahres 2012 der Welthandelsorganisation WTO beitreten. Auf der WTO-Ministerkonferenz vom 15. bis 17. Dezember 2011 soll das mit Russland ausgehandelte Beitrittspaket angenommen werden. Es besteht aus 30 bilateralen Abkommen, über den Marktzugang von Dienstleistungen und 57 Abkommen bezüglich des Marktzugangs von Gütern.

Russland hat danach bis Juni 2012 Zeit, das Beitrittspaket zu ratifizieren und würde im Anschluss 30 Tage später Vollmitglied der WTO werden. Von Anfang an hat der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit anderen Wirtschaftsorganisationen den russischen WTO-Beitritt unterstützt. Er stellt auch die Wirtschaftsbeziehungen zwischen Deutschland und Russland auf eine neue, verlässlichere Grundlage.

Im Mittelpunkt des WTO-Beitrittspakets stehen Maßnahmen zur Öffnung der Märkte für Güter und Dienstleistungen. Ausfuhrzölle werden gesenkt und Einfuhrzölle begrenzt. Zudem ist den WTO-Bestimmungen gemäß ein höherer Grad an Transparenz bezüglich der Grenzabwicklung, der Zollerhebung, der Privatisierung staatlicher Unternehmen, der staatlichen Preiskontrolle sowie der Bestimmungen des einheitlichen Wirtschaftsraums mit Belarus und Kasachstan sicherzustellen. Russland übernimmt internationale Produktnormen und akzeptiert Urheberrechte. Es bindet sich an multilaterale Regeln und erkennt die WTO als Schlichtungsstelle bei Geschäftskonflikten an. Dies stärkt die Rechtssicherheit für ausländische Investoren und schafft neue Anreize, in Russland zu investieren. Die Weltbank schätzt die zusätzlichen Wachstumsimpulse für Russland auf 3,7 Prozent des Bruttoinlandsproduktes bis 2016 und auf elf Prozent bis 2021.

Mit über 140 Millionen Staatsbürgern und einem Bruttoinlandsprodukt von über 1.200 Milliarden US-Dollar ist Russland für die Europäische Union der drittwichtigste Auslandsmarkt nach den USA und China und erreicht einen Anteil von 8,6 Prozent am gesamten EU-Außenhandel. Im Jahr 2010 wurden Waren im Wert von 244 Milliarden Euro zwischen Russland und der EU gehandelt. Über die Hälfte der russischen Exporte - in erster Linie Öl, Gas, Stahl und Edelmetalle - gehen in die Europäische Union. Umgekehrt stammen knapp 40 Prozent aller russischen Importe aus der EU. Unternehmen aus der EU sind mit 75 Prozent des gesamten Bestandes an ausländischen Direktinvestitionen auch mit Abstand die wichtigsten Investoren in Russland.

Zwischen Deutschland und Russland wurden im Jahr 2011 erstmals Waren im Wert von über 70 Milliarden Euro ausgetauscht. Hinter China ist die Bundesrepublik für Russland der zweitwichtigste Handelspartner. Bei Investitionen in Russland belegt die deutsche Wirtschaft ebenfalls Spitzenplätze. Über 6.000 deutsche Unternehmen sind in Russland engagiert. Allerdings bleiben die derzeitigen Wirtschaftsbeziehungen noch deutlich hinter den Möglichkeiten zurück. Auch 2011 handelt Deutschland mit Russland weniger Waren als mit Österreich und Belgien sowie kaum mehr als mit Tschechien. Gemessen an der Höhe der deutschen Direktinvestitionen liegen die genannten Länder weit vor Russland, obwohl dieses 14 Mal mehr Einwohner zählt. Ein Grund für den Rückstand sind die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, die verbessert werden müssen. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist der Beitritt Russlands zur WTO.
 

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