„Die WTO hat Biss“

EU-Verhandlungsführer Péter Balas informiert über die russischen WTO-Verpflichtungen

Gegenwärtig läuft zwar noch das Ratifizierungsverfahren für die Verträge in der russischen Staatsduma, es gibt aber kaum noch Zweifel daran, dass Russland ab August 2012 ordentliches Mitglied der Welthandelsorganisation WTO wird. Aus diesem Anlass lud das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) in Zusammenarbeit mit dem Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und weiteren Wirtschaftsverbänden am 8. Juni 2012 zu einer Informationsveranstaltung nach Berlin ein. 

Gesprächspartner der über 120 Teilnehmer im ehrwürdigen Eichensaal des BMWi waren Péter Balas, Stellvertretender Generaldirektor Handel der EU-Kommission und EU-Verhandlungsführer bei den WTO-Beitrittsverhandlungen mit Russland, und dessen Mitarbeiterin Jane Amilhat. Nach Ansicht von Balas sind die Verpflichtungen, die Russland in dem 900-seitigen Vertragswerk zum WTO-Beitritt eingegangen ist, außerordentlich umfassend. Lediglich für den Automobilsektor habe Russland Übergangsfristen von bis zu acht Jahren erstritten. „Die Ausnahmen für Chinas Beitritt im Jahr 2001 waren in Umfang und Anzahl deutlich größer, zudem gibt es hier Übergangsfristen von bis zu 15 Jahren“, sagte Balas und betonte: „Abgesehen vom Automobil-Sektor sind alle russischen Local-Content-Regelungen im Rahmen der WTO illegal“. Produzenten beispielsweise von Landmaschinen oder Pharmazeutika sollten sich dahingehend zu keinen Investitionsauflagen drängen lassen. Im Zweifelsfall könnten mit dem Beitritt Russlands die WTO-Streitschlichtungsmechanismen genutzt werden. „Die WTO hat Biss“, betonte Balas.  „Die Durchsetzbarkeit der Regeln ist garantiert.“    

Im Durchschnitt werden die russischen Zolltarife nach Angaben der EU-Experten mit dem WTO-Beitritt von heute zehn auf dann 7,3 Prozent sinken. Die Industrietarife verringerten sich dabei von 9,5 auf 7,3 Prozent und die Sätze für landwirtschaftliche Güter von 13,2 auf 10,8 Prozent. Das Abkommen verbessere die Bedingungen für Geschäfte und Investitionen in Russland, die Transparenz nehme zu. Ähnlich wie im Falle Chinas rechnet Balas nach dem WTO-Beitritt mit einer regelrechten „Explosion von Investitionen“. Für Russland, das gegenwärtig unter Kapitalflucht leide, sei diese Entwicklung sehr wichtig.

Dennoch teilte der EU-Verhandlungsführer die Befürchtungen einiger Diskussionsteilnehmer, dass Russland andere Mittel und Wege findet, seine Wirtschaft abzuschotten. Balas nannte in diesem Zusammenhang exemplarisch die russischen Bestrebungen, eine Recyclinggebühr speziell für Importautos einzuführen und verwies auf die wiederholte Praxis der russischen Gesundheitsbehörden, Agrarimporte aus der EU aus phytosanitären Gründen zeitweise zu verbieten. „Wir sind überzeugt, dass Russland diese Methoden für Protektionismus nutzt und dass derartige Praktiken nicht im Einklang mit WTO-Regeln stehen“, sagte Balas und betonte: „Wir haben eine lange Liste protektionistischer Maßnahmen und hoffen, dass Russland die verbleibende Zeit bis zum WTO-Beitritt nutzt, um die Maßnahmen rückgängig zu machen.“

Skeptisch äußerte sich Balas zu den Hoffnungen, über das WTO-Verhandlungsergebnis hinaus innerhalb des momentan zu verhandelnden Partnerschafts- und Kooperationsabkommens zwischen Russland und der EU zu WTO-Plus-Vereinbarungen zu kommen. Russland lehne hier derzeit weitere Schritte ab und präferiere eher Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen. Diese seien aber durch Russlands Einbindung in eine Zollunion mit Belarus und Kasachstan blockiert, solange die beiden Länder noch keine WTO-Mitglieder seien.

75 Prozent der ausländischen Direktinvestitionen in Russland stammen aus Ländern der EU. Russland wiederum ist nach den USA, China und der Schweiz der wichtigste Außenhandelspartner der EU. 2011 wurden Waren im Wert von 308 Milliarden Euro ausgetauscht, wobei die Importe der EU aus Russland im Wert von 200 Milliarden Euro annähernd doppelt so hoch ausfielen, wie die EU-Exporte nach Russland (108 Milliarden Euro). Die deutsche Wirtschaft allein hat einen Anteil von rund 35 Prozent an den EU-Exporten nach Russland. Entsprechend stark dürfte sie von einer Verringerung der Zollsätze und einer Verbesserung der Investitionsbedingungen durch den russischen WTO-Beitritt profitieren.

Detaillierte Informationen zu den WTO-Beitrittsverpflichtungen Russlands gibt es auf der Internet-Seite der WTO.

Andreas Metz
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft