Die Welt zu Gast in Kasachstan

8. September 2010

OSZE-Ministertreffen in Almaty und Deutsch-Kasachisches Wirtschaftsforum in Astana

Wer Almaty zum ersten Mal besucht, merkt die kleinen Unterschiede zu den Nachbarländern. Die Straßen der Stadt sind zwar voller Autos, darunter zahlreiche westliche Edel-Marken; es gibt aber nahezu keine Staus. Die Verkehrsteilnehmer halten sich an die Regeln, Geschwindigkeitsüberschreitungen sind selten. Ob es nun daran liegt, dass in der größten Stadt Kasachstans eine flächendeckende Videoüberwachung des Straßenverkehrs eingeführt wurde, nahezu keine mit Blaulicht ausgestatteten Zivilfahrzeuge zu sehen sind oder die Bürger sich einfach an die Straßenverkehrsordnung halten, kann auf den ersten Blick nicht beantwortet werden.

Tatsache ist, dass sich Almaty für die hochrangigen Besucher aus aller Welt herausgeputzt hat. Vom 16. bis 18. Juli 2010 fand in der Stadt das informelle Treffen der Außenminister der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit (OSZE) statt, deren Vorsitz Kasachstan in diesem Jahr innehat. Kasachstan, das den OSZE-Vorsitz auch zu einer deutlichen Imageverbesserung nutzen möchte, konnte mit den repräsentativen Delegationen zufrieden sein. Zumal auch die Ergebnisse des Treffens für OSZE-Verhältnisse recht handfest waren. Das bestimmende Thema waren die Unruhen in Kirgisistan, bei denen Mitte Juni hunderte Menschen ums Leben kamen. Die Delegierten haben sich auf die Entsendung einer Polizeimission verständigt. In einem ersten Schritt sollen 52 Polizeioffiziere der OSZE-Mitgliedsländer die kirgisischen Polizeikräfte bei Ihren Einsätzen begleiten. Die Mission ist zunächst auf vier Monate ausgelegt und kann auf bis zu 102 Einsatzkräfte erweitert werden. Bei seinem Besuch in Kirgisistan hat Außenminister Guido Westerwelle in
einem Gespräch mit der kirgisischen Interimspräsidentin Rosa Otunbajewa die Notwendigkeit einer unabhängigen Untersuchung der Unruhen diskutiert. Darüber hinaus haben sich die Außenminister der OSZE-Mitgliedsstaaten darauf
geeinigt, Ende Oktober ein Gipfeltreffen der 56 Staats- und Regierungschefs der OSZE in Kasachstan abzuhalten. Das Gipfeltreffen, das den Vorsitz Kasachstans krönen soll, wäre das erste seit zwölf Jahren.

Folgen der Wirtschaftskrise

Dieser internationale Erfolg Kasachstans kommt zu einem wichtigen Zeitpunkt. Kasachstan gehörte zu den ersten Ländern, die von der internationalen Finanzkrise erfasst wurden. Dabei war insbesondere die internationale Verflechtung des kasachischen Finanzsektors ausschlaggebend. Wie sich die kasachische Wirtschaftsleistung in den kommenden Jahren entwickelt, wird zu großen Teilen davon abhängen, inwieweit es der Republik gelingt, die Probleme des Bankensystems zu überwinden. Die kasachischen Geldinstitute leiden unter erheblichen Kreditausfällen. So betrug zu Jahresbeginn 2010 der Anteil der voraussichtlich abzuschreibenden Kredite 30,6 Prozent, wobei der Anteil ohne
Berücksichtigung der beiden großen Banken Turan Alem (BTA) und Alliance nur bei 10,6 Prozent lag. Der Anteil der von Ausfall bedrohten Kredite lag mit 44 Prozent ebenfalls außergewöhnlich hoch. Während auf Kredite mit einem
Zahlungsverzug von mehr als 90 Tagen zu Beginn des Jahres 2009 lediglich 5,2 Prozent des Kreditportfolios entfielen, hat sich dieser Wert zum 1. Januar 2010 mehr als vervierfacht (21,2 Prozent). Diese erheblichen Schwierigkeiten im Bankensektor betreffen unmittelbar auch die deutsche Wirtschaft. So hat die Euler Hermes Kreditversicherungs-AG die
generelle Anerkennung von kasachischen Banken aufgehoben und überprüft die Deckungsmöglichkeiten für Exporte nach Kasachstan sowie auch in die anderen zentralasiatischen Republiken nun im Einzelfall. So ist es auch nicht verwunderlich, dass das Thema die Hauptrolle bei den bilateralen Gesprächen im Rahmen des Besuchs von Bundeskanzlerin Angela Merkel am 18. Juli 2010 in Astana spielte. Die Kanzlerin reiste anlässlich des Deutschlandjahres in Kasachstan in die kasachische Hauptstadt und versuchte Fortschritte im Streit über staatlich gedeckte Hermes-Bürgschaften für deutsche Exporteure zu erreichen. Trotz Bewegung auf der kasachischen Seite kam
es letztlich noch zu keiner Einigung. Die Forderungen der deutschen Unternehmen summieren sich mittlerweile auf rund 500 Millionen Euro, 300 Millionen davon sind über Hermes abgesichert und könnten am Ende den deutschen Staat
belasten. Zwar hat sich der kasachische Staat mit jeweils 25 Prozent an den vier Banken mit den höchsten Verbindlichkeiten beteiligt, es fehlen aber noch die von der Bundesregierung verlangten Staatsgarantien.

Die deutschen Exporte nach Kasachstan, die im Krisenjahr 2009 um 15 Prozent zurückgegangen sind, werden sicherlich ohne das Hermes-Programm nicht so schnell zu den guten Zahlen der Vorjahre zurückkehren. Allerdings will die kasachische Regierung mit einem umfassenden Industrialisierungsprogramm mit einem Umfang von 50 Milliarden US-Dollar bis 2015 die eigene Wirtschaft international wettbewerbsfähig machen. Dieses soll auch deutschen Unternehmen neue Chancen eröffnen, wie die kasachische Seite ausdrücklich betonte.

Deutsch-Kasachisches Wirtschaftsforum Astana

Bei der Eröffnung des deutsch-kasachischen Wirtschaftsforums mit über 350 Teilnehmern am 18. Juli 2010 in Astana lud der kasachische Staatspräsident Nursultan Nasarbajew die deutsche Wirtschaft ein, aktiv bei der Industrialisierung
seines Landes zu helfen. Nasarbajew lobte das bisherige deutsche Engagement in Kasachstan, forderte aber zugleich eine deutliche Steigerung. Mit rund 800 Unternehmen ist Deutschland auf dem kasachischen Markt stark vertreten.
Im wichtigen Erdölsektor sind aber keine deutschen Unternehmen aktiv, ein Umstand, den Nasarbajew besonders bedauerte.

Auch Bundeskanzlerin Merkel unterstrich die Bedeutung der deutsch-kasachischen Wirtschaftskooperation. „Deutsche Unternehmen verfügen gerade in Schlüsselbereichen des kasachischen Modernisierungsprogramms über ausgezeichnetes Know-how und auch große internationale Erfahrung“, so Merkel. Beide Politiker begrüßten die Unterzeichnung mehrerer Verträge im Rahmen der Konferenz mit einem Gesamtvolumen von rund zwei Milliarden Euro, darunter Engagements der Siemens AG und der Deutschen Bank AG aber auch zahlreicher Mittelständler.

Der Ost-Ausschuss-Vorsitzende Klaus Mangold, der sich aktiv in die Gespräche über die künftige Absicherung deutscher Exporte durch Hermes-Bürgschaften einschaltete, hob in seiner Rede die Bedeutung der bilateralen Wirtschaftsbeziehungen und die Bereitschaft der deutschen Wirtschaft zu einem stärkeren Engagement hervor. Im Hinblick auf die Zollunion zwischen Russland, Kasachstan und Belarus forderte Mangold, den WTO-Beitritt Kasachstans nicht aus den Augen zu verlieren. Nur so könne ein Ansporn für die Wettbewerbsfähigkeit des
Landes geschaffen werden.

Das Programm der deutsch-kasachischen Innovations- und Investitionspartnerschaft, das bis Ende 2011 ausgelegt ist, will Kasachstan bis 2014 verlängern. werden. Ziel der im September 2008 getroffenen Vereinbarung ist eine Intensivierung der Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Damit ergeben sich Möglichkeiten für deutsche Unternehmen, ihr Know-how und ihre internationale Erfahrung insbesondere in der Energieeffizienz und Petrochemie, Maschinenbau, Telekommunikation, Agrarindustrie und Bauwirtschaft einzusetzen. Gerade in der Bauwirtschaft konnten sich die Teilnehmer der Konferenz von einem anhaltenden Boom in Astana überzeugen. Die erst 1997 zur Hauptstadt
erklärte Stadt im Zentrum Kasachstans glänzt mit modernsten Bauwerken international renommierter Architekten. Im Gegensatz zu anderen „künstlichen“ Städten kann Astana auch ein belebtes Stadtbild bieten, vor allem junge, gut ausgebildete Menschen zieht es in das neue Machtzentrum Kasachstans. Sie bereiten dort den Boden für einen erneuten Wirtschaftsboom.

Eduard Kinsbruner
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft