Die verzögerte Modernisierung

5. Dezember 2011

20 Jahre Transformation in Russland 

Im August 1990 veröffentlichte eine Gruppe von Reformern um Grigori Jawlinski ein 500-Tage-Programm zur Liberalisierung der sowjetischen Wirtschaft. Während Michail Gorbatschow mit der Umsetzung zögerte, wurde der 500-Tage-Plan ein Jahr später zur Blaupause der Reformen von Boris Jelzin. 20 Jahre sind seither vergangen, die sowohl von Phasen schneller Reformen als auch von Phasen der Stagnation gekennzeichnet waren. Russland hat mit der Modernisierung seiner Wirtschaft begonnen; es muss die Reformen konsequent fortsetzen und dabei die politische Modernisierung nicht vernachlässigen.

 

Die wirtschaftliche Transformation Russlands seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion lässt sich in vier Phasen unterteilen: Die erste Phase der Umgestaltung beginnt bereist mit der Perestroika ab 1987, verstärkt aber nach dem Augustputsch 1991, der zum Verbot der Kommunistischen Partei, der Entmachtung Michail Gorbatschows und zum Aufstieg Boris Jelzins führte. Sie endet 1998 mit einer schweren Finanzkrise und der massiven Abwertung des russischen Rubels. Die zweite Transformationsphase reicht danach bis 2004 und fällt in die letzten Jahre der Amtszeit Boris Jelzins und die erste Präsidentschaft Wladimir Putins. Diese Phase ist durch eine Konsolidierung des russischen Staates nicht zuletzt mit Hilfe eines steigenden Ölpreises, aber auch durch weitere Wirtschaftsreformen gekennzeichnet. Ab 2004 bis 2008 zum Antritt Präsident Medwedews lässt sich eine dritte, von inkonsequenter Wirtschaftspolitik und wachsender Rohstoffexportabhängigkeit gekennzeichnete Phase erkennen, die dann ab der tiefen Weltwirtschaftskrise 2008 / 2009 in eine vierte Phase neuer Modernisierungsbemühungen überging, die aber bislang noch keine greifbaren Erfolge zeitigte.

Chaotischer Transformationsbeginn und Oligarchenprivatisierung

Im November 1991 räumte der russische Kongress der Volksdeputierten außerordentliche Vollmachten zur Durchführung von Wirtschaftsreformen ein. Unter dem Wirtschaftsminister Jegor Gaidar begann die Umgestaltung der sowjetischen Staatswirtschaft in ein marktwirtschaftliches Wirtschaftssystem. 

Strikt an den Zielen des liberalen Reformprogramms angelehnt, konnte Präsident Jelzin ab 1992 trotz zunehmenden Widerstands der Bevölkerung die Preisliberalisierung durchsetzen und die Preise für fast 90 Prozent der Produktions- und Konsumgüter frei geben. Parallel dazu bereitete die russische Regierung ein Privatisierungsprogramm vor und setzte dies bis 1994 konsequent um. Unter Anatolij Tschubais als Vorsitzender des staatlichen Kommitees für die Verwaltung des Staatsvermögens erhielt jeder russische Staatsbürger Anteilsscheine (Voucher) an zu privatisierenden Betrieben. Fast 70 Prozent der Kleinbetriebe wurden bis Ende 1994 privatisiert und rund 80 Prozent der zur Privatisierung bestimmten Groß- und Mittelbetriebe in Aktiengesellschaften überführt. 

Tschubais, der in verschiedenen Funktionen – unter anderem 1992 als Vize-Ministerpräsident im Kabinett von Jegor Gaidar und von November 1994 bis Januar 1996 Erster Vize-Ministerpräsident und Finanzminister im Kabinett von Wiktor Tschernomyrdin – der Regierung angehörte, entwickelte sich in der Jelzin-Zeit zum wichtigsten Reformer. Nach Jelzins zweitem Wahlsieg 1996 stieg er zum Leiter der Präsidialverwaltung auf und führte de facto anstelle des gesundheitlich schwer angeschlagenen Jelzin über Monate die Amtsgeschäfte, bis er im März 1998 endgültig aus der Regierung ausschied. 

Die Preisliberalisierungs- und Privatisierungsmaßnahmen führten zu einer Hyperinflation, zur Verarmung breiter Bevölkerungsschichten und zur Entstehung einer kleinen und einflussreichen Gruppe von Superreichen, der so genannten „Oligarchen“. Nur etwa fünf Milllionen von 140 Millionen Russen zahlten Mitte der 90er Jahre regelmäßig Steuern. Der Staat verarmte, Löhne und Renten wurden über Monate nicht ausgezahlt. Außerdem konnten die zentralen Wirtschaftsreformen, wie etwa im Steuer- und Bodenrecht, aufgrund der ständigen Blockaden in den Gesetzgebungsprozessen nicht umgesetzt werden. Regelungsdefizite blieben auch in den Bereichen der Kommunalwirtschaft, Sozialsystem, Korruptionsbekämpfung, Verwaltungsreform, Banken- und Kapitalmarkt und Wirtschaftsrechtssprechung bestehen. 

Die im Jahr 1998 ausgebrochene Finanzkrise führte zur vorübergehenden Zahlungsunfähigkeit des Landes. Lange Zeit war der Kurs des Rubels mit milliardenschweren Hilfspaketen des IWF gegen Abwertungstendenzen verteidigt worden. Nun wertete er massiv ab, Russland war dadurch nicht länger in der Lage Auslandskredite in Fremdwährung zurückzuzahlen. Als Folge der Finanzkrise brach das Bruttoinlandsprodukt Russlands um 5,3 Prozent ein, nachdem es 1997 ein leichtes Plus von 1,4 Prozent gegeben hatte.    

Der Verfall des Rubels wirkte sich aber letztlich positiv auf die russische Wirtschaft auf. Ausländische Waren verteuerten sich, heimische Produkte konnten wieder zu konkurrenzfähigen Preisen angeboten werden, der Export sprang an. Parallel dazu kletterten die Weltmarktpreise für Öl und Gas.

Konsolidierung unter Putin

Mit dem neuen Präsidenten Wladimir Putin, der von Jelzin am 9. August 1999 überraschend zum Ministerpräsidenten bestimmt worden war und ihn dann im Frühjahr 2000 im Amt des Präsidenten nachfolgte, begann deshalb eine starke Aufschwungphase der russischen Wirtschaft. Putin trieb in seiner ersten Amtszeit  bis 2004 die unfertige Transformation Russlands voran und reformierte in kurzer Zeit insbesondere die Steuergesetzgebung und die Rechte privater Eigentümer, indem der Einkommenssteuersatz auf 13 Prozent gesenkt und das Recht auf Eigentum an Grund und Boden gewährleistet wurde. Die russische Wirtschaft fasste der Tritt. Die hohe Inflation wurde etwas zurückgedrängt und der Wechselkurs stabilisiert. Auch der Staatshaushalt konnte erhöht und die Auslandsschulden reduziert werden. Liberalisiert wurde auch der Außenhandel, wobei allerdings viele Ausnahmeregelungen – die sich oftmals als Hindernisse herausstellten – implementiert wurden. 

Insgesamt wuchs die Wirtschaft Russlands von 1999 bis 2006 um nahezu 70 Prozent. Russland konnte seine Auslandsschulden zurückzahlen, häufte die drittgrößten Währungsreserven der Welt an und parkte für schlechtere Zeiten die hohen Einnahmen aus dem Rohstoffhandel in Staatsfonds, um die Inflationsrate stabil zu halten. Für seinen Kurs der wirtschaftlichen Stabilisierung nach den schwierigen 90er Jahren erhielt Präsident Putin großen Rückhalt im Volk. Dazu trug auch sein Vorgehen gegen die  „Oligarchen“ bei, deren Einfluss er beschnitt, in den Dienst des Staates stellte oder ins Ausland vertrieb. Symbolisch für das harte Vorgehen Putins steht das Verfahren gegen den Gründer des russischen Ölkonzerns Jukos, Michail Chodorkowski, der wegen des Verdachts auf Steuerhinterziehung verhaftet und in einem ersten Verfahren und 2010 in einem zweiten Verfahren zu insgesamt 13 Jahren Haft  verurteilt wurde.

Nachlassender Reformelan

Trotz oder wegen der Verbesserung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung in Russland während der ersten Amtszeit Wladimir Putins nahm das Reformtempo ab 2004 merklich ab. Es fehlte eine umfassende Verwaltungsreform, eine entschiedene Korruptionsbekämpfung und eine effizienten Durchsetzung von Eigentumsrechten. Auch der Bankensektor und das Sozialsystem blieben weitgehend unreformiert. Ebenso unterblieben  substantiellen Reformen in den „natürlichen“ Monopolen der Elektrizitäts-, Gas- und Technologieindustrie. Mit der zweiten Amtszeit Putins (2004-2008) begann zudem die Festigung bzw. die Wiederherstellung staatlichen Monopolen in der Wirtschaft. So wurden weite Teile der Gas- und Ölwirtschaft in staatlich kontrollierte Konzerne überführt und große Industrieholdings wie Rostechnologii und Rosnano aufgebaut. Dieser fehlende Wettbewerb und die enge Verbindung zwischen Wirtschaft und Politik belasten bis heute die wirtschaftliche Modernisierung Russlands.

Modernisierungsdruck und globale Krise 

Der im März 2008 gewählte neue Präsident Dmitri Medwedew entwickelte unter dem Eindruck der schweren Weltwirtschaftskrise 2008 und dem Rückgang des russischen Bruttoinlandsproduktes 2009 eine eigene Modernisierungsagenda. Diese sollte insbesondere dazu führen, die Abhängigkeit Russlands von Öl- und Gasexporten zu verringern. Bereits zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Medwedew bei einer Veranstaltung des Ost-Ausschusses in Berlin die Verbesserung des russischen Rechtssystems und die schärfere Bekämpfung der Korruption an. In seinem Aufsatz „Vorwärts Russland!“ forderte er dann im September 2009 nichts weniger als einen gesamtgesellschaftlichen Aufbruch. Um die internationale Konkurrenzfähigkeit Russlands voranzutreiben, sei die Modernisierung des Staatssektors, die Trennung von Staat und Wirtschaft und eine Wiederaufnahme des Privatisierungsprogramms notwendig. Außerdem sah Medwedew die Schaffung eines breiten Mittelstands, die Förderung von Wissenschaft und Forschung, die Verbesserung des Schulwesens, die Reformierung des Steuersystems als wichtige Aufgaben des russischen Staates auf seinem Weg der Modernisierung.

Der Präsident rief eine Modernisierungskommission ins Leben, die unter anderem das Konzept für eine Innovationsstadt entwickelte. Skolkowo bei Moskau, in der es eine eigene Gesetzgebung zur Unterstützung der Wirtschaft gibt, wurde zum Renommierprojekt der Amtszeit von Medwedew. 

Technologisch an die Weltspitze vorrücken will das Land insbesondere in fünf Bereichen: Telekommunikation, Energieeffizienz, Atomtechnologie, Raumfahrt, und Medizintechnologie. 

Doch ähnlich wie Skolkowo, wo bisher nur erste Konturen sichtbar werden, blieb der eingeleitete Modernisierungskurs in Medwedews Amtszeit überwiegend ein Projekt. 

Welche Pläne nach der angekündigten Rochade zwischen Medwedew und Putin, der im Mai 2012 mit großer Wahrscheinlichkeit auf den Präsidentenstuhl zurückkehrt, letztlich noch umgesetzt werden, muss die Zukunft zeigen. Die Abhängigkeit Russlands vom Rohstoffexport hat sich in den vergangenen Jahren eher noch verschärft. Russland fehlt es weiterhin an Innovationskraft, was sich an einer  geringen Zahl internationaler Patentanmeldungen und hinteren Platzierungen im WEF Competitive Report ablesen lässt. Jede Krise auf den Weltrohstoffmärkten rührt an der Stabilität der russischen Wirtschaft. Auch der WTO-Beitritt Russlands ist noch nicht verwirklicht. Er wäre ein wichtiges Aufbruchssignal und ein Symbol für den Willen Russlands sich in eine vollwertige Marktwirtschaft zu entwickeln.

Fazit und Ausblick

In der Gesamtschau der vergangenen 20 Jahre fällt das Urteil über den Transformationsprozess in Russland letztlich zwiespältig aus. Insgesamt lassen sich vier verschiedene Transformationspfade beobachten, die alle noch nicht abgeschlossen sind: vom Imperium zum Nationalstaat, von einem postsowjetischen Staat zu einer Demokratie, von einer Staats- zu einer Marktwirtschaft und von einem Gegner des Westens im Kalten Krieg zu einem Partner. 

Russland strebt zwar nach dem westlichen Wohlstandsmodell, grenzt sich gleichzeitig aber vom westlichen Gesellschaftsmodell ab. Dafür spricht auch die Ankündigung Wladimir Putins, in seiner anstehenden Präsidentschaft eine Eurasische Union in Integrationskonkurrenz zur EU zu formieren. Damit steigt der Druck auf die Länder zwischen Russland und der EU sich für eine Seite entscheiden zu müssen. 

Die Aufgabe, ein über 70 Jahre existierendes, auf kommunistische Ideen gegründetes System in eine erfolgreiche Marktwirtschaft umzugestalten, war keine kleine. Viele Reformen wurden tatsächlich unter Schmerzen umgesetzt. Vieles ist aber auch steckengeblieben. Der Vergleich mit dem Nachbarland Polen macht deutlich, dass sowohl in wirtschaftlicher als auch demokratischer Hinsicht mehr möglich gewesen wäre. 

Immerhin hat sich Russland für die nächsten Jahre selbst unter einen enormen wirtschaftlichen Modernisierungsdruck gesetzt: Im Jahr 2014 stehen die Olympischen Spiele in Sotschi an. 2018 findet die Fußball-Weltmeisterschaft in Russland  statt. Vielleicht wird die anstehende fünfte Modernisierungsphase zumindest in dieser Hinsicht die erfolgreichste.

 

Prof. Dr. Rainer Lindner
Geschäftsführer des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft