Deutsch-Russische Modernisierungsoffensive

Von den Regierungskonsultationen in Jekaterinburg erwartet der Ost-Ausschuss Kooperationen in Schlüsselbereichen der russischen Wirtschaft

Die deutsch-russischen Regierungskonsultationen am 14. und 15. Juli 2010 in Jekaterinburg müssen für eine deutsch-russische Modernisierungsoffensive und für die Abstimmung gemeinsamer Projekte genutzt werden. „Deutschland ist wegen seiner industriellen Stärke weiterhin der natürliche Modernisierungspartner der russischen Industrie. Wir müssen diese Position aber wegen des wachsenden Wettbewerbs durch andere Länder ausbauen“, sagte Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, der gemeinsam mit einer Unternehmerdelegation nach Jekaterinburg fliegt.

Die deutsche Wirtschaft schlägt deutsch-russische Kooperationen in industriellen Kernbereichen der russischen Wirtschaft vor. Dies gilt vor allem für die Energiewirtschaft, die Automobilindustrie sowie die Lebensmittelindustrie und die Landwirtschaft.

Ein wichtiges Signal sei eine deutsch-russische Zusammenarbeit beim Aufbau eines Innovations-Clusters in Skolkowo bei Moskau, für den die russische Regierung über drei Milliarden Euro investiert. „Hier wird die deutsche Wirtschaft Flagge zeigen“, so Mangold.

Zur Verbesserung des Innovations- und Technologietransfers in Russland hat der Ost-Ausschuss vorgeschlagen, das Modell der äußerst erfolgreich arbeitenden Fraunhofer-Gesellschaften auf Russland zu übertragen. Die Umsetzung wäre vor allem für einen Schlüsselbereich wie die Automobilindustrie enorm wichtig.

Stärker nutzen will die deutsche Wirtschaft zudem ihren Wissensvorsprung im Bereich der Energieeffizienz und Erneuerbare Energien. Die ersten Projekte der neuen deutsch-russischen Energieagentur RUDEA verliefen vielversprechend, müssten aber noch intensiviert werden. Das in Jekaterinburg zu unterzeichnende Finanzierungsprojekt zur Förderung der mittelständischen Wirtschaft zwischen der deutschen Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) und der russischen Vnesheconombank (VEB) sei ein positiver Ansatz zur Entwicklung eines Mittelstandes in Russland, müsse aber im Volumen erhöht werden.

„Russland muss das Ruder herumreißen, wenn es weiterhin in der Liga der BRIC-Länder mitspielen will. Und es muss vorzeigbare Ergebnisse geben, anstelle der Ankündigung von Schritten, die oftmals an der Schwerfälligkeit der russischen Bürokratie scheitern“, sagte Mangold.

Der Ost-Ausschuss fordert zudem eine Beschleunigung des WTO-Beitritts Russlands. „Nach 16 Jahren Verhandlungen bezüglich des WTO-Beitritts bedarf es endlich eines politischen Machtwortes, sowohl in den USA als auch in Russland. Die wachsende „Re-Integration“ ehemaliger Länder der Sowjetunion in ein eigenes System neuer Handelsabkommen und die gerade vereinbarte Zollunion von Russland, Belarus und Kasachstan sind Schritte in die falsche Richtung“, so Mangold.