Der russische Zoll ist besser als sein Ruf

9. Oktober 2009

Konferenz „Russland: Zoll, Zertifizierung und Logistik“ am 9. Oktober 2009 in Stuttgart

Der deutsche Export nach Russland leidet derzeit erheblich unter der Wirtschaftskrise. Mit dem Ende der Rezession wird aber mit einer Rückkehr der Exportzahlen auf das Vorkrisenniveau gerechnet. Als eine der größten Hürden für Ausfuhren wird von deutschen Firmen stets der russische Zoll genannt. Aus diesem Grund organisierte der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft gemeinsam mit der IHK Stuttgart und der Deutsch-Russischen Auslandshandelskammer am 9. Oktober die Konferenz „Russland: Zoll, Zertifizierung und Logistik“.

130 Unternehmensvertreter konnten sich in Stuttgart über Anforderungen und Änderungen im russischen Zollrecht informieren und dabei von den Erfahrungen deutscher und russischer Fachleute profitieren. Nach deren Angaben gilt der russische Zollkodex im Grunde als sehr fortschrittlich. Dennoch klagten sowohl russische als auch ausländische Unternehmen immer wieder über Korruption, Willkür und lange Wartezeiten. Das Problem, so die Experten, seien immer neue Vorschriften, die den Kodex seit den 1990er Jahren ergänzen und ihm gelegentlich sogar widersprechen. So haben die russischen Zöllner zahlreiche Instrumente in die Hand bekommen, um den Staatshaushalt zu füllen. Zolleinnahmen tragen derzeit rund 40 Prozent zum Staatsbudget bei. Dass dabei nicht alles gesetzeskonform zugeht, zeigt die hohe Quote der Gerichtsurteile in strittigen Zollfällen. In 60 Prozent der Fälle geht der Prozess zugunsten des Unternehmens aus. Es ist aber gerade für einen Mittelständler nur ein geringer Trost, wenn ein langwieriger Prozess schließlich in seinem Sinne ausgeht. Oft ist zuvor bereits ein erheblicher Schaden entstanden. Neben der Fiskalfunktion wird der russische Zoll auch zum Schutz der einheimischen Industrie genutzt. Nicht zuletzt wurde dies bei der Anhebung der Zölle für Personenkraftwagen und Landmaschinen deutlich. Mit diesen protektionistischen Maßnahmen versucht die russische Regierung die eigene Industrie zu schützen, erschwert so aber letztlich die dringend benötigte Modernisierung im Inland. Neben den Zollfragen wurden in Stuttgart auch die damit eng verbundenen Themen Zertifizierung und Logistik behandelt. Neben freiwilligen technischen Zertifikaten gibt es eine Reihe von Pflichtzertifikaten, Hygienezertifikaten, metrologischen Zertifikaten und technischen Genehmigungen, die beim Zoll eine Rolle spielen. Daher kann eine Zertifizierung schnell zu einer kostspieligen Sache werden. Dieser Punkt sollte daher frühzeitig geprüft und wenn nötig die entsprechenden Papiere beantragt werden. So können unnötige Wartezeiten an der Grenze vermieden werden. Diese drohen den Unternehmen jetzt auch aus
einem ganz anderen Grund: Die russische Regierung plant die Verlegung der Zollabfertigung in die grenznahen Regionen. Dies würde in der Übergangszeit noch längere Wartezeiten mit sich bringen. Durch die Wirtschaftskrise ist es hier aber zu Finanzierungsproblemen gekommen, die die russische Regierung nun mit Hilfe von Public Private Partnerships lösen möchte. Insgesamt raten die Experten den Unternehmen, sich penibel an die Anforderungen des russischen Zolls zu halten und wenn möglich die Hilfe eines Zollbrokers in Anspruch zu nehmen. Dies ist vor allem für kleine und mittlere Unternehmen hilfreich. Hier sollte aber auch eine gewisse Vorsicht an den Tag gelegt werden, denn in der Branche tummelten sich auch einige schwarze Schafe. Unbedingt vermeiden sollte man die sogenannten grauen und schwarzen Importe (Falschdeklaration von Waren). Von vielen Unternehmen hört man Klagen über den russischen Zoll. Genauso viele aber behaupten, dass der russische Zoll besser als sein Ruf ist. Unstrittig war in Stuttgart, dass eine gründliche Vorbereitung, eine solide Auswahl der Geschäftspartner sowie gute Kontakte zu der Zollbehörde unerlässlich sind.

Eduard Kinsbruner
Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft